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   OLG Frankfurt, 24.11.2004 - 2 W 59/04   

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https://dejure.org/2004,17907
OLG Frankfurt, 24.11.2004 - 2 W 59/04 (https://dejure.org/2004,17907)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.11.2004 - 2 W 59/04 (https://dejure.org/2004,17907)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. November 2004 - 2 W 59/04 (https://dejure.org/2004,17907)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei einer auf eine Gewinnzusage gestützten Klage; Anwendbarkeit deutschen Rechts und zur internationalen Zuständigkeit beim Streit um eine Gewinnzusage; Voraussetzungen für eine Gewinnzusage; Notwendigkeit der Erweckung des Eindrucks ...

Verfahrensgang

  • LG Gießen - 2 O 4/04
  • OLG Frankfurt, 24.11.2004 - 2 W 59/04
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 19.02.2004 - III ZR 226/03

    Anforderungen an die Annahme einer Gewinnzusage

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2004 - 2 W 59/04
    Für die auf eine Gewinnzusage im Sinne von § 661 a BGB gestützte Klage besteht am Wohnsitz des klagenden Verbrauchers entweder die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 15 Abs. 1 c i. V. m. Art. 16 Abs. 1 2. Alternative EuGVVO) oder der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO) (BGHZ 153, 82, 87; BGH NJW 04, 1652 unter II 1).

    Die Zusendung muss - nach Inhalt und Gestaltung - abstrakt geeignet sein, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu erwecken, er werde einen - bereits gewonnenen - Preis erhalten (BGH NJW 04, 1652 unter II 2 c dd).

  • BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

    Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2004 - 2 W 59/04
    Für die auf eine Gewinnzusage im Sinne von § 661 a BGB gestützte Klage besteht am Wohnsitz des klagenden Verbrauchers entweder die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 15 Abs. 1 c i. V. m. Art. 16 Abs. 1 2. Alternative EuGVVO) oder der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO) (BGHZ 153, 82, 87; BGH NJW 04, 1652 unter II 1).
  • OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 23 U 30/02

    Internationale Zuständigkeit für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage gegen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2004 - 2 W 59/04
    Die Anwendbarkeit deutschen Rechts lässt sich aus Art. 34 EGBGB herleiten, da § 661 a BGB als Eingriffsnorm im Sinne dieser Vorschrift gewertet werden kann (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 22.01.2003, Az. 23 U 30/02; Lorenz Iprax 02, 192, 196).
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