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   OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 8 W 57/04   

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https://dejure.org/2004,16745
OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 8 W 57/04 (https://dejure.org/2004,16745)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.12.2004 - 8 W 57/04 (https://dejure.org/2004,16745)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Dezember 2004 - 8 W 57/04 (https://dejure.org/2004,16745)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    ZPO § 148

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 148
    Aussetzung eines Arrestverfahrens wegen vorgreiflichen Normenkontrollverfahrens

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachprüfungsmöglichkeiten einer Beschwerde; Aussetzung eines Verfahrens wegen vorgegriffenen Normenkontrollverfahrens

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Frankfurt, 24.06.2003 - 8 U 52/03

    Zwangsvollstreckung; Argentinien-Anleihen; Staatsnotstand; Vorlagebeschluss;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 8 W 57/04
    Durch den angefochtenen Beschluss vom 7.7.2004 hat das Landgericht die Zwangsvollstreckung antragsgemäß eingestellt und das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens 8 U 52/03 vor dem OLG ausgesetzt (Blatt 97 d. A.).

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 24.6.2003 - 8 U 52/03 (=NJW 2003, 2688) die Auffassung vertreten, dass die von der Antragsgegnerin eingewandten völkerrechtlichen Grundsätze eine Sachurteilsvoraussetzung darstellen, so dass sie einer Entscheidung deutscher Zivilgerichte "in der Sache" entgegenstehen können.

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