Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 15 AktG, § 17 Abs 1 AktG, § 71a Abs 1 S 1 AktG, § 71a Abs 1 S 2 Halbs 1 AktG, § 522 Abs 2 ZPO
  Wirksamkeit eines Darlehensvertrages zum Aktienerwerb durch den Arbeitnehmer einer mit einer Aktiengesellschaft paritätisch verbundenen GmbH; Zurückweisung der Berufung durch Beschluss bei Klageerweiterung in zweiter Instanz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtigkeit eines Darlehnsvertrags zum Zweck des Erwerbs von Aktien der darlehengebenden Gesellschaft; Verbundene Unternehmen; Beherrschender Einfluss eines Unternehmens; Beherrschender Einfluss mehrerer gleichgeodneter Unternehmen; Privilegierte Privatgesellschafter; ...

 
• Judicialis

  ZPO § 522 Abs 2; ; AktG § 71a Abs. 1; ; AktG § 15; ; AktG § 17

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Frage des Abhängkeitsverhältnisses zwischen einer AG und einer GmbH sowie zur Wirkungslosigkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz bei Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZG 2004, 419

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83

  Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03

  Dies setzt aber die Möglichkeit einer Einflußnahme, die beständig, umfassend und gesellschaftsrechtlich vermittelt ist, voraus (BGHZ 90, 381; BGHZ 135, 107ff).

  Es ist anerkannt (vgl. Bayer in Münchner Komm. zum AktG 2. A. § 17 RZ 29; Hüffer AktG 5. A. § 17 RZ 8; BGHZ 90, 381, 395f jew. m. w. N.; OLG Düsseldorf DB 1993, 2222 ff), daß eine wirtschaftliche Abhängigkeit nur dann zu einer Abhängigkeit im Sinne von § 17 AktG führt, wenn sie auch gesellschaftsrechtlich fundiert ist.

• BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98

  Zurückverweisung im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03

  Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund neuen Vorbringens ist nur dann geboten, wenn dieses Vorbringen ergibt, daß es aufgrund eines nicht prozeßordnungsmäßigen Verhaltens des Gerichts, insbesondere einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht rechtzeitig in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (BGH NJW 2000, 142).
• BGH, 17.03.1997 - II ZB 3/96

  Vorstand der Volkswagen AG zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03

  Dies setzt aber die Möglichkeit einer Einflußnahme, die beständig, umfassend und gesellschaftsrechtlich vermittelt ist, voraus (BGHZ 90, 381; BGHZ 135, 107ff).

 
• BGH, 30.09.1986 - KVR 8/85

  Mißbrauch der Freistellung eines Rationalisierungskartells vom Kartellverbot

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03

  Zwar ist anerkannt, daß sich bei paritätischer Beteilung und Stimmengleichheit eine Abhängigkeit von jeder der beteiligten beiden Muttergesellschaften dann ergeben kann, wenn die Obergesellschaften aufgrund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise derart zusammenwirken, daß sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluß ausüben können (BGH NJW 1974, 855ff; BGHZ 99, 1ff).
• BGH, 09.07.1997 - IV ZB 11/97

  Rechtshängigkeit einer nach Schluß der mündlichen Verhandlung erfolgten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03

  Nach Schluß der mündlichen Verhandlung kann die Klage nicht mehr in zulässiger Weise erweitert werden (BGH MDR 1992, 899 zur Widerklage), jedenfalls aber kam ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung über neue Klageanträge nicht in Betracht, weil Sachanträge, um Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung sein zu können, in der mündlichen Verhandlung gestellt werden müssen (BGH NJW-RR 1997, 1486).
• BGH, 04.03.1974 - II ZR 89/72

  Abhängigkeit einer AG von Unternehmensgruppe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03

  Zwar ist anerkannt, daß sich bei paritätischer Beteilung und Stimmengleichheit eine Abhängigkeit von jeder der beteiligten beiden Muttergesellschaften dann ergeben kann, wenn die Obergesellschaften aufgrund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise derart zusammenwirken, daß sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluß ausüben können (BGH NJW 1974, 855ff; BGHZ 99, 1ff).
• BGH, 12.05.1992 - XI ZR 251/91

  Keine Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03

  Nach Schluß der mündlichen Verhandlung kann die Klage nicht mehr in zulässiger Weise erweitert werden (BGH MDR 1992, 899 zur Widerklage), jedenfalls aber kam ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung über neue Klageanträge nicht in Betracht, weil Sachanträge, um Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung sein zu können, in der mündlichen Verhandlung gestellt werden müssen (BGH NJW-RR 1997, 1486).
• OLG Düsseldorf, 22.07.1993 - 6 U 84/92

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03

  Es ist anerkannt (vgl. Bayer in Münchner Komm. zum AktG 2. A. § 17 RZ 29; Hüffer AktG 5. A. § 17 RZ 8; BGHZ 90, 381, 395f jew. m. w. N.; OLG Düsseldorf DB 1993, 2222 ff), daß eine wirtschaftliche Abhängigkeit nur dann zu einer Abhängigkeit im Sinne von § 17 AktG führt, wenn sie auch gesellschaftsrechtlich fundiert ist.
• BGH, 15.03.2002 - V ZR 39/01

  Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03

  Ebensowenig könnte die Berufung durch Beschluß zurückgewiesen und anschließend über die Klageerweiterung mündlich verhandelt werden, denn die Verhandlung setzt eine fortbestehende Beschwer des Rechtsmittelführers voraus (BGH MDR 2002, 1085ff).
• OLG Rostock, 12.06.2003 - 3 U 96/03

  Prüfung der Erfolgsaussicht der Berufung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03

  Der Senat folgt deshalb der Ansicht des OLG Rostock (MDR 2003, 1195f), daß eine in zweiter Instanz erfolgte Klageerweiterung einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluß nicht entgegensteht und daß mit der Zurückweisung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO die in zweiter Instanz erfolgte Klageerweiterung ebenso ihre Wirkung verliert, wie es in § 524 Abs. 4 ZPO für den Fall einer Anschlußberufung vom Gesetzgeber vorgesehen ist.

• BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12

  Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch …

  a) Nach der überwiegend vertretenen Auffassung, der das Berufungsgericht folgt, werden mit dem Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine zweitinstanzlich erhobene Widerklage, eine zweitinstanzliche Klageerweiterung und ein zweitinstanzlicher Hilfsantrag entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos (OLG Rostock, NJW 2003, 3211 [Klageerweiterung und Widerklage]; OLG Frankfurt am Main, NJW 2004, 165, 167 f [Widerklage] sowie OLGR 2004, 48 [Klageerweiterung]; KG, NJW 2006, 3505 [Hilfsantrag]; OLG Düsseldorf, OLGR 2007, 465 [Hilfsantrag];… OLG Nürnberg [2.

  Der Normzweck des § 522 Abs. 2 ZPO werde erst recht verfehlt, wenn der Berufungskläger im Wege einer - gegebenenfalls geringfügigen - Klageerweiterung oder Hilfswiderklage eine mündliche Verhandlung (auch) über seine (Haupt-)Berufung erzwingen könne, obwohl diese keine Erfolgsaussicht biete (OLG Rostock aaO;… KG aaO;… OLG Düsseldorf aaO; OLG Frankfurt am Main, OLGR 2004, 48, 51;… MüKoZPO/Rimmelspacher aaO;… Zöller/Heßler aaO;… Wulf aaO;… Vossler aaO).

  dd) Eine Weiterverhandlung nach abschließender Erledigung des erstinstanzlichen Streitstoffs durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO könne nicht Zweck der Berufungsverhandlung sein, denn diese setze eine fortbestehende Beschwer des Rechtsmittelführers voraus (…OLG Rostock aaO S. 3212; OLG Frankfurt am Main, OLGR 2004, 48, 51;… Vossler aaO).

• LG Berlin, 19.04.2013 - 65 S 377/12

  WG als Mieter: Austausch einzelner Mieter ist zulässig!

  Denn die objektiven Klageerweiterungen in Bezug auf die Kündigung würde im Falle einer Zurückweisung der Berufung nach § 522 ZPO nämlich ohnehin gegenstandslos werden (vgl. OLGR Rostock 2003, 355; OLGR Köln 2005, 730; OLGR Frankfurt 2004, 48).
• BGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15

  Berufungsverfahren: Folgen einer Berufungsverwerfung durch einstimmigen Beschluss …

  Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verlieren allerdings sowohl die Klageerweiterung als auch die Widerklage entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (Senat…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315, 321 Rn. 19 ff [Widerklage] und Beschluss vom 27. November 2013 - III ZR 68/13, juris [Widerklage]; BGH…, Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2 [Klageerweiterung]; OLG Rostock, NJW 2003, 3211, 3212 [Klageerweiterung und Widerklage]; OLG Frankfurt am Main, NJW 2004, 165, 167 f [Widerklage] und OLGR 2004, 48, 51 [Klageerweiterung]; OLG Nürnberg, MDR 2007, 171 f [Klageerweiterung]; KG, NJW 2006, 3505 [Hilfsantrag]; OLG Düsseldorf, OLGR 2007, 465 [Hilfsantrag];… Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 522 Rn. 64;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl. § 522 Rn. 37;… Oberheim, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl., § 533 Rn. 15;… MüKoZPO/Rimmelspacher, ZPO, 5. Aufl., § 522 Rn. 22; a.A. OLG Köln…, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 2 U 108/03, juris Rn. 16; OLG Nürnberg, MDR 2003, 770, 771; OLG Koblenz, OLGR 2008, 837, 838; Bub, MDR 2011, 84, 85).

 
• OLG Schleswig, 28.10.2010 - 5 U 55/09

  Begriff des herrschen Einflusses auf ein Unternehmen i.S. von § 17 AktG

  Außerdem muss die Möglichkeit der Einflussnahme beständig und umfassend sein (Höfer, AktG , aaO. § 17 Rdnr. 6 mit Hinweis auf OLG Frankfurt AG 2004, 567 f).
• OLG Frankfurt, 23.02.2021 - 21 W 134/20

  Deutsche Wohnen SE: Beschwerden im aktienrechtlichen Statusverfahren …

  Indessen verlieh ihr die Sperrminorität keine positive Gestaltungsmöglichkeit und auch keinen unmittelbaren, bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, so dass hierdurch allein keine Abhängigkeit begründet werden konnte (vgl. OLG Frankfurt AG 2004, 567, 568;… Emmerich in: Emmerich/Habersach, Aktien-, GmbH- und Konzernrecht, 2016, § 17 AktG Rn. 25;… MünchHdb AktG/Krieger, 2015, § 69 Rn. 39).
• OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12

  Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen: …

  Allein der faktische Einigungszwang in einem paritätischen Gemeinschaftsunternehmen, an dem zwei Gesellschafter je hälftig beteiligt sind, rechtfertigt die Feststellung oder Vermutung der Abhängigkeit dieses Unternehmens von seinen Gesellschaftern indes nicht (OLG Frankfurt, AG 2004, 567 [juris Rz. 19]; OLG Hamm, BB 1998, 2175, 2176;… Koppensteiner in Kölner Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 17 Rz. 93;… Hüffer in AktG, 10. Aufl., § 17 Rz. 16;… Bayer in Münchener Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 17 Rz. 81;… Windbichler in Großkommentar, AktG, 4. Aufl., § 17 Rz. 65;… Schall in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl.,§ 17 Rz. 28;… Fett in Bürgers/Körber, AktG, 2. Aufl., § 17 Rz. 24).
• OLG Köln, 15.06.2005 - 2 U 44/05

  Unverzügliche Zurückweisung der Berufung trotz Fristsetzung zur …

  Der Senat ist nämlich mit dem Oberlandesgericht Rostock der Auffassung, dass die von dem Gesetz bei Vorliegen der in § 522 Abs. 2 ZPO normierten Voraussetzungen zwingend, d.h. ohne Handlungsermessen ("weist... zurück") vorgesehene Beschlussverwerfung (vgl. Senat, MDR 2003, 1435; KG KGReport Berlin 2005, 109; OLG Celle, NJW 2002, 2800) generell auch im Falle einer zulässigen Klageerweiterung oder Widerklage zu erfolgen hat (vgl. OLG Rostock, OLGR Brandenburg Dresden Jena Naumburg Rostock 2003, 355 = MDR 2003, 1195; vgl. auch OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2004, 48; OLG Frankfurt, NJW 2004, 146).

  e) Da hiernach aufgrund der Verwerfung der Berufung eine Entscheidung über den Hilfsantrag nicht mehr ergeht, ist er gemäß § 524 Abs. 4 ZPO in entsprechender Anwendung für wirkungslos zu erklären (vgl. hierzu OLG Rostock, OLGR Brandenburg Dresden Jena Naumburg Rostock 2003, 355; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2004, 48; OLG Frankfurt, NJW 2004, 165).

• OLG Nürnberg, 23.06.2006 - 2 U 759/06

  Voraussetzungen des Verzugseintritts bei der Erfüllung eines …

  Im Normtext findet sich somit kein Anhaltspunkt dafür, dass die gesetzliche Anordnung einer zwingenden Zurückweisung durch Beschluss dann durchbrochen sein soll, wenn der Verfahrensgegenstand im Berufungsverfahren nach den §§ 263, 533 bzw. § 264 Abs. 2 ZPO erweitert worden ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.12.2003, Az. 19 U 78/03, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2005, Az. 2 U 44/05, BeckRS 2005/07952).
• ArbG Stuttgart, 29.04.2008 - 12 BV 109/07

  Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding wirksam

  Sie muss jedoch beständig und umfassend sein (OLG Frankfurt v. 22.12.2003 - 19 U 78/03, AG 2004, 567 f;… Hüffer, AktG 8.Aufl. § 17, Rz. 6).
• FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 149/12

  Grunderwerbsteuer: Definition des herrschenden Unternehmens i. S. des § 6a GrEStG

  Unternehmen in diesem Sinne ist jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Rechtsform, wenn er neben der Beteiligung an der AG anderweitige wirtschaftliche Interessenbindungen aufweist, die nach Art und Intensität die ernsthafte Sorge begründen, er könne wegen dieser Bindungen seinen aus der Mitgliedschaft folgenden Einfluss auf die AG nachteilig ausüben (BGH-Urteil vom 18.06.2001 II ZR 212/99, BGHZ 148, 123, NJW 2001, 2973; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.12.2003 19 U 78/03, DStR 2004, 698).
• LG Berlin, 03.01.2014 - 65 S 445/13

  Kündigungsgründe sind konkret anzugeben!