Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 25.06.1998 - 1 U 83/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 30.01.1997 - 2 O 325/96
- OLG Frankfurt, 25.06.1998 - 1 U 83/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90
Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.06.1998 - 1 U 83/97
Ein Schuldvorwurf ist vielmehr zu verneinen, wenn die letztlich als unzutreffend erkannte Rechtsmeinung vertretbar war und auch aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen wurde (BGH v. 8.10.1992 - III ZR 220/90, MDR 1993, 238 = NJW 1993, 530, 531 m.w.N.).