Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 280 Abs 1 BGB
  Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei Rückvergütungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei unterbliebener Aufklärung über Rückvergütung im Rahmen der Anlageberatung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1
  Anlageberatung - Zur Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich Rückvergütungen und der Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens.

• rechtsportal.de

  BGB § 280 Abs. 1
  Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei unterbliebener Aufklärung über Rückvergütung im Rahmen der Anlageberatung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (33)

• BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

  Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 23 U 92/13

  Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne sind nach dieser Rechtsprechung - regelmäßig umsatzabhängige - Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie zum Beispiel Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt; hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (vgl. BGH a.a.O. unter Hinweis auf Senatsbeschluss vom 9.3.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 ff. und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17).

  Um die Kausalitätsvermutung zu widerlegen, muss der Aufklärungspflichtige jedenfalls darlegen sowie ggf. beweisen, dass der einzelne Anleger den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte (vgl. BGH WM 2010, 1017, 1537; NJW 2010, 1077; vgl. auch BGH WM 2011, 925 für Anlageberatung: "Beweislastumkehr").

• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 23 U 92/13

  Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne sind nach dieser Rechtsprechung - regelmäßig umsatzabhängige - Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie zum Beispiel Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt; hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (vgl. BGH a.a.O. unter Hinweis auf Senatsbeschluss vom 9.3.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 ff. und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17).

  Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH gemäß Urteil vom 8.5.2012 (XI ZR 262/10 - bei juris), der zufolge derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür ist, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte.

• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 23 U 92/13

  Dass das Landgericht insoweit der Aussage der Zeugin Z1 folgt, zumal auch keine gegenteiligen Angaben des Klägers in seiner persönlichen Anhörung erfolgt sind, begegnet als freie Beweiswürdigung nach § 286 ZPO keinen rechtlichen Bedenken, denn sie ist weder unvollständig oder in sich widersprüchlich noch verstößt sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze (BGHZ 158, 269 m.w.N.).

  Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BGHZ 158, 269 m.w.N.).

 
• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 23 U 92/13

  Nach der grundlegenden Entscheidung des BGH zu Inhalt und Umfang pflichtgemäßer Anlageberatung (BGHZ 123, 126 (128 f)) ist der Beratung insbesondere der Wissensstand des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft und Anlageziel zugrunde zu legen.

  " Eine beratende Bank ist zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1993 XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f.).

• BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

  Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 23 U 92/13

  " Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten (vgl. BGHZ 79, 337, 344; 116, 7, 12; 123, 106, 109 f; BGH, Urteile vom 29. Mai 2000 - II ZR 280/98 - NJW 2000, 3346;… vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04 - NJW 2006, 2042, 2043 Rn. 7).

  Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden können (vgl. BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 26. September 1991 - VII ZR 376/89 - NJW 1992, 228, 230 ).

• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

  Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 23 U 92/13

  Als Beweismaß, d.h. Kriterium für das Bewiesensein der streitigen Behauptung erforderlich, aber auch ausreichend ist die persönliche richterliche Gewissheit, die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 1993, 935; BGHZ 61, 169; Zöller-Greger § 286 Rn 19).
• BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05

  Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 23 U 92/13

  Unter Berücksichtigung des - wie ausgeführt - eingeschränkten Prüfungsmaßstabs ist die Würdigung des Landgerichts vielmehr möglich, widerspruchsfrei, nachvollziehbar und lässt keine in dem Rechtsstreit vorgebrachten Tatsachen außer Acht (vgl. BGH, Urteil vom 5.3.2009, III ZR 17/08 - bei juris; im Übrigen auch Urteil vom 9.2.2006, III ZR 20/05 - WM 2006, 668).
• BGH, 16.10.1984 - VI ZR 304/82

  Beratungspflicht des Rechtsanwalts; Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 23 U 92/13

  Der Gläubiger muss den Beweis dafür führen, dass der Schuldner objektiv eine ihm obliegende Pflicht verletzt hat (vgl. BGH NJW 1985, 264; Palandt-Grüneberg § 280 Rn 35).
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 49/11

  Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligungen wegen Aufklärungsfehlern und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 23 U 92/13

  70 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären (vgl. nur Urteil vom 9.4.2013, XI ZR 49/11 - bei juris).
• BGH, 22.04.2010 - III ZR 318/08

  Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 23 U 92/13

  Um die Kausalitätsvermutung zu widerlegen, muss der Aufklärungspflichtige jedenfalls darlegen sowie ggf. beweisen, dass der einzelne Anleger den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte (vgl. BGH WM 2010, 1017, 1537; NJW 2010, 1077; vgl. auch BGH WM 2011, 925 für Anlageberatung: "Beweislastumkehr").
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …
• BGH, 25.03.1999 - IX ZR 283/97

  Haftung des Rechtsanwalts wegen Beratung des Mandanten im Rahmen eines …
• BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
• BGH, 11.10.2007 - IX ZR 105/06

  Darlegungs- und Beweislast für den Hinweis des Rechtsanwalts auf die Abhängigkeit …
• BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08

  Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler
• BGH, 21.10.1991 - II ZR 204/90

  § 264 a StGB als Schutzgesetz
• BGH, 24.04.2014 - III ZR 389/12

  Prospekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …
• BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81

  Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der …
• BGH, 29.05.2000 - II ZR 280/98

  Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben über die Verwendung angelegter Gelder
• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell
• BGH, 14.04.2011 - III ZR 27/10

  Beratungspflichtverletzung des Anlageberaters trotz richtigen Prospekts; …
• BGH, 06.12.2012 - III ZR 66/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und …
• BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

  Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen
• BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91

  Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …
• BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

  nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …
• BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05

  Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
• BGH, 19.11.2009 - III ZR 169/08

  Verjährung einer Schadensersatzforderung aus einem Anlagevermittlungsvertrag oder …
• BGH, 24.09.2013 - XI ZR 204/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: …
• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
• BGH, 11.09.2012 - XI ZR 363/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen …
• BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04

  Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …
• BGH, 29.04.2014 - XI ZR 130/13

  Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …

• OLG Frankfurt, 08.04.2019 - 7 U 211/13
  Um die Vermutung zu widerlegen, muss der Aufklärungspflichtige darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass der einzelne Anleger den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte ( OLG Frankfurt, Urt. v. 21.07.2014, Az.: 23 U 92/13 , zitiert nach juris, Rdnr. 75 ;… BGH, Urt. v. 07.02.2019, Az.: III ZR 498/16, zitiert nach juris, Rdnr. 31).