Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 31 BGB, § 249 BGB, § 826 BGB, § 73 Abs 1 S 2 BörsG, § 57 AktG
  Vorsätzlich unrichtiger Verkaufsprospekt zum Aktienerwerb: Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Anleger; Kausalität und Schaden; Vorrang des Integritätsinteresses des Anlegers

• Judicialis

  BGB § 31; ; BGB § 826; ; BörsG § 73 I 2

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Schadensersatzansprüche für Anleger infolge eines vorsätzlich unrichtigen Verkaufsprospekts zum Aktienerwerb

• RA Kotz

  Aktienkauf: vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch unrichtige Angaben im Verkaufsprospekt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begehung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch falsche Angaben in einem Prospekt für den Aktienerwerb von einem neuen Unternehmen; Bestimmung des typischen Bildes des Spontanaktienkäufers; Kausalität der unrichtigen Prospektangabe als Voraussetzung für den ...

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 826
  Voraussetzungen einer Anlageentscheidung

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Falsche Umsatzangaben in Verkaufsprospekt einer AG

• verschmelzungsbericht.de (Kurzinformation)

  Comroad: Beweiserleichterungen bei Anlegerklagen

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2006 - 5 U 78/04

  Insoweit schuldet die Beklagte, da auch die weiteren Voraussetzungen der Haftungsnorm vorliegen, Naturalrestitution (§ 249 BGB) in Form der Erstattung der gezahlten Kaufpreise unter Anrechnung der erzielten Veräußerungserlöse, ohne dass wegen der Investitionen in ein Papier des hoch spekulativen Neuen Marktes eine Einschränkung gerechtfertigt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 [Infomatec], BGHZ 160, 149, Juris Rdz. 42).

  Da der Kläger in diesem Fall mangels Börsengangs der Beklagten die Aktien nicht erworben hätte, kann er nach § 249 Abs. 1 BGB Geldersatz in Höhe des für den Aktienerwerb aufgewendeten Kaufpreises unter Anrechnung der erzielten Veräußerungserlöse (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149 [Infomatec], Juris-Rz. 40) verlangen, die Beträge als solche sind jeweils unstreitig.

  Im übrigen unterliegt der Anspruch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung nach der Rechtsprechung des Senats nicht den Beschränkungen der §§ 44, 45 BörsG (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2003 - 5 W 34/02, OLGReport Frankfurt 2003, 193), so dass unter dem Blickwinkel des Rechtswidrigkeitszusammenhangs/Schutzzwecks der Haftungsnorm für eine unrichtige Prospektangabe, die auch die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung i.S. des § 826 BGB erfüllt, eine Beschränkung der Rechtsfolgen zugunsten des Schädigers nicht veranlasst ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 [Infomatec], a. a. O, Juris-Rz. 43. für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen).

  Diese vorsätzliche Falschangabe ist sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB, d.h. als "gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" verstoßend, anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 [Infomatec], a. a. O., Juris-Rz. 49).

  Das Verhalten des C ist gleichwohl als objektiv unlauter zu qualifizieren, im Rahmen des § 826 BGB muss die Verfolgung eigener Zwecke weder vorrangiges noch End-Ziel der ungesetzlichen Handlungsweise sein (vgl. BGH, Urt. v. 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 [Infomatec], a. a. O., Juris-Rz. 50).

• BGH, 09.05.2005 - II ZR 287/02

  Umfang der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder eine Aktiengesellschaft …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2006 - 5 U 78/04

  Für die vorsätzliche Falschinformation ihres Organs gegenüber dem Anlegerpublikum des Sekundärmarktes hat die Beklagte nach § 31 BGB einzustehen, sofern - wie hier - § 826 BGB verletzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, Juris Rdz. 15; Senatsbeschluss vom 14. Februar 2003 - 5 W 34/02, OLG-Report Frankfurt 2003, 193).

  Das Integritätsinteresse des durch ein vorsätzlich sittenwidriges, der Gesellschaft zurechenbares Handeln des Vorstands geschädigten Anlegers, der wie hier die Aktien durch derivative Umsatzgeschäfte auf dem Sekundärmarkt erworben haben, hat Vorrang vor dem in den Vorschriften der §§ 57, 71 Abs. 2 S. 2 AktG zum Ausdruck kommenden Gedanken der Kapitalerhaltung und Vermögensbindung, zumal der Umstand, dass es im Rahmen einer Schadensabwicklung zu einer Übernahme eigener Aktien kommen kann, lediglich Folge der kapitalmarktrechtlichen Naturalrestitution unter Wahrung des schadensrechtlichen Bereicherungsverbotes ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, Juris Rdz. 16 ff).

  Die Frage, ob der aktienrechtliche Kapitalerhaltungsgrundsatz und das Verbot des Erwerbs eigener Aktien einen Anspruch gegen die Gesellschaft aus § 826 BGB ausschließen, ist zwischenzeitlich durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02 geklärt, von der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes zur Kausalität bei Inanspruchnahme wegen unrichtiger Unternehmensmitteilungen weicht der Senat nicht ab.

• OLG Frankfurt, 14.02.2003 - 5 W 34/02

  Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen falscher …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2006 - 5 U 78/04

  Im übrigen unterliegt der Anspruch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung nach der Rechtsprechung des Senats nicht den Beschränkungen der §§ 44, 45 BörsG (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2003 - 5 W 34/02, OLGReport Frankfurt 2003, 193), so dass unter dem Blickwinkel des Rechtswidrigkeitszusammenhangs/Schutzzwecks der Haftungsnorm für eine unrichtige Prospektangabe, die auch die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung i.S. des § 826 BGB erfüllt, eine Beschränkung der Rechtsfolgen zugunsten des Schädigers nicht veranlasst ist (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 [Infomatec], a. a. O, Juris-Rz. 43. für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen).

  Für die vorsätzliche Falschinformation ihres Organs gegenüber dem Anlegerpublikum des Sekundärmarktes hat die Beklagte nach § 31 BGB einzustehen, sofern - wie hier - § 826 BGB verletzt ist (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, Juris Rdz. 15; Senatsbeschluss vom 14. Februar 2003 - 5 W 34/02, OLG-Report Frankfurt 2003, 193).

 
• OLG Köln, 28.04.2004 - 5 U 153/03

  Untergang des Rücktrittsrechts des Versicherers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2006 - 5 U 78/04

  Der Verkaufsprospekt, in dem C für 1998 Umsätze in Höhe von 4.567.382,67 DM, obwohl 63 % dieses Umsatzes nicht stattgefunden haben, und für 1999 im Zwischenbericht zu mehr als 98 % vorgetäuschte Umsätze hat veröffentlichen lassen, was dem Senat aus zahlreichen anderen Verfahren gegen die Beklagte (vgl. u. a. Senatsurteile vom 29. November 2005: 5 U 153/03, 5 U 209/03 und 5 U 145/04, jeweils unveröffentlicht) bekannt ist und der Tatbestand des angefochtenen Urteils im Ergebnis verlautbart, ist unstreitig unrichtig.
• OLG Frankfurt, 07.11.2003 - 5 W 31/03

  Deliktische Haftung wegen Kapitalanlegerschäden infolge Falschangaben in einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2006 - 5 U 78/04

  Dazu gehörte in einem Unternehmensbericht gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 2 Börsengesetz a.F. i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 Verkaufsprospektverordnung die Mitteilung des Gesamtumsatzes des letzten Geschäftsjahres (vgl. Senat, Beschluss vom 7.11.2003 - 5 W 31/03, AG 2004, 453, Juris-Rz. 9; Urteil vom 15.10.2004 - 5 U 262/03, unveröffentlicht).
• BGH, 28.11.2005 - II ZR 246/04

  Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität und der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2006 - 5 U 78/04

  Die von der Beklagten vorgelegten Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 28. November 2005 (II ZR 246/04 und II ZR 80/04) rechtfertigen eine abweichende Beurteilung nicht.
• OLG Frankfurt, 17.03.2005 - 1 U 149/04

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktische Haftung einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2006 - 5 U 78/04

  Es gibt keine Erfahrungssätze zu typischem Anlegerverhalten, die den Schluss auf entsprechende Anlageentscheidungen des Klägers zuließen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17. März 2005 - 1 U 149/04, AG 2005, 401, Juris-Rz. 16).
• BGH, 12.07.1982 - II ZR 172/81

  Erwerb von Aktien - Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben und Verschweigens …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2006 - 5 U 78/04

  Der Schaden ist nicht mit der Begründung zu verneinen, der Wert der gekauften Aktie entspreche immer dem Börsenkurs, weil der Wert der durch die Aktie verkörperten Mitgliedschaft nicht von dem jeweiligen Börsenkurs, der spekulativ oder von sonstigen, nicht wertbezogenen Faktoren beeinflusst sein kann, bestimmt wird, sondern von dem wirklichen Wert des Unternehmens (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 172/81, NJW 1982, 2827, Juris-Rz. 16 m. w. N.).
• OLG Schleswig, 26.04.2004 - 2 W 46/04

  Gerichtliche Bestellung des Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2006 - 5 U 78/04

  Dazu gehörte in einem Unternehmensbericht gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 2 Börsengesetz a.F. i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 Verkaufsprospektverordnung die Mitteilung des Gesamtumsatzes des letzten Geschäftsjahres (vgl. Senat, Beschluss vom 7.11.2003 - 5 W 31/03, AG 2004, 453, Juris-Rz. 9; Urteil vom 15.10.2004 - 5 U 262/03, unveröffentlicht).
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2006 - 5 U 78/04

  Denn die Anlageentscheidung eines potentiellen Aktienkäufers stellt einen durch vielfältige rationale und irrationale Faktoren, insbesondere teils spekulative Elemente beeinflussten, sinnlich nicht wahrnehmbaren individuellen Willensentschluss dar, bei derartigen individuell geprägten Willensentschlüssen gibt es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich keinen Anscheinsbeweis für sicher bestimmbare Verhaltensweisen von Menschen in bestimmten Lebenslagen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 218/03, BGHZ 160, 134 [Infomatec], Juris-Rz. 41).
• BGH, 28.11.2005 - II ZR 80/04

  Anforderungen an den Nachweis der Kausalität zwischen fehlerhaft …

• OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 3 U 7/20

  Diesel-Skandal: Notwendigkeit einer Beweisaufnahme bei behaupteter unzulässiger …

  d) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist ein Schaden des Klägers auch nicht etwa wegen der Weiterveräußerung des streitgegenständlichen Pkw gänzlich entfallen (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 29.9.2020, 12 U 449/19, juris Rn. 33;… OLG Köln, Urt. v. 26.3.2020, 7 U 167/19, juris Rn. 33;… OLG Oldenburg, 21.2.2020, 6 U 268/19, juris Rn. 61;… zur Anrechnung des Veräußerungserlöses von Aktien im Rahmen eines Anspruchs nach § 826 BGB: BGH, Urt. v. 9.5.2005, II ZR 287/02, juris Rn.13; OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 21.2.2006, 5 U 78/04 , juris Rn. 39 ;… AA Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 22.11.2019, 17 U 70/19, juris Rn. 28 ff. …und Urt. v. 27.1.2020, 18 U 9/19, BeckRS 2020, 6997;… OLG Celle, Urt. v. 19.2.2020, 7 U 424/18, BeckRS 2020, 6243 Rn. 9 f.).
• OLG Dresden, 20.11.2015 - 8 U 334/15
  Seite21 nach heute h.M. nicht als Aktienregister i.S.v. § 67 zu qualifizieren und die weitreichenden Rechtsfolgen des § 67 Abs. 2 AktG finden auf diese Aufzeichnungen keine Anwendung (OLG München, Urt. v. 04.05.2005 - 23 U 5121/04, AG 2006, 584, 585;… Merkt in Großkomm AktG, 4. Aufl., § 67 Rn. 40 f.;… Hüffer, a.a.O., § 67 Rn. 10;… MünchKommAktG/Bayer, a.a.O., § 67 Rn. 17).
• OLG Frankfurt, 18.12.2020 - 13 U 326/19

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Abzug des …

  dd) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist ein Schaden des Klägers auch nicht etwa wegen der Weiterveräußerung des streitgegenständlichen Pkw entfallen (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 29.9.2020, 12 U 449/19, juris Rn. 33;… OLG Köln, Urt. v. 26.3.2020, 7 U 167/19, juris Rn. 33;… OLG Oldenburg, 21.2.2020, 6 U 268/19, juris Rn. 61;… zur Anrechnung des Veräußerungserlöses von Aktien im Rahmen eines Anspruchs nach § 826 BGB: BGH, Urt. v. 9.5.2005, II ZR 287/02, juris Rn.13; OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 21.2.2006, 5 U 78/04 , juris Rn. 39 ;… AA Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 22.11.2019, 17 U 70/19, juris Rn. 28 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 19.2.2020, 7 U 424/18, BeckRS 2020, 6243 Rn. 9 f.).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2014 - L 5 U 3/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte (L 5 U 3/08 - S 5 U 78/04) sowie die Verwaltungsakten der Beklagten, die vorlegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 161/14 B
  S 5 U 78/04 (SG Neubrandenburg).