Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 527/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 Abs 1 Buchst a AVAG, § 11 AVAG, §§ 11 ff AVAG, Art 31 VollstrZustÜbk, Art 31ff VollstrZustÜbk
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung eines dänischen Konkursgerichts im vereinfachten Exequaturverfahren - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AVAG § 1; EuGVÜ § 31; EuInsVO § 25; InsO § 353
Eine Entscheidung des dänischen Konkursgerichtes kann nicht durch ein deutsches Zivilgericht für vollstreckbar erklärt werden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einschlägigkeit der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) im Verhältnis zu Dänemark; Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung des dänischen Konkursgerichts durch den Vorsitzenden einer Zivilkammer; Verfahren der vereinfachten Erteilung einer Vollstreckungsklausel; ...
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 09.12.2004 - 3 O 647/04
- OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 527/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 18.02.1993 - IX ZB 87/90
Vollstreckungsschutz gegen britisches Versäumnisurteil
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 527/04
Der Beschluss, mit dem die Vollstreckungsklausel im vereinfachten Verfahren erteilt wurde, ist somit zwingend aufzuheben; eine Zurückverweisung des Streitfalls an das Landgericht scheidet bei einer derartigen Sachlage aus (vgl. etwa BGH NJW 1979, 2477; WM 1993, 1352 - insoweit in NJW 1993, 2688, 2689 sinnentstellend wiedergegeben - NJW 1995, 264; Senat IPRspr. - BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91
Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils
- OLG Celle, 06.02.2003 - 2 W 5/03
Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch Beschluss; Überleitung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 527/04
Eine eigene Sachentscheidung des Senats durch ein Urteil - wenn man ein solches überhaupt grundsätzlich für zulässig erachtet (dagegen etwa OLG Köln NJW-RR 1997, 955;… vgl. auch Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 43 EuGVVO/Art. 36 ff EuGVÜ Rz. 9) - würde überdies zu einer Zuständigkeitsverschiebung in zweiter Instanz führen (vgl. zu letzterem auch OLG Celle NJW-RR 2003, 647).
- BGH, 27.10.1994 - IX ZB 39/94
Geltungsbereich der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 527/04
Der Beschluss, mit dem die Vollstreckungsklausel im vereinfachten Verfahren erteilt wurde, ist somit zwingend aufzuheben; eine Zurückverweisung des Streitfalls an das Landgericht scheidet bei einer derartigen Sachlage aus (vgl. etwa BGH NJW 1979, 2477; WM 1993, 1352 - insoweit in NJW 1993, 2688, 2689 sinnentstellend wiedergegeben - NJW 1995, 264; Senat IPRspr. - OLG Brandenburg, 29.06.2000 - 9 U 4/00
Zur Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte, wenn ein Ehegatte nach Trennung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 527/04
Der Senat wäre nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main grundsätzlich für die Durchführung von Berufungsverfahren nicht zuständig; aus den oben genannten Gründen käme auch eine Verweisung bzw. Abgabe an das richtige Rechtsmittelgericht nicht in Betracht (…vgl. dazu Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., Vor § 511 Rz. 33; BGH NJW-RR 1997, 55; 1995, 379; Köln OLGR 1997, 291; OLG Brandenburg FamRZ 2001, 427). - BGH, 02.11.1994 - XII ZB 121/94
Anfechtung eines Urteils bei Unklarheit über die Funktion des Amtsgerichts
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 527/04
Der Senat wäre nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main grundsätzlich für die Durchführung von Berufungsverfahren nicht zuständig; aus den oben genannten Gründen käme auch eine Verweisung bzw. Abgabe an das richtige Rechtsmittelgericht nicht in Betracht (…vgl. dazu Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., Vor § 511 Rz. 33; BGH NJW-RR 1997, 55; 1995, 379; Köln OLGR 1997, 291; OLG Brandenburg FamRZ 2001, 427). - OLG Köln, 28.11.1996 - 20 W 43/96
Zurückverweisung bei Beschlußentscheidung der Vorinstanz statt gebotenem Erlaß …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 527/04
Eine eigene Sachentscheidung des Senats durch ein Urteil - wenn man ein solches überhaupt grundsätzlich für zulässig erachtet (dagegen etwa OLG Köln NJW-RR 1997, 955;… vgl. auch Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 43 EuGVVO/Art. 36 ff EuGVÜ Rz. 9) - würde überdies zu einer Zuständigkeitsverschiebung in zweiter Instanz führen (vgl. zu letzterem auch OLG Celle NJW-RR 2003, 647). - BGH, 10.07.1996 - XII ZB 90/95
Verweisung des Rechtsstreits bei Einlegung einer Berufung in einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 527/04
Der Senat wäre nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main grundsätzlich für die Durchführung von Berufungsverfahren nicht zuständig; aus den oben genannten Gründen käme auch eine Verweisung bzw. Abgabe an das richtige Rechtsmittelgericht nicht in Betracht (…vgl. dazu Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., Vor § 511 Rz. 33; BGH NJW-RR 1997, 55; 1995, 379; Köln OLGR 1997, 291; OLG Brandenburg FamRZ 2001, 427). - OLG Rostock, 09.11.1998 - 1 W 142/98
Zur Vollstreckbarkeitserklärung aus einem österreichischen Unterhaltstitel
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 527/04
Anders wäre dies ggf. dann zu beurteilen, wenn es sich um eine anderweitige Exequaturentscheidung in Beschlussform handeln würde (vgl. Senat OLGZ 1994, 103; OLG Rostock OLGR 1999, 108;… Schlosser, a.a.O., Art. 43 EuGVVO Rz. 2). - OLG Frankfurt, 25.05.1993 - 20 W 435/92
Rechtsmittel gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 527/04
Anders wäre dies ggf. dann zu beurteilen, wenn es sich um eine anderweitige Exequaturentscheidung in Beschlussform handeln würde (vgl. Senat OLGZ 1994, 103; OLG Rostock OLGR 1999, 108;… Schlosser, a.a.O., Art. 43 EuGVVO Rz. 2). - BGH, 16.05.1979 - VIII ZB 41/77
Auslegung eines Antrags auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen …