Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,36717
OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17 (https://dejure.org/2017,36717)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.09.2017 - 2 ARs 13/17 (https://dejure.org/2017,36717)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. September 2017 - 2 ARs 13/17 (https://dejure.org/2017,36717)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,36717) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 51 RVG
    Bewilligung einer Pauschvergütung (Einarbeitungsentschädigung) in Strafsache

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung einer Pauschvergütung (Einarbeitungsentschädigung) in Strafsache

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Voraussetzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51
    Bewilligung einer Pauschgebühr wegen außergewöhnlichen Aktenumfangs

  • rechtsportal.de

    RVG § 51
    Bewilligung einer Pauschgebühr wegen außergewöhnlichen Aktenumfangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1406
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17
    Schon das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) gebietet für solch besondere Fallgestaltungen eine Regelung, die es, wie § 99 BRAGO, ermöglicht, der aufgezeigten Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten (vgl. BVerfGE 47, 285 (321 f.); 54, 251 (271)).".
  • BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

    Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17
    "Die Bestellung zum Pflichtverteidiger ist eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken (vgl. BVerfGE 39, 238 [BVerfG 08.04.1975 - 2 BvR 207/75] (241)).
  • BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17
    Zur Stellung des Pflichtverteidigers hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 6. November 1984 - 2 BvL 16/83 u.a. ausgeführt:.
  • BGH, 11.12.1952 - 3 StR 396/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17
    Vielmehr besteht ihr Zweck ausschließlich darin, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, daß der Beschuldigte in schwerwiegenden Fällen (§ 140 StPO) rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (BVerfGE a.a.O. S. 242; vgl. auch BGHSt 3, 395 (398)).
  • BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60

    Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17
    Im Gegensatz zum gewählten Verteidiger, der seine Aufgaben in der Hauptverhandlung im Falle kurzfristiger Verhinderung durch sonstige Geschäfte von einem anderen Verteidiger wahrnehmen lassen kann (vgl. BGHSt 15, 306 (308)), hat der Pflichtverteidiger stets und ununterbrochen an der Verhandlung teilzunehmen.
  • OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05

    Pflichtverteidigerkosten nach neuem Recht: Voraussetzungen der Bewilligung einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17
    Der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG ist gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt, wie der Senat in der Besetzung mit drei Richtern in seinem Grundsatzbeschluss vom 14. Dezember 2005 (2 ARs 154/05) ausgeführt hat.
  • BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75

    Berufsvormund

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17
    Schon das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) gebietet für solch besondere Fallgestaltungen eine Regelung, die es, wie § 99 BRAGO, ermöglicht, der aufgezeigten Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten (vgl. BVerfGE 47, 285 (321 f.); 54, 251 (271)).".
  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07

    Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17
    Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 51/07 - NJW 2007, 3420).
  • BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04

    Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers - Zur Auslegung und Anwendung des § 99

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17
    Diese Grundsätze gelten auch für das neue Recht (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264 [BVerfG 01.02.2005 - 2 BvR 2456/03] ; 2005, 3699).
  • BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 896/05

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Vorschusses auf eine Pauschgebühr

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17
    Diese Grundsätze gelten auch für das neue Recht (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264 [BVerfG 01.02.2005 - 2 BvR 2456/03] ; 2005, 3699).
  • BGH, 26.06.1958 - 5 StR 235/58

    Wahrnehmung der Verteidigungsaufgaben eines Pflichtverteidigers durch einen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht