Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Verwirkung eines wegen falscher Belehrung unbefristeten Widerrufsrechts

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

• recht.help (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Verwirkung des Widerrufrechts: Ein Darlehen kann auch viele Jahre später noch widerrufen werden

• rechtsportal.de

  Berufung der darlehensgewährenden Bank auf Vertrauensschutz gem. § 14 Abs. 1 , 3 BGB-InfoV

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Verwirkung eines unbefristeten Widerrufsrechts

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Widerrufsrechts bei Darlehen verwirkt

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vertrauensschutz der Bank bei unwirksamer Widerrufsbelehrung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vertrauensschutz der Bank bei unwirksamer Widerrufsbelehrung

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine Verwirkung des Widerrufsrechts beim Darlehenswiderruf

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen: Verbraucherrechte gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Verwirkung des Widerrufsrechts beim Darlehenswiderruf

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Später Widerruf zu Verbraucherdarlehen

• widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwirkung des Widerrufsrecht der Darlehensnehmer abgelehnt

• widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Verwirkung des Widerrufs abgelehnt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf - Stärkung der Rechte der Darlehensnehmer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Später Widerruf zu Verbraucherdarlehen - positive Entscheidung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank kann sich bei Widerruf eines Darlehens nicht auf Vertrauensschutz berufen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwirkung bei Widerruf von Darlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Verwirkung des Widerrufsrechts beim Darlehenswiderruf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen: Verbraucherrechte gestärkt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Widerruf eines Darlehens: Durch Widerrufsbelehrung vermittelter unklarer Beginn der Widerrufsfrist führt zur Unwirksamkeit der Belehrung - Darlehensnehmer kann fast zehn Jahre nach Vertragsschluss Widerruf erklären

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Berufung der darlehensgewährenden Bank auf Vertrauensschutz gem. § 14 Abs. 1 , 3 BGB-InfoV

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Vertrauensschutz der Bank bei unwirksamer Widerrufsbelehrung

Sonstiges

• anwalt24.de (Kurzinformation und Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Widerruf von Darlehen

Papierfundstellen

• ZIP 2016, 413
• MDR 2015, 1409

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nach freier Überzeugung zu entscheiden hat und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (BGH, Urteil vom 01.03.2011, XI ZR 96/09, WM 2010, 740, Randnummer 80;… OLG Stuttgart, a.a.O., Randnummer 49, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen kommt lediglich dann in Betracht, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnliche Steuervorteile verbleiben, so dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (…BGH, Urteile vom 19.06.2008, VII ZR 215/06, WM 2008, 1757, Rn. 13; vom 15.07.2010, III ZR 336/08, BGHZ 186, 205, R.36 ff., und vom 01.03.2011, XI ZR 96/09, WM 2011, 711, Rn.9).

  Eine Anrechnung von Steuervorteilen kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH v. 17.11.2005, III ZR 350/04; BGH v. 30.11.2007, V ZR 284/06; BGH v. 31.05.2010 - II ZR 30/09; BGH v. 15.07.2010, III ZR 336/08; BGH v. 20.07.2010, XI ZR 465/07; BGH v. 01.03.2011, XI ZR 96/09 Tz. 8;… OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 49 jeweils m. w. N.).

  Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nach freier Überzeugung zu entscheiden hat und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (BGH v. 01.03.2011 - XI ZR 96/09 Tz. 8).

• OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Indem diese Belehrung den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt, setzt sie den Verbraucher nicht in der gebotenen Weise in die Lage, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen, und verstößt damit gegen das Deutlichkeitsgebot (BGH…, Urteil vom 17.01.2013, III ZR 145/12, Juris, Rn. 10 m.w.N., OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015, BeckRS 2015, 09345, Rn. 22 m.w.N.).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte ein schutzwürdiges Vertrauen hier schon deshalb nicht in Anspruch nehmen kann, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte (BGH, WM 2014, 1030; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015, BeckRS 2015, 09345, Rn. 22 m.w.N.).Dies gilt auch für die Argumentation, es sei in erster Linie Aufgabe der Beklagten gewesen, in Kenntnis der Unwirksamkeit der Belehrung nachträglich ihren Kunden gegenüber eine Richtigstellung vorzunehmen, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen.

  Insoweit weist das OLG Karlsruhe zu Recht darauf hin, dass im vorliegenden Fall eines verbundenen Geschäfts bei den anzustellenden Erwägungen auch die fortbestehende Fondsbeteiligung in die Betrachtung mit einzubeziehen sein dürfte, deren Finanzierung die für sich genommen vollständig rückgeführte Begebung einer Inhaberschuldverschreibung diente (…BGH, WM 2004, WM Jahr 2004 Seite 2491 Rn. WM Jahr 2004 Seite 2491 Rn. 19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015, BeckRS 2015, 09345, Rn. 32 m.w.N.).

  Bei dem hier gegebenen verbundenen Geschäft i. S. von § BGB § 358 Abs. BGB § 358 Absatz 3 BGB führt der Widerruf des Klägers dazu, dass die Beklagte nach § BGB § 358 Abs. BGB § 358 Absatz 4 Satz 3 BGB im Verhältnis zum Kläger in die Rechte und Pflichten der jeweiligen Fondsgesellschaft aus dem verbundenen Vertrag eintritt (sog. bilaterale Rückabwicklung allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Verbraucher;… vgl. BGHZ 180, BGHZ 180 Seite 123 = WM 2009, ,932, Rn. 26; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015, a.a.O. BeckRS 2015, 09345, Rn. 34).

• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Im Falle einer unwirksamen Widerrufsbelehrung, durch die der Verbraucher entgegen dem Gebot der Deutlichkeit über den Fristbeginn im Unklaren gelassen wird, kann sich die beklagte Bank auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn diese kein Formular verwendet hat, die dem bezeichnen Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB InfoV a.F. in der jeweils maßgeblichen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entsprochen hat (Fortführung BGH, WM 2011, 1799 ff ).

  Der Verbraucher wird damit darüber im Unklaren gelassen, um welche etwaigen Umstände es sich dabei handelt (BGH…, Urteil vom 09.12.2009 - BGH, VIII ZR 219/08 VIII ZR 219/08, WM 2010, WM 2010 Seite 721 Rn. 13, WM 2010 Seite 721 Rn. 15;… Urteil vom 29.04.2010 - BGH, I ZR 66/08 I ZR 66/08, WM 2010, WM 2010, Seite 2126, Rn. 21;… Urteil vom 01.12.2010 - BGH, VIII ZR 82/10, WM 2011, WM 2011 Seite 86 Rn. Rn. 12; Urteil vom 02.02.2011 - BGH, VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn.14; Urteil vom 28.06.2011 - BGH, XI ZR 349/10, WM 2011, WM 2011, Seite 1799 Rn. 34;… Urteil vom 01.03.2012 - BGH, III ZR 83/11, NZG 2012, Seite 427 Rn. 15).

  Ein Vertrauensschutz zugunsten der Beklagten als Verwenderin der Widerrufsbelehrung wäre demgegenüber nur dann anzunehmen, wenn das von der Beklagten verwendete Formular dem Muster der maßgeblichen Anlage zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB InfoV sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 ff., Rn. 37; OLG Köln…, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 217/11, Juris, Rn. 21, jeweils m. w. N.).

  Wenn der Verwender eine inhaltliche Veränderung gegenüber dem in der BGB InfoV vorgesehenen Text vornimmt und sich damit erkennbar inhaltlich mit der Widerrufsbelehrung selbst auseinander setzt, kann er unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderung seinerseits kein Vertrauen auf die Richtigkeit der vom Gesetzgeber vorgenommenen Fassung für sich beanspruchen (BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10, a.a.O., Randnummer 37).

 
• BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

  Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen kommt lediglich dann in Betracht, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnliche Steuervorteile verbleiben, so dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (…BGH, Urteile vom 19.06.2008, VII ZR 215/06, WM 2008, 1757, Rn. 13; vom 15.07.2010, III ZR 336/08, BGHZ 186, 205, R.36 ff., und vom 01.03.2011, XI ZR 96/09, WM 2011, 711, Rn.9).

  Eine Anrechnung von Steuervorteilen kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH v. 17.11.2005, III ZR 350/04; BGH v. 30.11.2007, V ZR 284/06; BGH v. 31.05.2010 - II ZR 30/09; BGH v. 15.07.2010, III ZR 336/08; BGH v. 20.07.2010, XI ZR 465/07; BGH v. 01.03.2011, XI ZR 96/09 Tz. 8;… OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 49 jeweils m. w. N.).

  Diese Umstände weisen keinen inneren Bezug zur Schädigungshandlung auf; ihre Berücksichtigung würde den Schädiger also unbillig entlasten (BGH, Urteil vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, zitiert nach Juris, Rn. 53 f).

• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Bei dem hier gegebenen verbundenen Geschäft i. S. von § BGB § 358 Abs. BGB § 358 Absatz 3 BGB führt der Widerruf des Klägers dazu, dass die Beklagte nach § BGB § 358 Abs. BGB § 358 Absatz 4 Satz 3 BGB im Verhältnis zum Kläger in die Rechte und Pflichten der jeweiligen Fondsgesellschaft aus dem verbundenen Vertrag eintritt (sog. bilaterale Rückabwicklung allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Verbraucher; vgl. BGHZ 180, BGHZ 180 Seite 123 = WM 2009, ,932, Rn. 26; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14.4.2015, a.a.O. BeckRS 2015, 09345, Rn. 34).

  Ist die Beteiligung an der Fondsgesellschaft - wie hier - nicht vollständig fremdfinanziert, hat der Darlehensgeber dem Verbraucher dessen aus eigenen Mitteln an die Gesellschaft gezahlten Eigenanteile zu erstatten (BGHZ 180, 123= WM 2009, 932, Rn. 27).

• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Letzteres ist anzunehmen, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, sich deshalb hierauf eingerichtet hat und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, juris, Rn. 23;… Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, juris Rn. 20 f.;… Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, juris Rn. 20; BGH…, Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, juris Rn. 13).

  Die bloße Dauer zwischen dem widerrufenen Geschäft und dem Widerruf reicht dafür nicht aus (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 a. a. O., Tz. 23 f.).

• BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

  Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Während der Vertrauenstatbestand, den das Umstandsmoment voraussetzt, nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden kann (BGH, Urt. v. 23.01.2004 - VII ZR 177/13, a.a.O. , juris Rn. 14;… Urt. v. 09.10.2013 - XII ZR 59/12, a.a.O. , juris Rn. 11 m. w. N.), kommt auch der Tatsache, dass der Kläger nach eigenen Angaben im Wesentlichen wegen der enttäuschten Erwartungen im Zusammenhang mit der getroffenen Anlageentscheidung die Rückabwicklung anstrebt, keine maßgebliche Bedeutung zu, da es gerade bei der Möglichkeit des Widerrufs der Erklärung nicht auf die dafür maßgebliche Motivation ankommt.

  Es bestehen auch keine für den Kläger als Anleger erkennbaren Anhaltspunkte, wonach die Beklagte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen auch tatsächlich so disponiert hätte, dass die Zulassung einer verspäteten Durchsetzung für ihn eine unzumutbare Belastung mit sich brächte (BGH, Urt. v. 23.01.2014 - VII ZR 177/13, a.a.O. , juris Rn. 13;… Urt. v. 27.06.1985 - III ZR 150/83, WM 1985, 1271, juris Rn. 8; jeweils m. w. N.).

• BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07

  Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Eine Anrechnung von Steuervorteilen kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH v. 17.11.2005, III ZR 350/04; BGH v. 30.11.2007, V ZR 284/06; BGH v. 31.05.2010 - II ZR 30/09; BGH v. 15.07.2010, III ZR 336/08; BGH v. 20.07.2010, XI ZR 465/07; BGH v. 01.03.2011, XI ZR 96/09 Tz. 8;… OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 49 jeweils m. w. N.).
• BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06

  Beratungspflicht des Verkäufers hinsichtlich der Funktionsweise eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Eine Anrechnung von Steuervorteilen kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH v. 17.11.2005, III ZR 350/04; BGH v. 30.11.2007, V ZR 284/06; BGH v. 31.05.2010 - II ZR 30/09; BGH v. 15.07.2010, III ZR 336/08; BGH v. 20.07.2010, XI ZR 465/07; BGH v. 01.03.2011, XI ZR 96/09 Tz. 8;… OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 49 jeweils m. w. N.).
• OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Eine Anrechnung von Steuervorteilen kommt nämlich grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn auch die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011, 6 U 79/11, zitiert nach Juris, Randnummer 49 m. w. N.).
• BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09

  Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …
• BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

  Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …
• OLG Frankfurt, 27.03.2013 - 17 U 11/12

  Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung außergewöhnlich hoher Steuervorteile im …
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …
• BGH, 19.06.2008 - VII ZR 215/06

  Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung (hier: …
• BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

  Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …
• BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

  Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: …
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
• BGH, 11.10.2012 - VII ZR 10/11

  Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: …
• BGH, 17.01.2013 - III ZR 145/12

  Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn …
• OLG Frankfurt, 01.10.2014 - 17 U 138/14

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf von Darlehensvertrag
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08

  Holzhocker
• BGH, 27.06.1985 - III ZR 150/83

  Verwirkung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens
• BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 217/11
• BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

  Stromnetznutzungsentgelt IV
• BGH, 29.01.2013 - EnZR 16/12

  Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten …

• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

  Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung

  Die Voraussetzungen der Verwirkung, die im Übrigen vorliegen müssen (OLG Celle…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 13 U 205/13, juris Leitsatz 2 und Rn. 50; Senat, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 5 U 110/14, n.v.; OLG Celle…, Urteil vom 21. Mai 2015 - 13 U 38/14, juris Rn. 70 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 26. August 2015 - 17 U 202/14, juris Rn. 35 ff.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 11. November 2015 - 14 U 2439/14, juris Rn. 32; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27. Januar 2016 - 17 U 16/15, juris Rn. 33), sind erfüllt.
• OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

  Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

  Das Widerrufsrecht ist auch nicht verwirkt (vgl. Senat, Beschl.v. 17.10.2014 - 23 U 13/14 - und vom 24.11.2014 - 23 U 41/14 - wie hier kürzlich: OLG Karlsruhe MDR 2016, 287; OLG Nürnberg, Beschl.v. 08.02.2016 - 14 U 895/15 - OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 26.08.2015 - 17 U 202/14; OLG Dresden, Urt.v. 11.06.2015 - 8 U 1760/14; OLG Celle, Urt.v. 21.05.2015 - 13 U 38/14; OLG Hamm ZIP 2015, 1113).
• OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15

  Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …

  Denn eine Belehrung, die sich hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, Urteil vom 15.08.2012, VIII ZR 378/11, Juris, m.w.N., OLG Frankfurt…, Beschluss vom 01.10.2014, 17 U 138/14, Juris, Rn. 25 m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 26.08.2015, 17 U 202/14).

  Die bloße Hoffnung der Beklagten, auf ihr eigenes Schweigen hin würde auch der Kläger die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, begründet die Schutzwürdigkeit der Beklagten jedenfalls nicht (Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 36).

  Dennoch kann von einem Rechtsmissbrauch auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (vgl. Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35; a.A. OLG Hamburg, Urteil vom 02.04.2015, Az.: 13 U 87/14, zitiert nach [...], Rdnr.20 ff.).

 
• OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff …

  Es bestehen ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen auch tatsächlich so disponiert hätte, dass die Zulassung einer verspäteten Durchsetzung für sie eine unzumutbare Belastung mit sich brächte (vgl. dazu jeweils OLG Frankfurt, Urteil vom 26. August 2015 - 17 U 202/14 - Rdnr. 36).
• LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15

  Rechtsfolgen einer fehlenden ausreichenden Belehrung über das Widerrufsrecht bei …

  Es bestehen letztlich auch keine für die Kläger erkennbaren Anhaltspunkte, wonach die Beklagte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen tatsächlich so disponiert hätte, dass die Zulassung einer verspäteten Durchsetzung eine unzumutbare Belastung mit sich brächte (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Rn. 36, juris m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

  Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der …

  Selbst wenn eine solche endgültige Klärung sämtlicher insoweit in Betracht kommender Fälle von der beklagten Bank nicht hätte erwarten können, durfte sie sich andererseits aber dann nicht darauf einrichten, auch die Klägerin werde die Finanzierungsentscheidung auf sich beruhen lassen (OLG Frankfurt, Urteil vom 26. August 2015 - 17 U 202/14 - Rdnr. 36).Es bestehen ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen auch tatsächlich so disponiert hätte, dass die Zulassung einer verspäteten Durchsetzung für sie eine unzumutbare Belastung mit sich brächte.
• OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15

  Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung …

  Von einem Rechtsmissbrauch kann auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (BGH…, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35).

  Da die Belehrung den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt, setzt sie den Verbraucher nicht in der gebotenen Weise in die Lage, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen, und verstößt damit gegen das Deutlichkeitsgebot (BGH…, Urteil vom 17.01.2013, Az. III ZR 145/12, Juris Rn. 10; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 30).

  Greift der Unternehmer in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (…BGH v. 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, Juris Rn. 17; Senat, v. 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 31).

  Im vorliegend betroffenen Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten sind strenge Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen (Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 34).

  Die bloße Hoffnung der Beklagten, auf ihr eigenes Schweigen hin würde auch der Kläger die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, begründet die Schutzwürdigkeit der Beklagten jedenfalls nicht (Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 36).

  Dennoch kann von einem Rechtsmissbrauch auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (BGH…, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35).

• OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  Da die Belehrung den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt, setzt sie den Verbraucher nicht in der gebotenen Weise in die Lage, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen, und verstößt damit gegen das Deutlichkeitsgebot (BGH…, Urteil vom 17.01.2013, Az. III ZR 145/12, Juris Rn. 10; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 30).

  Greift der Unternehmer in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (…BGH v. 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, Juris Rn. 17; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 31).

  Im vorliegend betroffenen Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten sind strenge Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen (Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 34).

  Die bloße Hoffnung der Beklagten, auf ihr eigenes Schweigen hin würde auch der Kläger die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, begründet die Schutzwürdigkeit der Beklagten jedenfalls nicht (Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 36).

  Dennoch kann von einem Rechtsmissbrauch auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (BGH…, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35).

• OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 17 U 144/15

  Nutzungsersatz nach Widerruf des Darlehensvertrages bei unwirksamer …

  Im vorliegend betroffenen Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten sind strenge Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen (Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 34).

  Die bloße Hoffnung der Beklagten, auf ihr eigenes Schweigen hin würde auch der Kläger die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, begründet die Schutzwürdigkeit der Beklagten jedenfalls nicht (Senat…, Urteil vom 27.01.2016, Az. 17 U 16/15, Rn. 33, juris; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 36).

  Dennoch kann von einem Rechtsmissbrauch auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (BGH…, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35).

• OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15

  Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …

  Die bloße Hoffnung der Beklagten, auf ihr eigenes Schweigen hin werde auch der Kläger die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, ist nicht schutzwürdig (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.08.2015 - 17 U 202/14, [...] Rn. 36).
• OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 23 U 188/15

  Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag
• OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 61/15

  Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz …
• OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 46/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16

  Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag
• OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 67/15

  Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext …
• OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17

  Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr …
• KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16

  Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …
• OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
• OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16

  Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
• OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach …
• OLG Frankfurt, 21.09.2016 - 17 U 27/16

  Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein aufgrund jahrelanger Durchführung des …
• OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14

  Darlehensfinanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Rückabwicklung nach …
• OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …
• OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
• OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Deutlichkeitsgebot; finanzierte Geschäfte; NORD/LB; Norddeutsche Landesbank; …
• OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 04.03.2020 - 17 U 789/19

  Widerruf eines bereits beendeten Kfz-Darlehensvertrages
• LG Frankfurt/Main, 26.10.2015 - 27 O 173/15

  Verkündet am: 26.10.15
• OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 182/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
• LG Bonn, 11.07.2017 - 17 O 402/16

  Rechtsfolgen bei wirksamem Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags.
• OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 87/16
• OLG Düsseldorf, 14.10.2016 - 14 U 35/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
• OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15

  Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Deutlichkeit der …
• OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückerstattung der …
• LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags …
• LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer …
• OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
• OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15

  Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer …
• OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
• OLG Koblenz, 19.08.2016 - 8 U 1288/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag nach altem Recht: …
• LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
• OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der …
• LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
• OLG Frankfurt, 10.07.2017 - 23 U 206/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB a.F.
• LG Wuppertal, 29.03.2016 - 5 O 388/15

  Widerruf der Erklärung zum Abschluss eines Darlehensvertrages
• OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15

  Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer …
• LG Limburg, 14.01.2016 - 2 O 204/15

  Feststellung der Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrages durch …
• AG Frankfurt/Main, 06.03.2017 - 32 C 3395/16

  Ratenweiser Erwerb von Bruchteilseigentum an Feingold - Widerruf
• OLG Frankfurt, 16.03.2016 - 17 U 107/15

  Darlehensvertrag: Schutz durch Verwendung der Musterbelehrung nach § 14 BGB-InfoV …
• LG Bonn, 01.07.2016 - 17 O 228/15

  Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
• LG Bonn, 29.12.2015 - 3 O 446/14

  Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2016 - 14 U 105/15
• LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 149/15
• LG Frankenthal, 04.08.2016 - 7 O 434/15
• LG Frankfurt/Main, 26.10.2015 - 27 O 273/15