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   OLG Frankfurt, 26.09.2013 - 26 SchH 7/12, 26 Sch 1/13   

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https://dejure.org/2013,52064
OLG Frankfurt, 26.09.2013 - 26 SchH 7/12, 26 Sch 1/13 (https://dejure.org/2013,52064)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.09.2013 - 26 SchH 7/12, 26 Sch 1/13 (https://dejure.org/2013,52064)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. September 2013 - 26 SchH 7/12, 26 Sch 1/13 (https://dejure.org/2013,52064)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Unzuständigkeit des Schiedsgerichts wegen Bindungswirkung einer Sachentscheidung durch ein staatliches Gericht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzuständigkeit des Schiedsgerichts wegen Bindungswirkung einer Sachentscheidung durch ein staatliches Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • KG, 06.05.2002 - 23 Sch 1/02

    Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Schiedsrichtertätigkeit eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.09.2013 - 26 SchH 7/12
    Dass die wiederholt und nachhaltig zitierte Entscheidung des KG Berlin vom 06.05.2002 (Az.: 23 Sch 1/02) von der hier streitgegenständlichen Fallgestaltung abweicht, ist bereits mehrfach erörtert worden (vgl. Senatsbeschluss a.a.O.; Urteil des LG Gießen vom 26.08.2011 zu Az.: 4 O 464/10 sowie der hier angefochtene Zwischenentscheid des Schiedsgerichts vom 09.11.2012).
  • BGH, 13.01.2005 - III ZR 265/03

    Zulässigkeit und Rechtsfolgen einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel in einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.09.2013 - 26 SchH 7/12
    Den Parteien einer Schiedsvereinbarung ist es verwehrt, eine Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts zu begründen, weshalb dessen Zuständigkeitsbeurteilung die staatlichen Gerichte nicht bindet (vgl. hierzu BGH, SchiedsVZ 2005, 95 ff.).
  • BGH, 18.06.2014 - III ZB 89/13

    Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche

    Auf die Rechtsbeschwerde des Schiedsklägers wird der Beschluss des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2013 (26 SchH 7/12; 26 Sch 1/13) aufgehoben.
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