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OLG Frankfurt, 25.05.1972 - 1 U 80/71 |
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Verfahrensgang
- VGH Hessen, 16.07.1971 - VI OE 32/70
- OLG Frankfurt, 25.05.1972 - 1 U 80/71
- BVerwG, 18.08.1972 - VII C 49.71
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1973 - 72/72
- EuGH, 22.03.1973 - 72/72
- BVerwG, 22.03.1974 - VII C 49.71
- BGH, 31.10.1974 - III ZR 75/72
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1975 - 2/75
- EuGH, 27.05.1975 - 2/75
- BGH, 10.07.1975 - III ZR 75/72
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 22.03.1974 - VII C 49.71
Prüfung der Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen
Wie wenig sie an diese Möglichkeit glaubten, zeigt u.a. der vom Oberlandesgericht Frankfurt/Main in seinem Urteil vom 25. Mai 1972 (1 U 80/71) entschiedene Fall, in dem die Klägerin versucht hatte, durch unrichtige Angaben die Beklagte zur Übernahme der Ware vor dem genannten Zeitpunkt zu veranlassen. - BVerwG, 22.03.1974 - VII C 81.72
Intervention französischen Getreides - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
Wie wenig sie an diese Möglichkeit glaubten, zeigt u.a. der vom Oberlandesgericht Frankfurt/Main in seinem Urteil vom 25. Mai 1972 (1 U 80/71) entschiedene Fall, in dem die Klägerin versucht hatte, durch unrichtige Angaben die Beklagte zur Übernahme der Ware vor dem genannten Zeitpunkt zu veranlassen. - BVerwG, 22.03.1974 - VII C 63.72
Intervention gegen den Vertrieb französischen Weizens - Intervention in den …
Wie wenig sie an diese Möglichkeit glaubten, zeigt u.a. der vom Oberlandesgericht Frankfurt/Main in seinem Urteil vom 25. Mai 1972 (1 U 80/71) entschiedene Fall, in dem die Klägerin versucht hatte, durch unrichtige Angaben die Beklagte zur Übernahme der Ware vor dem genannten Zeitpunkt zu veranlassen.