Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 11 Verg 11/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Hessen
VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 5 EU, VOB/A § 16 Nr. 2
Unzulässige Änderung von Vergabeunterlagen; Ausschluss - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässige Änderung von Vergabeunterlagen; Ausschluss
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 5 EU; VOB/A § 16 Nr. 2
Auslegung von Vergabeunterlagen; Änderung der Vergabeunterlagen; Ausschluss - rechtsportal.de
VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 5 EU; VOB/A § 16 Nr. 2
Anforderungen an den Nachweis einer den "gültigen Richtlinien und Normen entsprechenden" Abdichtung im Rahmen der Ausschreibung der Lieferung von Fertignasszellen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abdichtungssystem ist durch bauaufsichtsrechtliches Prüfungszeugnis zu belegen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bieter muss Anwendbarkeit von Normen und Richtlinien i.S.d. Leistungsverzeichnisses auf angebotenem System darlegen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gleichwertigkeitsnachweise sind mit dem Angebot vorzulegen! (VPR 2018, 61)
Verfahrensgang
- VK Hessen, 11.07.2017 - 69d-VK-2-18/17
- VK Hessen, 18.07.2017 - 69d-VK-2-18/17
- OLG Frankfurt, 30.08.2017 - 11 Verg 10/17
- OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 11 Verg 11/17
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 24.08.2017 - 11 Verg 12/17
Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 11 Verg 11/17
Einen Anspruch auf Akteneinsicht "ins Blaue hinein", besteht dagegen nicht (vergleiche Senat, Beschluss vom 24.08.2017 - 11 Verg 12/17). - BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 11 Verg 11/17
Vielmehr kann nur auf der Grundlage eines konkreten Akteneinsichtsgesuches ermittelt werden, ob die Offenlegungsinteressen der Beigeladenen die Geheimhaltungsinteressen der übrigen am Vergabeverfahren Beteiligten überwiegen (vergleiche auch BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16). - BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 11 Verg 11/17
Sie haben die Kosten nach Kopfteilen, hier hälftig, zu tragen; eine gesamtschuldnerische Haftung findet entgegen dem Antrag der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren nicht statt (vergleiche BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10). - OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
Kommunalversicherung als Bieter?
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 11 Verg 11/17
Eine Mehrleistung ist nur dann unzulässig, wenn die Vorgaben der Vergabeunterlagen selbst nicht eingehalten werden und die angebotene Mehrleistung wertungsrelevant wurde (gleiche OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2006 -Verg 77/05).
- OLG Celle, 31.03.2020 - 13 Verg 13/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Digitale …
- VK Rheinland-Pfalz, 28.03.2018 - VK 1-38/17
Auch die Fußzeile eines Begleitschreibens ist Angebotsbestandteil!
Das Vorliegen einer Änderung ergibt sich aus dem Vergleich der Vergabeunterlagen mit dem Angebot (herrschende Meinung: vgl. nur OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.09.2017, 11 Verg 11/17; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.08.2017, Verg 17/17; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.09.2016, 7 Verg 5/16; VK Nordbayern, Beschl. v. 26.01.2018, RMF-SG21-3194-2-15; VK Bund, Beschl. v. 05.12.2016, VK 2-107/16; Dittmann in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 57 VgV, Rn. 53, mit Verweis auf die Begründung der Bundesregierung zu § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV-E, BR-Drs. - VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19
Doppelangebote sind auszuschließen!
Zum anderen müssen die eingereichten Nachweise für einen durchschnittlichen Auftraggeber ohne weiteres - das heißt ohne aufwändige Prüfung oder Hinzuziehung externen Sachverstands - nachvollziehbar sein; insoweit haben die Bieter keinen Anspruch auf Aufklärung uneindeutiger oder Nachbesserung unzureichender Nachweise (…vgl. Wirner, in Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 4. Aufl., § 7 a VOB/A Rnr. 13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.09.2017 - 11 Verg 11/17).
- VK Thüringen, 20.03.2019 - 250-4002-10346/2019-N-002-WAK Seite 4 von 9 Eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn Unternehmen von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweichen, also eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbieten (OLG München, Beschluss vom 21.04.2017 - Verg 1/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.09.2017 - 11 Verg 11/17).
Das Vorliegen einer Änderung ergibt sich aus einem Vergleich der Vergabeunterlagen mit dem Angebot (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.09.2017 - 11 Verg 11/17).
- VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22
Grafik-Karte kann nicht, was sie können soll: Angebot wird ausgeschlossen!
Das Vorliegen einer Änderung ergibt sich aus dem Vergleich der Vergabeunterlagen mit dem Angebot (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.09.2017, 11 Verg 11/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17; OLG Naumburg, Beschluss vom 12.09.2016). - VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23
Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
Das Vorliegen einer Änderung ergibt sich aus dem Vergleich der Vergabeunterlagen mit dem Angebot (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.09.2017, 11 Verg 11/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17; OLG Naumburg, Beschluss vom 12.09.2016).