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| OLG Frankfurt, 23.07.1999 - 6 WF 136/99 |
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- BGH, 14.04.1971 - IV ZR 16/70
Rückforderung des Prozeßkostenvorschusses
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.07.1999 - 6 WF 136/99
Die Rückerstattung eines gezahlten Prozeßkostenvorschusses kann nur außerhalb eines Kostenfestsetzungsverfahrens aufgrund eines materiell-rechtlichen Anspruchs (vgl. hierzu BGH NJW 1971, 1262) geltend gemacht werden (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl. § 103, Rdnr. 23;… Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl., §§ 103, 104, Rdnr. 21 Stichwort "Prozeßkostenvorschuß").Die Rückerstattung eines gezahlten Prozeßkostenvorschusses kann nur außerhalb eines Kostenfestsetzungsverfahrens aufgrund eines materiell-rechtlichen Anspruchs (vgl. hierzu BGH NJW 1971, 1262) geltend gemacht werden (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl. § 103, Rdnr. 23;… Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl., §§ 103, 104, Rdnr. 21 Sichwort "Prozeßkostenvorschuß").
- OLG Zweibrücken, 12.02.1998 - 2 WF 134/97
Anforderungen an die Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.07.1999 - 6 WF 136/99
Lediglich die Frage der Anrechnung eines unstreitig geleisteten Prozeßkostenvorschusses auf einen Kostenerstattungsanspruch im Festsetzungsverfahren ist streitig (vgl. PfälzOLG Zweibrücken, Rpfleger 1998, 261).