Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1059 ZPO, § 1062 ZPO, § 1063 ZPO, § 1032 Abs 1 ZPO, § 66 Abs 1 ZPO, § 71 ZPO
  Verbot der révision au fond im Aufhebungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Keine erneute Beweisaufnahme im Aufhebungsverfahren über einen Schiedsspruch

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Keine erneute Beweisaufnahme im Aufhebungsverfahren über einen Schiedsspruch

• juve.de (Kurzinformation)

  Lixil geht im Schiedsverfahren um M&A-Versicherung leer aus und kämpft weiter

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar - Gerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs nur bei Widerspruch zu öffentlicher Ordnung möglich

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (26)

• OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 26 Sch 11/19

  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

  Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung rechtlichen Gehörs gilt im Schiedsverfahren der Grundsatz, dass Schiedsgerichte das rechtliche Gehör im gleichen Umfang wie staatliche Gerichte gewähren müssen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 18.06.2020 - 26 Sch 11/19 -, NJOZ 2020, 1725, 1276 f. m. w. N.;… Poseck, in: Salger/Trittmann (Hrsg.), Internationale Schiedsverfahren, 1. Aufl. 2019, § 22, Rdnr. 30).

  Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht des (Schieds-)Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 18.06.2020 - 26 Sch 11/19 -, NJOZ 2020, 1725, 1277 m. w. N.).

  Die Beweiswürdigung des Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren von einem staatlichen Gericht wegen des Verbots einer révision au fond grundsätzlich nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28.01.2014 - III ZB 40/13 -, SchiedsVZ 2014, 98; Senat, Beschluss vom 02.02.2017 - 26 Sch 3/16 -, NJOZ 2018, 584, 590; Beschluss vom 16.01.2020 - 26 Sch 14/18 -, juris; Beschluss vom 18.06.2020 - 26 Sch 11/19 -, NJOZ 2020, 1275, 1277; OLG Köln, Beschluss vom 23.12.2011 - 19 Sch 27/10 -, juris;… Geimer/Hammer, in: Eberl (Hrsg.), Beweis im Schiedsverfahren, 1. Aufl. 2015, § 10, Rdnr. 73;… Hammer, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland, 1. Aufl., 2018, Rdnr. 709;… Poseck, in: Salger/Trittmann (Hrsg.), Internationale Schiedsverfahren, 1. Aufl. 2019, § 22, Rdnr. 57).

  Von einer Überraschungsentscheidung ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 18.06.2020 - 26 Sch 11/19 -, NJOZ 2020, 1725, 1278 m. w. N.).

• OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 26 SchH 11/10

  Zulässigkeit von Schiedsgerichtsklauseln bei Streitigkeiten zwischen Investoren …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

  Auch im Aufhebungsverfahren ist grundsätzlich eine Nebenintervention gemäß § 66 Abs. 1 ZPO zulässig (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 10.05.2012 - 26 SchH 11/10 -, SchiedsVZ 2013, 119, 121;… Hammer, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland, 1. Aufl. 2018, Rdnr. 108).

  Ein solches Interesse daran, dass eine rechtliche oder tatsächliche Frage auf eine bestimmte Weise beantwortet wird, genügt ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in beiden Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2015 - VII ZB 57/12 -, NJW 2016, 1018, 1019; Senat, Beschluss vom 10.05.2012 - 26 SchH 11/10 -, SchiedsVZ 2013, 119, 121).

  Hieraus rechtfertigt sich im Streitfall die Zulassung des Beitritts, über den anerkanntermaßen nicht zwingend in einem gesonderten Zwischenurteil entschieden werden muss; zulässig ist vielmehr, die Entscheidung über die Zulässigkeit des Beitritts mit dem Endurteil oder dem Beschluss nach § 1063 Abs. 1 ZPO zu verbinden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.02.1982 - III ZR 184/80 -, NJW 1982, 2070; Senat, Beschluss vom 10.05.2012 - 26 SchH 11/10 -, SchiedsVZ 2013, 119, 121;… Althammer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 71, Rdnr. 5).

• BGH, 18.11.2015 - VII ZB 57/12

  Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Beschlussentscheidung über …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

  Der Begriff des rechtlichen Interesses in § 66 Abs. 1 ZPO ist weit auszulegen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.11.2015 - VII ZB 2/15 -, NJW 2016, 1018, 1019).

  Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2015 - VII ZB 2/15 -, NJW 2016, 1018, 1019).

  Ein solches Interesse daran, dass eine rechtliche oder tatsächliche Frage auf eine bestimmte Weise beantwortet wird, genügt ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in beiden Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2015 - VII ZB 57/12 -, NJW 2016, 1018, 1019; Senat, Beschluss vom 10.05.2012 - 26 SchH 11/10 -, SchiedsVZ 2013, 119, 121).

 
• OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 26 Sch 17/18

  Schiedsverfahren: Gehörsverletzung durch unterbliebene Einholung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

  Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 28.11.2019 - 26 Sch 17/18 -, BeckRS 2019, 33789, Rdnr. 79 f.).

  Vielmehr ist der Anwendungsbereich des Willkürverbots auf Fälle zu beschränken, in denen sich der Schluss auf eine durch sachfremde Erwägungen begründete Rechtsanwendung aufdrängt und daher ein Missbrauch der Rechtsprechungsbefugnis naheliegt (vgl. zum Ganzen etwa Senat, Beschluss vom 28.11.2019 - 26 Sch 17/18 -, BeckRS 2019, 33789, Rdnr. 80 m. w. N.).

• OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 26 Sch 2/14

  Zur Frage von Verletzungen gegen den inländischen ordre public in Form von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

  Das Verbot der révision au fond greift selbst dann, wenn die Beweiswürdigung erkennbar falsch ist (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 10.07.2014 - 26 Sch 2/14 -, juris; OLG München, Beschluss vom 02.03.2011 - 34 Sch 6/11 -, juris; Beschluss vom 18.12.2013 - 34 Sch 14/12 -, juris;… Poseck, in: Salger/Trittmann (Hrsg.), Internationale Schiedsverfahren, 1. Aufl. 2019, § 22, Rdnr. 57;… Hammer, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland, 1. Aufl., 2018, Rdnr. 728; s. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.07.2002 - 1 Sch 8/02 -, SchiedsVZ 2003, 84, 86: "Eine inhaltliche Würdigung der Zeugenaussagen findet nicht statt.").

  Die bloße sachliche Unrichtigkeit oder Widersprüchlichkeit einer Beweiswürdigung ist an sich kein Aufhebungsgrund, lediglich dann, wenn der Schiedsspruch mit elementaren Gerechtigkeitsvorstellungen nicht vereinbar ist, kommt eine Aufhebung unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen den ordre public in Betracht (vgl. wiederum Senat, Beschluss vom 10.07.2014 - 26 Sch 2/14 -, juris).

• BGH, 18.11.2015 - VII ZB 2/15

  Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

  Der Begriff des rechtlichen Interesses in § 66 Abs. 1 ZPO ist weit auszulegen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.11.2015 - VII ZB 2/15 -, NJW 2016, 1018, 1019).

  Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2015 - VII ZB 2/15 -, NJW 2016, 1018, 1019).

• OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 26 Sch 7/19

  Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

  Die Gegenstandswertfestsetzung für das Aufhebungsverfahren ergibt sich gemäß § 3 ZPO aus dem Wert der mit der Schiedsklage in der Hauptsache verfolgten Ansprüche (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30.08.2008, III ZB 17/08; Senat, Beschluss vom 28.05.2020 - 26 Sch 7/19 -, juris;… Herget, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 3, Rdnr. 16.145) und entspricht damit hier ? 30.000.000,00.
• OLG Köln, 04.08.2017 - 19 Sch 6/17

  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

  Die Frage der Auslegung eines Vertrags ist Teil der materiellen Entscheidungsfindung, die grundsätzlich einer Überprüfung durch das staatliche Gericht entzogen ist, selbst wenn die Auslegung, die das Schiedsgericht dem Vertragswerk gegeben hat, inhaltlich unrichtig sein sollte (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14.02.2019 - I ZB 33/18 -, NJOZ 2019, 1538, 1540; OLG Köln, Beschluss vom 04.08.2017 - 19 Sch 6/17 -, NJOZ 2018, 949, 954;… Poseck, in: Salger/Trittmann (Hrsg.), Internationale Schiedsverfahren, 1. Aufl. 2019, § 22, Rdnr. 61).
• BGH, 30.10.2008 - III ZB 17/08

  Aufhebung eines ausländischen Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen wesentliche …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

  Die Gegenstandswertfestsetzung für das Aufhebungsverfahren ergibt sich gemäß § 3 ZPO aus dem Wert der mit der Schiedsklage in der Hauptsache verfolgten Ansprüche (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30.08.2008, III ZB 17/08; Senat, Beschluss vom 28.05.2020 - 26 Sch 7/19 -, juris;… Herget, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 3, Rdnr. 16.145) und entspricht damit hier ? 30.000.000,00.
• BGH, 14.02.2019 - I ZB 33/18

  Aufhebung eines Teil- und Grundschiedsspruchs aufgrund eines Verstoßes gegen § …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

  Die Frage der Auslegung eines Vertrags ist Teil der materiellen Entscheidungsfindung, die grundsätzlich einer Überprüfung durch das staatliche Gericht entzogen ist, selbst wenn die Auslegung, die das Schiedsgericht dem Vertragswerk gegeben hat, inhaltlich unrichtig sein sollte (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14.02.2019 - I ZB 33/18 -, NJOZ 2019, 1538, 1540; OLG Köln, Beschluss vom 04.08.2017 - 19 Sch 6/17 -, NJOZ 2018, 949, 954;… Poseck, in: Salger/Trittmann (Hrsg.), Internationale Schiedsverfahren, 1. Aufl. 2019, § 22, Rdnr. 61).
• BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50

  Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
• OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 26 Sch 14/18

  Schiedsgericht: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen durch Verletzung rechtlichen …
• OLG München, 02.03.2011 - 34 Sch 6/11

  Form und Inhalt eines Schiedsspruchs: Ortsangabe als Wirksamkeitsvoraussetzung; …
• BGH, 11.02.1982 - III ZR 184/80

  Zulassung als Streithelfer als Vorausetzung der Revision gegen die Zurückweisung …
• BGH, 18.07.2019 - I ZB 90/18

  Möglichkeit der Zurückverweisung einer Sache an das Schiedsgericht in direkter …
• OLG München, 18.12.2013 - 34 Sch 14/12

  Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Empfangswille des …
• BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65

  Bürgerlichrechtlicher Aufopferungsanspruch und öffentlichrechtlicher …
• BGH, 13.02.1992 - III ZR 28/90

  Teilurteil aufgrund Eventualantrag bei selbständigen Klagegründen
• BGH, 14.06.1967 - IV ZR 8/66

  Pflicht des Gerichts zur Vernehmung eines Zeugen nach schriftlicher Aussage
• OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 26 Sch 3/16

  Zur Auslegung eines "Beschlusses" des Schiedsgerichts als Schiedsspruch gem. § …
• OLG Köln, 23.12.2011 - 19 Sch 27/10
• BGH, 10.03.2016 - I ZB 99/14

  Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des …
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01

  Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs
• OLG Stuttgart, 16.07.2002 - 1 Sch 8/02

  Aufhebung eines Schiedsspruchs: Zuständigkeit auf Grund rügeloser Einlassung; …
• VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18

  Zu den Anforderungen des Gehörsanspruchs (Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB 1992) an die …
• BGH, 28.01.2014 - III ZB 40/13

  Aufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch: Versagung der Anerkennung …

• OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 26 Sch 18/20

  Zulassung von verspätetem Vorbringen durch das Schiedsgericht

  Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung rechtlichen Gehörs gilt im Schiedsverfahren der Grundsatz, dass Schiedsgerichte das rechtliche Gehör im gleichen Umfang wie staatliche Gerichte gewähren müssen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 18.06.2020 - 26 Sch 11/19 -, NJOZ 2020, 1725, 1276 f.; Beschluss vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20 -, juris, jeweils m. w. N.;… Poseck, in: Salger/Trittmann (Hrsg.), Internationale Schiedsverfahren, 1. Aufl. 2019, § 22, Rdnr. 30).

  Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht des (Schieds-)Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 18.06.2020 - 26 Sch 11/19 -, NJOZ 2020, 1725, 1277; Beschluss vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20 -, juris, jeweils m. w. N.).

  Ein Schiedsgericht muss sich in seiner Begründung nämlich nicht mit jedem Punkt des Parteivorbringens befassen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10.03.2016 - I ZB 99/14 -, NJW-RR 2016, 892, 894; Senat, Beschluss vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20 -, juris), zumal die Begründung von Schiedssprüchen nicht den für Urteile staatlicher Gerichte geltenden Maßstäben, sondern nur gewissen Mindestanforderungen genügen muss (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 02.02.2017 - 26 Sch 3/16 -, NJOZ 2018, 584, 592;… Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 1054 ZPO, Rdnr. 8).

  Von einer Überraschungsentscheidung ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 18.06.2020 - 26 Sch 11/19 -, NJOZ 2020, 1725, 1278 m. w. N.; Beschluss vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20 -, juris).

• OLG Frankfurt, 17.05.2021 - 26 Sch 1/21

  Keine Verkündung eines Schiedsspruchs in einem Verkündungstermin

  Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung rechtlichen Gehörs gilt im Schiedsverfahren der Grundsatz, dass Schiedsgerichte das rechtliche Gehör im gleichen Umfang wie staatliche Gerichte gewähren müssen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 18.06.2020 - 26 Sch 11/19 -, NJOZ 2020, 1725, 1276 f.; Beschluss vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20 -, juris, Beschluss vom 25.03.2021 - 26 Sch 18/20 -, juris; jeweils m. w. N.;… Poseck, in: Salger/Trittmann (Hrsg.), Internationale Schiedsverfahren, 1. Aufl. 2019, § 22, Rdnr. 30).

  Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht des (Schieds-)Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 18.06.2020 - 26 Sch 11/19 -, NJOZ 2020, 1725, 1277; Beschluss vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20 -, juris, Beschluss vom 25.03.2021 - 26 Sch 18/20 -, juris; jeweils m. w. N.).

  Ein Schiedsgericht muss sich in seiner Begründung nämlich nicht mit jedem Punkt des Parteivorbringens befassen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10.03.2016 - I ZB 99/14 -, NJW-RR 2016, 892, 894; Senat, Beschluss vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20 -, juris), zumal die Begründung von Schiedssprüchen nicht den für Urteile staatlicher Gerichte geltenden Maßstäben, sondern nur gewissen Mindestanforderungen genügen muss (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 02.02.2017 - 26 Sch 3/16 -, NJOZ 2018, 584, 592; Beschluss vom 25.03.2021 - 26 Sch 18/20 -, juris;… Geimer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 1054 ZPO, Rdnr. 8).

• OLG Frankfurt, 03.03.2022 - 26 Sch 2/21

  Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs über Unwirksamkeit einer außerordentlichen …

  Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung rechtlichen Gehörs gilt im Schiedsverfahren der Grundsatz, dass Schiedsgerichte das rechtliche Gehör im gleichen Umfang wie staatliche Gerichte gewähren müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 18.06.2020, 26 Sch 11/19 , NJOZ 2020, 1725, 1276 f.; Beschluss vom 26.11.2020, 26 Sch 14/20 , zit. nach juris, jeweils m.w.N.;… Poseck, in: Salger/Trittmann (Hrsg.), Internationale Schiedsverfahren, 1. Aufl. 2019, § 22, Rn. 30).

  Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht des (Schieds-)Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 18.06.2020, 26 Sch 11/19 , NJOZ 2020, 1725, 1277; Beschluss vom 26.11.2020, 26 Sch 14/20 , zit. nach juris, jeweils m.w.N.).

  Ein Schiedsgericht muss sich in seiner Begründung nämlich nicht mit jedem Punkt des Parteivorbringens befassen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10.03.2016, I ZB 99/14, NJW-RR 2016, 892, 894; Senat, Beschluss vom 26.11.2020, 26 Sch 14/20 , zit. nach juris), zumal die Begründung von Schiedssprüchen nicht den für Urteile staatlicher Gerichte geltenden Maßstäben, sondern nur gewissen Mindestanforderungen genügen muss (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 02.02.2017, 26 Sch 3/16 , NJOZ 2018, 584, 592;… Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 1054 ZPO, Rn. 8).

 
• OLG Köln, 09.09.2022 - 19 Sch 13/22
  Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht, dass sie mit ihrem Vorbringen im Verfahren Recht behalten (BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, juris); eine Verletzung kann daher nicht damit begründet werden, dass das Schiedsgericht von einer Rechtsauffassung der Schiedsbeklagten abweicht (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20, juris).

  Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht, dass sie mit ihrem Vorbringen im Verfahren Recht behalten (BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, juris); eine Verletzung kann nicht damit begründet werden, dass das Schiedsgericht von einer Rechtsauffassung der Schiedsbeklagten abweicht, da das Schiedsgericht nicht an die Rechtsauffassungen der Parteien gebunden ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20, juris).

  Ein Angriff auf die Beweiswürdigung des Schiedsgerichts ist im Aufhebungsverfahren daher nicht möglich (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20, juris m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 24.01.2022 - 26 Sch 14/21

  Keine Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines …

  Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung rechtlichen Gehörs gilt im Schiedsverfahren der Grundsatz, dass Schiedsgerichte das rechtliche Gehör im gleichen Umfang wie staatliche Gerichte gewähren müssen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 18.06.2020 - 26 Sch 11/19 -, NJOZ 2020, 1725, 1276 f.; Beschluss vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20 -, jeweils m. w. N.;… Poseck, in: Salger/Trittmann (Hrsg.), Internationale Schiedsverfahren, 1. Aufl. 2019, § 22, Rdnr. 30).

  Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht des (Schieds-)Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 18.06.2020 - 26 Sch 11/19 -, NJOZ 2020, 1725, 1277; Beschluss vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20 -, jeweils m. w. N.).

  Ein Schiedsgericht muss sich in seiner Begründung nämlich nicht mit jedem Punkt des Parteivorbringens befassen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10.03.2016 - I ZB 99/14 -, NJW-RR 2016, 892, 894; Senat, Beschluss vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20 -), zumal die Begründung von Schiedssprüchen nicht den für Urteile staatlicher Gerichte geltenden Maßstäben, sondern nur gewissen Mindestanforderungen genügen muss (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 02.02.2017 - 26 Sch 3/16 -, NJOZ 2018, 584, 592;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 1054 ZPO, Rdnr. 8).

• OLG Köln, 26.08.2022 - 19 Sch 17/22
  Eine umfassende inhaltliche Nachprüfung der Entscheidung des Schiedsgerichts findet nicht statt (keine révision au fond; BGH, Beschluss vom 08.11.2007 - III ZB 95/06, juris; BGH, Beschluss vom 28.01.2014 - III ZB 40/13, juris; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20, juris).

  Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht, dass sie mit ihrem Vorbringen im Verfahren Recht behalten (BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, juris); eine Verletzung kann daher nicht damit begründet werden, dass das Schiedsgericht von einer Rechtsauffassung der Antragstellerin abweicht (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20, juris).

• BayObLG, 17.05.2023 - 102 Sch 44/22

  Aufhebungsverfahren - inländischer Schiedsspruch

  b) ZPO der Inhalt des Schiedsspruchs einer Willkürkontrolle unterliegt (so: OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 26. November 2020, 26 Sch 14/20, BeckRS 2020, 35848 Rn. 79; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Januar 2016, I-4 Sch 4/15, BeckRS 2016, 121412 Rn. 51; KG…, Beschluss vom 12. August 2010, 20 Sch 2/10, SchiedsVZ 2011, 110 [juris Rn. 15, 19];… kritisch: Münch in Münchener Kommentar zur ZPO, § 1059 Rn. 8 m. w. N.), kann offenbleiben.