Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 6 U 177/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 23 MarkenG, § 5 UWG
Verwendung einer fremden Marke im Rahmen einer Gewinnspielwerbung - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei einem Gewinnspiel mit Verlosung von Konzertkarten dürfen die Markennamen der Veranstaltungen benutzt werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Benutzung einer fremden Marke i.R.e. Gewinnspielwerbung
- kanzlei.biz
Verwendung einer fremden Marke für Werbezwecke
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 23 Nr. 2; UWG § 5
Rechtmäßigkeit der Benutzung einer fremden Marke durch Auslobung von Konzertkarten im Rahmen eines Gewinnspiels - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwendung einer fremden Marke bei Gewinnspielwerbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung durch die Verwendung einer fremden Marke im Rahmen einer Gewinnspielwerbung?
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Verwendung einer fremden Marke im Rahmen einer Gewinnspielwerbung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 05.07.2013 - 10 O 42/13
- OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 6 U 177/13
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2014, 150
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10
GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 6 U 177/13
Hält sich die Benutzung dagegen in den Grenzen der notwendigen Leistungsbestimmung, muss es der Markeninhaber hinnehmen, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass der Dritte auch von dem hohen Prestigewert der bekannten Marke profitiert (BGH GRUR 2011, 1135 Rn. 24 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE). - LG Frankfurt/Main, 05.07.2013 - 10 O 42/13
Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Nennung des geschützten Namens von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 6 U 177/13
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, verkündet am 5.7.2013, zugestellt am 15.7.2013, (Az.: 3-10 O 42/13) die Beklagte zu verurteilen,. - LG Stuttgart, 19.01.2012 - 35 O 95/11
Wettbewerbsverstoß: Gewinnspiel eines Sportartikelherstellers für Eintrittskarten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 6 U 177/13
Die bloße Bezugnahme auf die Veranstaltung ist nicht unlauter, auch wenn sich der Bezug Nehmende den guten Ruf der Veranstaltung zunutze macht (…vgl. BGH GRUR 2009, GRUR-RR 2011, 344 Rn. 58 - WM-Marken; a.A. LG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 362). - BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03
Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 6 U 177/13
Die mit dem Versprechen eines wertvollen Gewinns einhergehende Werbewirkung für das auslobende Unternehmen ergibt sich bei Gewinnspielen aus der Natur der Sache und fällt nicht deshalb aus dem rechtlich zulässigen Rahmen heraus, weil die als Gewinn ausgelobte Leistung Bekanntheit genießt (vgl. BGH GRUR 2006, 329 Rn. 35 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem). - BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07
WM-Marken
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 6 U 177/13
Die bloße Bezugnahme auf die Veranstaltung ist nicht unlauter, auch wenn sich der Bezug Nehmende den guten Ruf der Veranstaltung zunutze macht (vgl. BGH GRUR 2009, GRUR-RR 2011, 344 Rn. 58 - WM-Marken; a.A. LG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 362).