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   OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19   

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https://dejure.org/2021,18345
OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19 (https://dejure.org/2021,18345)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.06.2021 - 6 U 244/19 (https://dejure.org/2021,18345)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Juni 2021 - 6 U 244/19 (https://dejure.org/2021,18345)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 8 UWG
    Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (Schwimmscheiben ohne CE-Kennzeichnung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 8 UWG
    Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (Schwimmscheiben ohne CE-Kennzeichnung)

  • rechtsportal.de

    § 8 UWG
    Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (Schwimmscheiben ohne CE-Kennzeichnung)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Schwimmscheiben ohne CE-Kennzeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    EBay muss bei Verstoß gegen Produktsicherheitsvorschriften Angebot sperren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Online-Marktplatz wie eBay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    EBay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße ...

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften muss eBay Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler selbst verhindern

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften muss eBay Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler selbst verhindern

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Schwimmhilfen im Online-Angebot - Sind Vorschriften zur Produktsicherheit verletzt, muss eBay weitere Verstöße verhindern

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    EBay muss bei Verstößen gegen produktsicherheitsrechtliche Vorgaben Angebote proaktiv sperren

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    EBay muss Angebote bei Verstößen gegen Produktsicherheit sperren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EBay muss Händler bei Verstößen gegen Produktsicherheit umgehend sperren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Marktplatz wie eBay oder Amazon muss nicht verkehrsfähige Produkte sperren und zukünftig prüfen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ebay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern - OLG Frankfurt am Main zur Vorsorgeverpflichtung für Rechtsverletzungen auf Online-Handelsplattformen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 1347
  • GRUR-RR 2021, 479
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

    Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19
    bb) Die Beklagte erfüllte dadurch, dass sie Dritten die Internetplattform für deren Angebote und Versteigerungen zur Verfügung stellte, nicht selbst die Voraussetzungen eines Wettbewerbsverstoßes nach § 3a UWG i.V.m. Art. 4, 11 Abs. 2 PSA-VO, §§ 6 Abs. 5, 7 Abs. 2 ProdSG, weil sie die rechtsverletzende Ware nicht angeboten oder in den Verkehr gebracht hat (vgl. EuGH, Urteil vom 12.7.2011 - C-324/09 = GRUR 2011, 1025Rn 101 ff. - L'Oréal/eBay - zum Markenrecht).

    Der Beklagten als Betreiberin einer Internethandelsplattform ist es daher insbesondere nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn 109 ff. und 139 - L'Oréal/eBay; BGHZ 191, 19Rn 21 - Stiftparfüm).

    Er muss darüber hinaus auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt (zum Markenrecht: EuGH GRUR 2011, 1025 Rn 119 und Rn 141 bis 143 - L'Oréal/eBay; BGH GRUR 2008, 702Rn 51 - Internet-Versteigerung III; BGHZ 191, 19Rn 21 f. - Stiftparfüm).

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15

    Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19
    Sie dienen dem Schutz der Verbraucher, die davor bewahrt werden sollen, mit unsicheren Produkten in Berührung zu kommen (BGH, Urteil vom 12.1.2017 - I ZR 258/15 Rn 24 - Motivkontaktlinsen).

    Demnach gehören diese Angaben auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung zu den Sicherheitsanforderungen, zu deren Einhaltung die Händler nach § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG mit der gebotenen Umsicht beizutragen haben, indem sie insbesondere keine Produkte liefern, von denen sie wissen oder bei denen sie anhand der ihnen vorliegenden Informationen hätten davon ausgehen müssen, dass sie diesen Anforderungen nicht genügen (BGH, Urteil vom 12.1.2017 - I ZR 258/15 Rn 18, 26, 32 - Motivkontaktlinsen).

    g) Verstöße gegen Vorschriften, die - wie vorliegend § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG und Art. 4, 11 Abs. 2 PSA-VO - dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dienen, sind regelmäßig geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3a UWG (§ 3 Abs. 1 UWG a.F.) spürbar zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 12.1.2017 - I ZR 258/15, Rn 37 - Motivkontaktlinsen).

  • BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08

    Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19
    Inwieweit sich diese Grundsätze auf die Verletzung anderer Verbotstatbestände übertragen lassen, ist noch nicht abschließend geklärt (vgl. BGH GRUR 2011, 223 Rn 36 - Kinderhochstühle im Internet I).

    Die Hinzuziehung eines mit der Materie vertrauten Juristen ist ihr nicht zuzumuten (BGH GRUR 2011, 223 Rn 48 - Kinderhochstühle im Internet I).

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14

    Haftung für Hyperlink - Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19
    Deren Bestehen wie Umfang richten sich im Einzelfall nach einer Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen (vgl. BGH, Urteil vom 18.6.2015 - I ZR 74/14, Rn 23 - Haftung für Hyperlink; BGHZ 173, 188Rn 36 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

    (2) Für Betreiber von Internet-Marktplätzen ist zunächst die Privilegierung des § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG zu beachten, die einer allgemeinen Prüfungspflicht von Diensteanbietern im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG für die von Nutzern auf ihre Server eingestellten Dateien entgegensteht (BGH, Urteil vom 18.6.2015 - I ZR 74/14, Rn 23 - Haftung für Hyperlink).

  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12

    Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19
    Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGH, Urteil vom 11.3.2004 - I ZR 304/01 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119Rn 31 - Internet-Versteigerung II; BGH Urteil vom 5.2.2015 - I ZR 240/12 = GRUR 2015, 485 Rn 35 - Kinderhochstühle im Internet III).

    Diensteanbieter, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, müssen die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende Sorgfalt aufwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern (BGH, Urteil vom 5.2.2015 - I ZR 240/12 = GRUR 2015, 485 Rn 51 - Kinderhochstühle im Internet III).

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19
    Eine täterschaftliche Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht soll nur unter engen Voraussetzungen anzunehmen sein, um eine unangemessene Ausdehnung der Haftung für Rechtsverstöße Dritter entgegenzuwirken (BGH GRUR 2018, 203 Rn 37 - Betriebspsychologe).
  • EuGH, 15.09.2016 - C-484/14

    Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19
    Daran ändert auch die EuGH-Rechtsprechung nichts, wonach die Haftungsprivilegierung für Zugangsprovider einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch nicht ausschließt (EuGH GRUR 2016, 1146 Rn 79 - McFadden/Sony Music).
  • OLG Köln, 28.07.2017 - 6 U 193/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19
    Nicht zumutbar ist hingegen die Überprüfung, ob die Kennzeichnung zu Recht angebracht, die Sicherheitsanforderungen also tatsächlich erfüllt sind (vgl. OLG Köln, Urteil vom 28.7.2017 - I-6 U 193/16 = WRP 2018, 1002, Rn 16, 28).
  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

    Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19
    Eine Störerhaftung kommt in den dem Verhaltensunrecht zuzuordnenden Fällen des UWG nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 22.7.2010 - I ZR 139/08 = GRUR 2011, 223 Rn 48 - Kinderhochstühle im Internet I).
  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

    Internet-Versteigerung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19
    Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGH, Urteil vom 11.3.2004 - I ZR 304/01 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119Rn 31 - Internet-Versteigerung II; BGH Urteil vom 5.2.2015 - I ZR 240/12 = GRUR 2015, 485 Rn 35 - Kinderhochstühle im Internet III).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

    Stiftparfüm

  • BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

  • OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19

    Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform

  • BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09

    Coaching-Newsletter

  • LG Frankfurt/Main, 16.10.2019 - 6 O 77/19
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

  • BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12

    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen

  • OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 6 U 154/22

    Haftung des Plattformbetreibers

    Auch ist der Beklagten zuzugeben, dass abweichend von den Entscheidungen "Jugendgefährdende Medien bei eBay" und "Schwimmscheiben" kein Rechtsgut von hoher Bedeutung wie der Jugend- (vgl. insofern BGH, GRUR 2007, 890 Rn. 40 - Jugendgefährdende Medien bei eBay) oder Gesundheitsschutz (vgl. insofern OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2021 - 6 U 244/19, juris Rn. 58 - Schwimmscheiben) in Rede stehen dürfte.
  • OLG Hamburg, 20.01.2022 - 3 U 66/21

    Aminosäureprodukte in Kapselform

    Zur Frage der Notwendigkeit einer Grundpreisangabe auch beim Angebot von Aminosäureprodukten in Kapselform sind anderslautende Entscheidungen des OLG Köln vom 05.11.2019 (6 U 244/19) und des OLG Celle vom 09.07.2019 (13 U 31/19) ergangen.
  • OLG Frankfurt, 13.01.2022 - 6 U 201/20

    Informationspflichten nach der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV)

    Voraussetzung für eine täterschaftliche Haftung nach § 3 Abs. 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht ist die Eröffnung einer Gefahrenquelle bzw. ein Verhalten des Schuldners, das die ernsthafte Gefahr begründet, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen (OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2021, 479, Rn 52 - Schwimmscheiben - m.w.N.).
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