Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.05.2017 - 4 U 182/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- reise-recht-wiki.de
Flugtickets und Insolvenz der Fluggesellschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 266 Abs. 1
Ansprüche gegen ein Vorstandsmitglied wegen Nichtzahlung von Erlösen aus dem Verkauf von Flugtickets - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 14.07.2016 - 14 O 419/15
- OLG Frankfurt, 19.05.2017 - 4 U 182/16
- BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07
Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.05.2017 - 4 U 182/16
Die vereinbarte Regelung muss - als rechtsgeschäftlich eingegangene Vermögensbetreuungspflicht - mithin zugunsten des geschützten Vertragspartners Elemente einer Geschäftsbesorgung aufweisen (etwa BGHSt 52, 182 = NJW 2008, 1827 Rz. 15 f.;… Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 266 Rdn. 23, 27).Ein Treuhandverhältnis könnte im Hinblick auf den Anspruch der Fluggesellschaft auf Herausgabe des erlangten Kaufpreises (abzüglich Provision) allenfalls dann anzunehmen sein, wenn die X AG verpflichtet war, das erlangte Geld getrennt von ihrem sonstigen Vermögen treuhänderisch aufzubewahren (vgl. BGH NJW 2008, 1827 [BGH 02.04.2008 - 5 StR 354/07] für Mietkaution im Gewerbemietverhältnis).