Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 7 U 110/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Eintrittspflicht einer landwirtschaftlichen Betriebsversicherung für den Einsturz eines Daches durch Schneelast; Anspruch auf Erstattung für Aufwendungen aufgrund von Aufräumarbeiten nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Elementarschäden
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AStB 87 § 3
Bei Verwirklichung des Risikos des Schneedrucks durch einen Dacheinsturz kommt es auf den Erhaltungszustand des Daches nicht an - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HPflG §§ 1 ff
Eintrittspflicht einer landwirtschaftlichen Betriebsversicherung für das Risiko des Schneedrucks - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versichertes Risiko des Schneedrucks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sturmversicherung: Kein Vorschuss, Ersatz nur für getätigte Aufwendungen! (IBR 2010, 719)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 13.05.2009 - 1 O 293/06
- OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 7 U 110/09
- BGH - IV ZR 127/10 (anhängig)
Papierfundstellen
- VersR 2011, 111
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 187/08
Pflicht des Hausratversicherers zu einem Hinweis auf das Erfordernis der Vorlage …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 7 U 110/09
Den versicherten Kosten liegt aber nicht in gleicher Weise eine bereits eingetretene Vermögenseinbuße zugrunde; die Verwirklichung des versicherten Schadens hängt nicht nur davon ab, ob ein Bedarf, diese Kosten aufzuwenden, entstanden ist, sondern zusätzlich davon, ob sie tatsächlich aufgewendet werden (…Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., W I Rdn. 25, 26.; OLG Celle VersR 2009, 631; LG Köln, U. v. 12.5.2005, Az. 24 S 36/04;… Höra, in: van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 4. Aufl., § 3 Rdn. 62). - OLG Hamm, 17.09.1997 - 20 U 31/97
Gefahrerhöhung durch Lehrstehenlassen eines Gebäudes in der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 7 U 110/09
Soweit das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 17.9.1997 (VersR 1998, 1152) angenommen hat, ein Versicherer könne den Versicherungsnehmer nicht darauf verweisen, dieser könne nur tatsächlich angefallene und nachgewiesene Aufräumungs- und Abbruchkosten erstattet verlangen, steht das der hier vorgenommenen Auslegung nicht entgegen, denn dort handelte es sich um Versicherungsbedingungen mit anderem Wortlaut. - LG Köln, 12.05.2005 - 24 S 36/04
Anspruch auf Ersatz fiktiver Kosten nach einem Versicherungsfall aus einem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 7 U 110/09
Den versicherten Kosten liegt aber nicht in gleicher Weise eine bereits eingetretene Vermögenseinbuße zugrunde; die Verwirklichung des versicherten Schadens hängt nicht nur davon ab, ob ein Bedarf, diese Kosten aufzuwenden, entstanden ist, sondern zusätzlich davon, ob sie tatsächlich aufgewendet werden (…Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., W I Rdn. 25, 26.; OLG Celle VersR 2009, 631; LG Köln, U. v. 12.5.2005, Az. 24 S 36/04;… Höra, in: van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 4. Aufl., § 3 Rdn. 62). - BGH, 08.12.1999 - IV ZR 40/99
Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 7 U 110/09
Davon abweichend kommt es dagegen bei einem Ausdruck, mit dem die Rechtssprache einen feststehenden Begriff verbindet, auf diese Bedeutung an (BGH VersR 2000, 311).
- BGH, 19.06.2013 - IV ZR 228/12
Feuerversicherung: Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, …
Soweit das Berufungsgericht meint, die in § 3 AFB 87 versprochenen Versicherungsleistungen unterschieden sich vom Ersatz für Gebäude- und sonstige Sachschäden dadurch, dass eine erstattungsfähige Vermögenseinbuße beim Versicherungsnehmer erst durch den tatsächlichen Einsatz der Aufwendungen einträte (ähnlich für den Begriff der "notwendigen Kosten": OLG Celle VersR 2009, 631; OLG Frankfurt am Main VersR 2011, 111; LG Köln VersR 2007, 792; AG Recklinghausen VersR 2006, 70; AG Trier NJW-RR 2003, 889 f.;… Höra in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht 4. Aufl. § 3 Rn. 62;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 2 VHB 92 Rn. 3;… Martin, SVR 3. Aufl. W I Rn. 25, 26), vermag der Senat dies nicht nachzuvollziehen. - OLG Saarbrücken, 19.09.2012 - 5 U 68/12
Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung bei Veränderung der Schadensstelle …
In einem solchen Fall ist es dann unerheblich, ob andere konstruktive Mängel des Dachs zu diesem Schaden beigetragen haben (OLG Frankfurt, VersR 2011, 111). - OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 7 U 246/11
Höhe der Abschlagszahlung gem. § 16 Nr. 1 AFB 87 in der Gebäudeversicherung
In diesem Sinne hat auch der Senat für die Bestimmung des § 3 AStB 87 bereits entschieden (Urt. v. 19. Mai 2010 - 7 U 110/09, VersR 2011, 111 = RuS 2010, 290). - LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2011 - L 14 SF 4/11 Grundlage der Ablehnung sei das Verhalten der Richterin in dem vor dem SG zu dem Aktenzeichen S 7 U 110/09 geführten Klagverfahren.
Die von dem Kläger beanstandete Beweiserhebung der Vorsitzenden in dem gerichtlichen Verfahren S 7 U 110/09 durch Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens ist nicht geeignet, Misstrauen in deren Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2010 - L 14 SF 3/10 Der Kläger begehrt mit seiner am 6. Oktober 2009 bei dem Sozialgericht (SG) Stade erhobenen Klage (S 7 U 110/09) die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls vom 14. Oktober 2008.