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   OLG Frankfurt, 20.01.2014 - 1 U 245/12   

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OLG Frankfurt, 20.01.2014 - 1 U 245/12 (https://dejure.org/2014,2820)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.01.2014 - 1 U 245/12 (https://dejure.org/2014,2820)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Januar 2014 - 1 U 245/12 (https://dejure.org/2014,2820)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Anforderungen an die Winterdienstpflicht von Gemeinden zur Sicherung des Fußgängerverkehrs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Winterdienstpflicht von Gemeinden zur Sicherung des Fußgängerverkehrs

  • RA Kotz

    Umfang der Winterdienstpflicht von Gemeinden auf Gehwegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HStrG § 10 Abs. 3 S. 1; HStrG § 10 Abs. 4
    Anforderungen an die Winterdienstpflicht von Gemeinden zur Sicherung des Fußgängerverkehrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • OLG Frankfurt, 19.11.2003 - 1 U 62/03

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Streupflicht für Fußgängerwege; Übertragung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2014 - 1 U 245/12
    Innerorts müssen Gehwege, denen ein Verkehrsbedürfnis nicht abgesprochen werden kann, d.h. die nicht nur eine Freizeit-, sondern auch eine Erschließungsfunktion haben, grundsätzlich geräumt und bestreut werden (vgl. BGH, NJW 2003, 3622 [juris Rn. 5]; NZV 1995, 144 [juris Rn. 4]; NJW 1966, 202; NJW 1960, 41; OLG München, RuS 2013, 201 [juris Rn. 43]; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.06.2008 - 2 U 8/07 - [juris Rn. 33 ff.] Senat, Urteil vom 19.11.2003 - 1 U 62/03 - [juris Rn. 17 m.w.N.]).

    In der Regel muss gewährleistet sein, das innerorts alle Anwesen zu Fuß einigermaßen sicher zu erreichen sind, auch von älteren und gebrechlichen Menschen; vereiste, nicht abgestreute Gehwege gewährleisten eine solche Sicherheit grundsätzlich nicht (vgl. OLGR Jena 2005, 414 [juris Rn. 21]; Senat, Urteil vom 19.11.2003 - 1 U 62/03 -, a.a.O.; OLGR Düsseldorf 1998, 284 [juris Rn. 7]).

    Für den Umfang des Winterdienstes kommt es nicht darauf an, ob ein räumlich abgetrennter Bürgersteig oder Gehweg vorhanden ist, oder ob - wie hier - eine Anliegerstraße den Fußgängerverkehr ohne eine derartige Trennung aufnimmt (Senat, Urteil vom 19.11.2003 - 1 U 62/03 - [juris Rn. 7]).

  • BGH, 09.10.2003 - III ZR 8/03

    Amtshaftung gegenüber Radfahrer bei Verletzung der Streupflicht auf Fuß- und

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2014 - 1 U 245/12
    Das Landgericht hat verkannt, dass hinsichtlich der Anforderungen an die Winterdienstpflicht zwischen Fahrbahnen und Gehwegen zu unterscheiden ist (vgl. BGH, NJW 2003, 3622 [juris Rn. 5]; NZV 1995, 144 [juris Rn. 4]; NJW 1966, 202).

    Innerhalb geschlossener Ortschaften sind nur die Fahrbahnen der Straßen an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glätte zu bestreuen (vgl. BGHZ 112, 74 [juris Rn. 11]; BGH, NJW 2003, 3622 [juris Rn. 5]).

    Innerorts müssen Gehwege, denen ein Verkehrsbedürfnis nicht abgesprochen werden kann, d.h. die nicht nur eine Freizeit-, sondern auch eine Erschließungsfunktion haben, grundsätzlich geräumt und bestreut werden (vgl. BGH, NJW 2003, 3622 [juris Rn. 5]; NZV 1995, 144 [juris Rn. 4]; NJW 1966, 202; NJW 1960, 41; OLG München, RuS 2013, 201 [juris Rn. 43]; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.06.2008 - 2 U 8/07 - [juris Rn. 33 ff.] Senat, Urteil vom 19.11.2003 - 1 U 62/03 - [juris Rn. 17 m.w.N.]).

  • BGH, 20.10.1994 - III ZR 60/94

    Umfang der Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften an besonders

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2014 - 1 U 245/12
    Das Landgericht hat verkannt, dass hinsichtlich der Anforderungen an die Winterdienstpflicht zwischen Fahrbahnen und Gehwegen zu unterscheiden ist (vgl. BGH, NJW 2003, 3622 [juris Rn. 5]; NZV 1995, 144 [juris Rn. 4]; NJW 1966, 202).

    Innerorts müssen Gehwege, denen ein Verkehrsbedürfnis nicht abgesprochen werden kann, d.h. die nicht nur eine Freizeit-, sondern auch eine Erschließungsfunktion haben, grundsätzlich geräumt und bestreut werden (vgl. BGH, NJW 2003, 3622 [juris Rn. 5]; NZV 1995, 144 [juris Rn. 4]; NJW 1966, 202; NJW 1960, 41; OLG München, RuS 2013, 201 [juris Rn. 43]; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.06.2008 - 2 U 8/07 - [juris Rn. 33 ff.] Senat, Urteil vom 19.11.2003 - 1 U 62/03 - [juris Rn. 17 m.w.N.]).

  • OLG Düsseldorf, 23.10.1997 - 18 U 24/97

    Grenzen der Überwachung streupflichtiger Grundstücksanlieger L

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2014 - 1 U 245/12
    In der Regel muss gewährleistet sein, das innerorts alle Anwesen zu Fuß einigermaßen sicher zu erreichen sind, auch von älteren und gebrechlichen Menschen; vereiste, nicht abgestreute Gehwege gewährleisten eine solche Sicherheit grundsätzlich nicht (vgl. OLGR Jena 2005, 414 [juris Rn. 21]; Senat, Urteil vom 19.11.2003 - 1 U 62/03 -, a.a.O.; OLGR Düsseldorf 1998, 284 [juris Rn. 7]).

    Die Fahrbahn der B-Straße dient als Mischfläche auch dem Fußgängerverkehr, denn insbesondere im Bereich der Unfallstelle ist ein Bürgersteig oder eigener Gehweg nicht vorhanden (vgl. OLGR Düsseldorf 1998, 284 [juris Rn. 6]).

  • BGH, 22.11.1965 - III ZR 32/65

    Verkehrssicherungspflichten auf öffentlichen Parkplätzen bei winterlicher Glätte

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2014 - 1 U 245/12
    Das Landgericht hat verkannt, dass hinsichtlich der Anforderungen an die Winterdienstpflicht zwischen Fahrbahnen und Gehwegen zu unterscheiden ist (vgl. BGH, NJW 2003, 3622 [juris Rn. 5]; NZV 1995, 144 [juris Rn. 4]; NJW 1966, 202).

    Innerorts müssen Gehwege, denen ein Verkehrsbedürfnis nicht abgesprochen werden kann, d.h. die nicht nur eine Freizeit-, sondern auch eine Erschließungsfunktion haben, grundsätzlich geräumt und bestreut werden (vgl. BGH, NJW 2003, 3622 [juris Rn. 5]; NZV 1995, 144 [juris Rn. 4]; NJW 1966, 202; NJW 1960, 41; OLG München, RuS 2013, 201 [juris Rn. 43]; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.06.2008 - 2 U 8/07 - [juris Rn. 33 ff.] Senat, Urteil vom 19.11.2003 - 1 U 62/03 - [juris Rn. 17 m.w.N.]).

  • OLG Jena, 09.03.2005 - 4 U 646/04

    Zur Streupflicht auf innerörtlichen Gehwegen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2014 - 1 U 245/12
    In der Regel muss gewährleistet sein, das innerorts alle Anwesen zu Fuß einigermaßen sicher zu erreichen sind, auch von älteren und gebrechlichen Menschen; vereiste, nicht abgestreute Gehwege gewährleisten eine solche Sicherheit grundsätzlich nicht (vgl. OLGR Jena 2005, 414 [juris Rn. 21]; Senat, Urteil vom 19.11.2003 - 1 U 62/03 -, a.a.O.; OLGR Düsseldorf 1998, 284 [juris Rn. 7]).

    Allerdings steht auch die Räum- und Streupflicht auf Gehwegen unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit im Sinne der Leistungsfähigkeit der verantwortlichen Gebietskörperschaften und zwar unabhängig davon, ob die entsprechenden Landesgesetze einen Vorbehalt aussprechen oder nicht (vgl. OLGR Jena 2005, 414 [juris Rn. 20 m.w.N]), so dass es ohne Bedeutung ist, dass in § 10 in Abs. 3 HStrG für die Verpflichtung zur Räumung der innerörtlichen Gehwege eine Anknüpfung an die Leistungsfähigkeit wie in § 10 Abs. 4 HStrG für Straßen fehlt (vgl. Senat, Urteil vom 17.03.2011 -1 U 210/10 - [juris Rn. 3] ).

  • BGH, 21.11.1963 - III ZR 148/62

    Verkehrssicherungs- bzw. Streupflicht der Gemeinde bei winterlichen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2014 - 1 U 245/12
    Zu den verkehrswichtigen Stellen gehören vor allem die verkehrsreichen Durchgangsstraßen der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sowie die städtischen Hauptverkehrsstraßen; gefährliche Stellen innerhalb von Ortschaften sind vor allem scharfe Kurven, Gefällstrecken, Straßenkreuzungen und -einmündungen sowie Straßen an oder über Wasserläufen (vgl. BGHZ 40, 379 [juris Rn. 5 m.w.N.]).
  • BGH, 07.06.2005 - VI ZR 219/04

    Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2014 - 1 U 245/12
    Ungeachtet dessen, dass die für eine solche Ausnahmesituation darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1185) schon nicht hinreichend dargetan hat, dass besondere Umstände vorlagen, die bis kurz vor dem Unfall angedauert haben, so dass eine Streuung nutzlos gewesen wäre, rechtfertigen die Bekundungen der Zeugen Z2, Z3 und Z6 die Annahme, dass Streumaßnahmen keineswegs zwecklos gewesen wären:.
  • OLG Düsseldorf, 20.03.1998 - 22 U 154/97

    Umfang der Räum- und Streupflicht bei Schneefall

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2014 - 1 U 245/12
    Kommt er zu Fall, so spricht dies in der Regel dafür, dass er die gebotene Vorsicht außer Acht gelassen hat; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Geschädigte auf einem Weg ausrutscht, der - abgesehen von der Schnee- und Eisglätte - keine Besonderheiten aufweist, die die Gefahr des Ausrutschens erhöhen (OLG Düsseldorf, VersR 2000, 63 [juris Rn. 9]).
  • BGH, 20.06.2013 - III ZR 326/12

    Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2014 - 1 U 245/12
    Ein die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließender, weit überwiegender Verursachungsbeitrag des Geschädigten kann nur in Betracht kommen, wenn das Handeln des Geschädigten von einer ganz besonderen, schlechthin unverständlichen Sorglosigkeit gekennzeichnet ist (vgl. BGH, MDR 2013, 970 [juris Rn. 24 ff.]), wofür im Streitfall keine greifbaren Anhaltspunkte vorliegen; Umstände, die die Annahme einer derartigen Sorglosigkeit rechtfertigen könnten, sind weder von der Beklagten dargetan noch sonst ersichtlich.
  • BGH, 01.10.1959 - III ZR 59/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.07.1990 - III ZR 217/89

    Reichweite der Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) der Gemeinden unter § 1

  • OLG Frankfurt, 22.07.1997 - 8 U 92/97

    Grenzen der Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Veröffentlichungen

  • OLG Frankfurt, 17.03.2011 - 1 U 210/10

    Streupflicht des Anliegers an Überwegen

  • OLG Brandenburg, 03.06.2008 - 2 U 8/07

    Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde: Umfang der Streupflicht auf Gehwegen zum

  • OLG München, 30.01.2003 - 19 U 4246/02

    Personenschaden - Ausgleich vermehrter Bedürfnisse und Erwerbsschadenersatz;

  • BGH, 12.05.1998 - VI ZR 182/97

    Zur Höhe des Schmerzensgeldes nach Verletzung mit nachfolgender Todesfolge

  • OLG München, 29.11.2012 - 1 U 2931/12

    Verkehrssicherungspflicht: Streu- und Räumpflicht der Gemeinde für einen Gehweg;

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