Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.01.1998 - 6 U 216/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuläsigkeit der Verbandsklage; Unzulässigkeit vergleichender kritisierender Werbung; Verstoß gegen die guten Sitten; Werbung einer Krankenkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Arbeitgeber empfiehlt Krankenkasse
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 11.09.1997 - 13 O 160/97
- OLG Frankfurt, 22.01.1998 - 6 U 216/97
Papierfundstellen
- BB 1998, 849
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.03.1989 - I ZR 21/87
"Generikum-Preisvergleich"; Zulässigkeit eines Preisvergleichs für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.10.1963 - Ib ZR 28/62 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 01.02.1996 - I ZR 50/94
Energiekosten-Preisvergleich - Vergleichende Werbung; Irreführung/Preisgestaltung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2003 - L 4 KR 1365/02
Verlangen der Unterlassung einer Maßnahme der Mitgliederwerbung der TAUNUS BKK; …
Schließlich sei es nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 22. Januar 1998 (6 U 216/97) auch nicht verwerflich, wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter einen Hinweis auf günstige Konditionen einer Betriebskrankenkasse gebe, damit der Mitarbeiter diese Konditionen mit den Versicherungsbedingungen seiner Krankenkasse vergleichen könne.Nach dem Urteil des OLG Frankfurt vom 22. Januar 1998 (aaO) sei es auch nicht verwerflich, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Hinweis auf günstige Konditionen einer Betriebskrankenkasse gebe und der angesprochene Mitarbeiter diese Konditionen mit seinen Versicherungsbedingungen vergleichen könne.
- LG Dresden, 29.06.2001 - 41 O 34/01
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Empfehlung zum Wechsel der Krankenkasse; …
Die von den Parteien mehrfach zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 22.01.1998 - 6 U 216/97) bietet insofern keine andere Beurteilung.