Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 631 BGB, § 634 BGB, § 634a Abs 1 Nr 1 BGB, § 634a Abs 2 BGB

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln einer eingesetzten Zahnprothese

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Zahnprothese - Herstellungsmängel und Mängelansprüche

• rabüro.de

  Zu Verjährung von Mängelansprüchen wegen fehlerhafter Zahnprothese

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln einer eingesetzten Zahnprothese

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rpmed.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Mängelansprüchen bei zahntechnisch fehlerhaft hergestellter Prothese

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 U 135/08

  Rechtsnatur eines Vertrages über die Erbringung zahntechnischer Leistungen; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.11.2010 - 8 U 111/10

  Diese Einschätzung von der Einordnung des Vertrages über die Erstellung einer Zahnprothese als Werkvertrag gilt nach überwiegender Meinung auch unter der Geltung des neuen Schuldvertragsrechts (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2009, I-5 U 135/08, zitiert nach Juris, OLG Karlsruhe OLGR Karlsruhe 2007, 654, 655).

  Der Senat ist jedoch wie das OLG Düsseldorf (Urteil vom 14. Mai 2009, I-5 U 135/08, zitiert nach Juris) der Auffassung, dass vor dem Hintergrund der Besonderheiten der zahnprothetischen Arbeiten, des nach dem Vertragszweck zu erbringenden Erfolges und des hierbei festzustellenden Schwerpunktes der Leistungserbringung im Regelfall bei der gebotenen systematischen Auslegung eine kaufvertragliche Behandlung nicht sachgerecht ist.

  Gerade bei zahnprothetischen Arbeiten wird das Wesen der Leistungserbringung durch die individuelle Anpassung einer herzustellenden gegenständlichen Sache an die körperlichen Gegebenheiten und medizinischen Bedürfnisse und Notwendigkeiten des Patienten, der mit dieser Prothese versorgt werden soll, geprägt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2009, I-5 U 135/08, zitiert nach Juris).

• OLG Karlsruhe, 28.02.2007 - 7 U 224/06

  Nachbesserungsrecht gemäß § 634 BGB bei mangelhafter prothetischer Versorgung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.11.2010 - 8 U 111/10

  Diese Einschätzung von der Einordnung des Vertrages über die Erstellung einer Zahnprothese als Werkvertrag gilt nach überwiegender Meinung auch unter der Geltung des neuen Schuldvertragsrechts (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2009, I-5 U 135/08, zitiert nach Juris, OLG Karlsruhe OLGR Karlsruhe 2007, 654, 655).
• BGH, 09.12.1974 - VII ZR 182/73

  Zahnprothetische Behandlung als Dienstvertrag

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.11.2010 - 8 U 111/10

  22 Während es sich bei dem Behandlungsvertrag zwischen Zahnarzt und Patienten um einen Dienstvertrag handelt, findet für die technische Herstellung von Zahnersatz das Gewährleistungsrecht des Werkvertragsrechts Anwendung (vgl. BGH NJW 1975, 305, 306).
• OLG Frankfurt, 25.08.2008 - 16 U 200/07

  Mängelhaftung beim Werkvertrag: Neubeginn der Verjährung aufgrund der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.11.2010 - 8 U 111/10

  Ein solches Anerkenntnis in anderer Weise kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, wobei es nicht nötig ist, dass der Schuldner den Neubeginn der Verjährung bezweckt; es ist auch nicht nötig, dass ihm bewusst ist, dass er durch sein Verhalten diese Folge auslöst (OLG Frankfurt BauR 2009, 1315).

• OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 21 W 3/11

  Zur Angemessenheit einer Abfindung für Minderheitsaktionäre nach der …

  Seine Heranziehung ist - ohne dass an dieser Stelle auf die hiergegen vorgebrachten Argumente im Einzelnen eingegangen werden müsste (vgl. dazu OLG Düsseldorf, WM 2009, 2220) - sachgerecht und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt (zuletzt OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 5 W 15/10 -, BeckRS 2011, 0354; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 5 W 51/09 -, unveröffentlicht).
• OLG Dresden, 11.05.2021 - 4 U 1122/20

  Schmerzensgeldanspruch nach der Anfertigung eines Zahnersatzes im Oberkiefer; …

  Da diesbezüglich eine spezifisch zahnärztliche Heilbehandlung nicht vorliegt, gilt das werkvertragliche Gewährleistungsrecht (vgl. BGH…, Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 133/10 -, Rn. 7, juris; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1974 - VII ZR 182/73, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2009, 5 U 135/08, juris, OLG Karlsruhe OLGR Karlsruhe 2007, 654, 655; OLGR Zweibrücken 2002, 170, 171 m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 23. November 2010 - 8 U 111/10 -, Rn. 22 - 23, juris;… Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 2. Aufl., § 39 Rz. 27).
• OLG Oldenburg, 17.05.2017 - 5 U 114/15
  Damit geht es der Klägerin allein um die technische Beschaffenheit ihrer Oberkieferprothese und nicht etwa um die spezifisch zahnärztliche Planung und Gestaltung ihrer Versorgung (für eine Anwendung des Werkvertragsrecht in Konstellationen der vorliegenden Art auch OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2010, Az.: 8 U 111/10, Tz. 22; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.2.2007, Az.: 7 U 224/06, Tz. 6, jeweils zitiert nach juris).

  Diesen Eigenheiten und dem in der individuellen optimalen Anpassung der Prothese liegenden Leistungserfolg wird man nur durch die Anwendung des Werkvertragsrechts gerecht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2010, Az.: 8 U 111/10, Tz. 23; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.05.2009, Az.: 5 U 135/08, Tz. 26, jeweils zitiert nach juris mit w. N.).

• OLG Köln, 08.06.2018 - 5 U 174/17

  Rechtliche Einordnung des Behandlungsvertrages zwischen einem Zahnarzt und einem …

  Solche Fehler können beispielsweise darin liegen, dass - wie in dem der vom Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urteil vom 23.11.2010, 8 U 111/10, - juris) zugrunde liegenden Fall - in der Keramikverblendung einer Krone Lufteinschlüsse vorhanden sind.