Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 26 MarkenG
  Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Bildmarke

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Bildmarke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung von Bildmarken

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Hinzufügung eines Bildelements

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  MarkenG § 26
  Kennzeichen; markenmäßige Benutzung; rechtserhaltende Benutzung; Wort-/Bildzeichen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  MarkenG § 26
  Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Bildmarke durch Verwendung als Bestandteil eines Wort-/Bildzeichens

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2017, 426

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13

  PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16

  Eine Veränderung des kennzeichnenden Charakters ist zu verneinen, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (vgl. z.B. BGH (U.v. 17.11.2014 - I ZR 114/13) - PINAR, juris, Rn. 12;… BGH (U.v. 10.01.2013 - I ZR 84/09) - PROTI II, juris, Rn. 20;… BGH (U.v. 08.02.2007 - I ZR 71/04) - bodo Blue Night, juris, Rn. 12).

  Werden zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung zwei Zeichen verwendet, liegt es in der Regel - so auch hier - nahe, dass der Verkehr darin ein aus zwei Teilen bestehendes zusammengesetztes Kennzeichen erblickt und nicht von zwei voneinander zu unterscheidenden Zeichen ausgeht (…BGH - PROTI II, a.a.O., Rn. 20; BGH (U.v. 17.11.2014 - I ZR 114/13) - PINAR, juris, Rn. 15).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden graphische und farbliche Hinzufügungen und Gestaltungen vielmehr nicht selten einen lediglich verzierenden Charakter haben, denen der Verkehr keine Bedeutung für den kennzeichnenden Charakter einer eingetragenen Wort-/Marke bzw. der benutzten Form zumisst (…BGH (U.v. 18.12.2014 - I ZR 63/14), juris, Rn. 16; BGH (U.v. 17.11.2014 - I ZR 114/13) - PINAR, juris, Rn. 12; BGH (U.v. 08.01.2014 - I ZR 38/13) - Probiotik, juris, Rn. 18).

• EuGH, 27.01.2004 - C-259/02

  La Mer Technology

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16

  Eine ernsthafte Zeichennutzung muss sich auf Waren beziehen, die bereits vertrieben werden oder deren Vertrieb von dem Unternehmen zur Gewinnung von Kunden, insbesondere durch Werkekampagnen, vorbereitet wird und die unmittelbar bevorsteht (EuGH (B.v. 27.01.2004 - C-259/02), juris, Rn. 37;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 26 Rn. 217).

  Rein unternehmensinterne Zeichennutzungen sind prinzipiell keine Verwendung als Marke auf dem Markt der durch diese geschützten Waren oder Dienstleistungen (vgl. z.B. EuGH (B.v. 27.01.2004 - C-259/02), juris, Rn. 37;… EuGH (U.v. 11.03.2003 - C-40/01) - Minimax, juris, Rn. 37).

• BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13

  Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16

  Unter "Kennzeichnungs-" bzw. "Unterscheidungskraft" wird dabei die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung verstanden, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, dass die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und sie damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…BGH (B.v. 09.07.2015 - I ZB 65/13) - Nivea-Blau, juris, Rn. 10;… BGH (B.v. 21.07.2016 - I ZB 52/15) - Sparkassen-Rot, juris, Rn. 13; BGH (B.v. 23.10.2014 - I ZB 61/13) - Langenscheidt-Gelb, juris, Rn. 9).

  Prämisse für eine rechtserhaltende Nutzung ist, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise das in Rede stehende Zeichen nicht nur als dekoratives Element, sondern zumindest auch als Herkunftshinweis ansieht (vgl. z.B. BGH (B.v. 23.10.2014 - I ZB 61/13) - Langenscheidt-Gelb, juris, Rn 42).

 
• EuGH, 17.07.2014 - C-141/13

  Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke Walzer Traum - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16

  Anders als in einem Verletzungsprozess sowie in einem vom Markeninhaber selbst initiierten Widerspruchsverfahren, in dem dieser jeweils als "Angreifer" für seine Marke auf eine Nichtbenutzungseinrede des Gegners hin die Benutzung seiner Marke darzutun und erforderlichenfalls zu belegen hat (…vgl. zum Verletzungsprozess z.B. BGH (U.v. 10.10.2002 - I ZR 235/00) - BIG BERTHA, juris, Rn. 40; zum Widerspruchsverfahren, siehe EuGH (U.v. 17.07.2014 - C-141/13 P) - Walzer Traum/Walzertraum, juris, Rn. 3), befindet sich der Beklagte im Löschungsprozess in einer Defensivrolle.

  (1) Maßstab für die Beurteilung sind insoweit grundsätzlich die im betreffenden Wirtschaftszweig zum Erhalt oder Gewinn von Marktanteilen für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen als gerechtfertigt angesehenen Verwendungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Markennutzung (vgl. z.B. EuGH (U.v. 17.07.2014 - C-141/13 P) - Walzer Traum/Walzertraum, juris, Rn. 29;… EuGH (U.v. 19.12.2012 - C-149/11) - ONEL/OMEL, juris, Leitsatz i.V.m. Rn. 29, zur Gemeinschaftsmarke).

• BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05

  LOTTOCARD

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16

  Diese setzt voraus, dass der Löschungskläger keine genaue Kenntnis von den Umständen der Benutzung der Marke hat und auch nicht über die Möglichkeit verfügt, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären (BGH (U.v. 10.04.2008 - I ZR 167/05) - LOTTOCARD, juris, 1. Leitsatz i.V.m. Rn. 19;… BGH (U.v. 25.04.2012 - I ZR 156/10) - Orion, juris, Rn. 11).

  Der Grundsatz, dass die rechtserhaltende Benutzung einer Marke, solange diese nicht gemäß §§ 50, 54 MarkenG gelöscht worden ist, nicht mit der Begründung verneint werden kann, die Verwendung des Zeichens sei für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen generell nicht herkunftshinweisend (z.B. rein beschreibend) (vgl. z.B. BGH (U.v. 10.04.2008 - I ZR 167/05) - LOTTOCARD, juris, 2. Leitsatz i.V.m. Rn. 24), führt nicht dazu, dass der Benutzung der Streitmarke innerhalb eines Kombinationszeichens zwangsläufig eine eigenständig kennzeichnende Wirkung hat.

• BGH, 10.01.2013 - I ZR 84/09

  PROTI II MarkenRL

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16

  Als Benutzung einer eingetragenen Marke gilt dabei gemäß § 26 III MarkenG auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert, und zwar selbst dann, wenn diese Form ihrerseits als Marke eingetragen ist (vgl. z.B. BGH (U.v. 10.01.2013 - I ZR 84/09) - PROTI II, juris, Rn. 29).

  Eine Veränderung des kennzeichnenden Charakters ist zu verneinen, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (…vgl. z.B. BGH (U.v. 17.11.2014 - I ZR 114/13) - PINAR, juris, Rn. 12; BGH (U.v. 10.01.2013 - I ZR 84/09) - PROTI II, juris, Rn. 20;… BGH (U.v. 08.02.2007 - I ZR 71/04) - bodo Blue Night, juris, Rn. 12).

• BGH, 05.12.2012 - I ZR 135/11

  Duff Beer

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16

  Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Duff Beer" die Annahme des Berufungsgerichts bestätigt hat, der Beklagte habe "nachgewiesen", dass er die Marke rechtserhaltend genutzt habe (BGH (U.v. 05.11.2012 - I ZR 135/11), juris, Rn. 11), besteht kein Grund zu der Annahme, dass damit eine Änderung der Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast bezweckt gewesen ist.

  Dabei kommt es auf das Verständnis des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsabnehmers an (BGH (U.v. 05.12.2012 - I ZR 135/11) - Duff Beer, juris, Rn. 31 f., 34).

• BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15

  Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16

  Unter "Kennzeichnungs-" bzw. "Unterscheidungskraft" wird dabei die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung verstanden, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, dass die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und sie damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…BGH (B.v. 09.07.2015 - I ZB 65/13) - Nivea-Blau, juris, Rn. 10; BGH (B.v. 21.07.2016 - I ZB 52/15) - Sparkassen-Rot, juris, Rn. 13;… BGH (B.v. 23.10.2014 - I ZB 61/13) - Langenscheidt-Gelb, juris, Rn. 9).

  Dieser entnimmt der Verkehr, dass mit der Bezeichnung nicht nur ein Geschäftsbetrieb benannt wird, sondern auch eine aus diesem stammende Dienst-/Leistung gekennzeichnet werden soll (zum Ineinanderübergehen von firmen- und markenmäßiger Benutzung bei Dienstleistungsmarken BGH (B.v. 21.07.2016 - I ZB 52/15) - Sparkassen-Rot, juris, Rn. 44).

• BGH, 18.12.2014 - I ZR 63/14

  Nichtbestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "POWER-HORSE" und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden graphische und farbliche Hinzufügungen und Gestaltungen vielmehr nicht selten einen lediglich verzierenden Charakter haben, denen der Verkehr keine Bedeutung für den kennzeichnenden Charakter einer eingetragenen Wort-/Marke bzw. der benutzten Form zumisst (BGH (U.v. 18.12.2014 - I ZR 63/14), juris, Rn. 16;… BGH (U.v. 17.11.2014 - I ZR 114/13) - PINAR, juris, Rn. 12;… BGH (U.v. 08.01.2014 - I ZR 38/13) - Probiotik, juris, Rn. 18).
• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16

  (cc) Die Annahme einer rechtserhaltenden Benutzung der Streitmarke als Bestandteil des Wortes "provadis" kommt vorliegend auch nicht deshalb in Betracht, weil das in Rede stehende Bildzeichen vom Verkehr für sich betrachtet als Hinweis auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung wahrgenommen würde (vgl insofern EuGH (U.v. 18.07.2013 - C-252/12) - Specsavers, juris, Rn. 24, zur Frage, ob ein "wortloses" Logo auch ohne das überlagernde Wortzeichen, mit dem es benutzt worden ist, noch auf die eingetragenen Waren hinweist).
• BGH, 08.01.2014 - I ZR 38/13

  Probiotik - Markenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; …
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

  Culinaria/Villa Culinaria
• EuGH, 19.12.2012 - C-149/11

  Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 …
• BGH, 24.11.2011 - I ZR 175/09

  Medusa
• BGH, 29.07.2009 - I ZB 83/08

  ATOZ III
• BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08

  Malteserkreuz II
• EuGH, 15.01.2009 - C-495/07

  Silberquelle - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 und 12 - Verfall - …
• BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02

  OTTO
• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Ansul
• EuG, 02.02.2016 - T-171/13

  Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTOBI B PESARO)
• BGH, 15.10.2020 - I ZR 135/19

  PEARL/PURE PEARL
• OLG Hamburg, 30.03.2017 - 3 U 150/15

  Rechtserhaltende Markenbenutzung für "Bekleidungsstücke" - Markenlöschung: …
• OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 140/16

  Verkehrsdurchsetzung; Verwechselungsgefahr; Markenmäßiger Gebrauch; Weißer Westie
• BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13

  Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau
• BGH, 25.04.2012 - I ZR 156/10

  Orion
• BGH, 08.02.2007 - I ZR 71/04

  bodo Blue Night
• BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00

  "BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen; …

• OLG Nürnberg, 25.10.2022 - 3 U 2576/22

  Verwendung der Wortmarke "Torjägerkanone" für den Verkauf eines Fußballpokals in …

  Die reine Imagewerbung eines Unternehmens reicht für eine rechtserhaltende Markenbenutzung nicht aus (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2017, 426 Rn. 78 ff. - provadis).