Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 21 GNotKG, KV GNotKG § 21302, § 51 BNotO
  Keine zwingende vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens wegen Ausscheidens aus dem Notaramt

• Deutsches Notarinstitut

  GNotKG §§ 3 Abs. 2 Anl. 1 Nr. 21302, 21; BNotO § 51
  Ausscheiden des Notars aus dem Notaramt nach Auftrag, aber vor Beurkundung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine zwingende vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens wegen Ausscheidens aus dem Notaramt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GNotKG § 21; KV GNotKG § 21302; BNotO § 51
  Aktenverwahrer; Beurkundung; vorzeitige Beendigung

• rechtsportal.de

  GNotKG § 21 ; KV GNotKG § 21302 ; BNotO § 51
  Gebühren des Notars für die Fertigung eines Urkundenentwurfs vor seinem Ausscheiden aus dem Notaramt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Beendigung des Beurkundungsverfahrens bei Ausscheiden eines Notars aus dem Notaramt nach Erteilung des Beurkundungsauftrags

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Frankfurt, 22.02.2011 - 20 W 88/08

  Notarkosten: Geschäftswert für die notarielle Beurkundung der Aufhebung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.09.2017 - 20 W 71/17

  Verfahrensgegenstand des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung sind grundsätzlich nur die gegen die Kostenberechnung gerichteten Beanstandungen des jeweiligen Kostenschuldners - hier: des Antragstellers - (vgl. Senat, Beschluss vom 22.02.2011, 20 W 88/08, zitiert nach juris, zu § 156 KostO).
• OLG Hamburg, 14.07.1999 - 11 U 169/97

  Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Gericht des ersten Rechtszugs; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.09.2017 - 20 W 71/17

  Ein Verfahrensfehler in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn das Gericht erster Instanz nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen wäre (…vgl. hierzu Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl., § 69 Rz. 15a;… Zöller/Feskorn, ZPO, 31. Aufl., § 69 FamFG Rz. 9;… vgl. zu § 538 ZPO: Zöller/Heßler, a.a.O., § 538 Rz. 14; OLG Hamburg NZG 1999, 1211 [OLG Hamburg 14.07.1999 - 11 U 169/97] , zitiert nach juris, unter Bezugnahme auf den sich aus § 22d GVG ergebenden und allgemein geltenden Grundsatz).

• OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 20 W 54/18

  Änderung des Verfahrensgegenstandes durch Ersetzung einer Notar-Kostenberechnung

  Der Senat hat damit jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden (vergleiche hierzu auch Senat, Beschluss vom 25.09.2017, 20 W 71/17, zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 30.01.2024 - 20 W 2/22

  Zur Frage unrichtiger Sachbehandlung bei später Terminsvergabe durch Notar und …

  a) Gegenstand eines Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nach § 127 Abs. 1 S. 1 GNotKG sind grundsätzlich nur die gegen die angefochtene Kostenberechnung gerichteten Beanstandungen des jeweiligen Kostenschuldners (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 25.09.2017, Az. 20 W 71/17, zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 16.05.2019 - 20 W 265/17

  Zur vorzeitigen Beendigung eines Beurkundungsverfahrens wegen verzögerter …

  Verfahrensgegenstand des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung sind grundsätzlich nur die gegen die Kostenberechnung gerichteten Beanstandungen des jeweiligen Kostenschuldners - hier: der Antragsteller - (vgl. Senat, Beschluss vom 25.09.2017, 20 W 71/17 , zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 17.08.2018 - 20 W 189/17

  Verfahrensgegenstand bei Ersetzung notarieller Kostenberechnung durch Notar

  Verfahrensgegenstand des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung sind grundsätzlich nur die gegen die jeweilige Kostenberechnung gerichteten Beanstandungen des jeweiligen Kostenschuldners - hier: der Antragsteller - (vgl. dazu zuletzt Senat, Beschluss vom 25.09.2017, 20 W 71/17, zitiert nach juris).