Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.01.1978 - 6 U 145/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1978, 362
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 12.05.2000 - 6 U 25/99
Markenbeeinträchtigung durch kollidierende Benutzungsform eines fremden Zeichens …
d) Sind nach alledem insgesamt die Voraussetzungen des markenrechtlichen Verletzungstatbestandes des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfüllt, so greift schließlich auch der von der Beklagten mit Blick auf die Entscheidungen "Alcacyl" des BGH´s (GRUR 1969, 48ff) und "Lidaprim" des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ( GRUR 1978, 362 ff) geltend gemachte Einwand des Rechtsmißbrauchs nicht. - BPatG, 13.05.1997 - 27 W (pat) 205/95 5 Abs. 1 des Deutsch-Schweizerischen Abkommens über den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz vom 13.4.1892 (RGBl. 1894, 511) i. d. F. vom 26.5.1902 (RGBl. 1903, 181) stellt die - im vorliegenden Fall allenfalls erfolgte - Benutzung einer in beiden Staaten Schutz genießenden IR-Marke in der Schweiz einer solchen im Inland nicht in jeder Beziehung gleich (Anschluß an BGH GRUR, 1969, 48 "Alcacyl«; OLG Frankfurt GRUR 1978, 362 "LIDAPRIM«).