Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 280 BGB
  Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung außergewöhnlich hoher Steuervorteile im Rahmen der Rückabwicklung bei teilweiser "Fremdfinanzierung"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung außergewöhnlich hoher Steuervorteile im Rahmen der Rückabwicklung bei teilweiser "Fremdfinanzierung"

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280
  Schadensersatz; fehlerhafte Anlageberatung - Anrechnung außergewöhnlich hoher Steuervorteile im Rahmen der Rückabwicklung bei teilweiser "Fremdfinanzierung"

• rechtsportal.de

  BGB § 280
  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen im Rahmen der Vermittlung von Anteilen an einem Medienfonds

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 19.06.2008 - VII ZR 215/06

  Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung (hier: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2013 - 17 U 11/12

  Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu entscheiden hat, § 287 Abs. 1 ZPO, und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Auffand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadenersatzleistung auswirkt (vgl. BGH Urteile vom 01.03.2011 - XI ZR 96/09, u. a. abgedruckt in WM 2011, 740 Randnummer 8; vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, u. a. abgedruckt im WM 2010, Seite 1641 Randnummer 36 f und vom 19.06.2008 - VII ZR 215/06, u. a. abgedruckt in WM 2008, Seite 1757 Randnummer 13).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (vgl. BGH Urteil vom 19.06.2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Randnummer 13, vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Randnummer 36 f, 45 f und vom 01.03.2011 - XI ZR 96/09, WM 211, 740 Randnummer 9) oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistung hinaus gehen (…BGH Urteile vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 55 …und vom 01.03.2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 9).

  und Urteil des 2. Zivilsenates vom 18.12.2012 II ZR 259/11, u. a. abgedruckt in ZIP 2013, 311, 313 sowie Urteil des 7. Zivilsenates vom 10.06.2008 VII ZR 215/06, u. a. abgedruckt in NJW 2008, 2773, 2775) kann deshalb offen bleiben.

• BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2013 - 17 U 11/12

  Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu entscheiden hat, § 287 Abs. 1 ZPO, und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Auffand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadenersatzleistung auswirkt (vgl. BGH Urteile vom 01.03.2011 - XI ZR 96/09, u. a. abgedruckt in WM 2011, 740 Randnummer 8; vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, u. a. abgedruckt im WM 2010, Seite 1641 Randnummer 36 f und vom 19.06.2008 - VII ZR 215/06, u. a. abgedruckt in WM 2008, Seite 1757 Randnummer 13).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (vgl. BGH Urteil vom 19.06.2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Randnummer 13, vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Randnummer 36 f, 45 f und vom 01.03.2011 - XI ZR 96/09, WM 211, 740 Randnummer 9) oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistung hinaus gehen (…BGH Urteile vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 55 und vom 01.03.2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 9).

  Ob vorliegend weiter im Hinblick auf die Darlehenszinsen Werbungskosten in Rede stehen, von denen der Kläger durch die Rückabwicklung der Beteiligung wieder freigestellt wird und die bei einer Rückabwicklung des Schadensersatzes durch die Besteuerung der Schadensersatzleistung im Veranlagungszeitraum ihres Zuflusses wieder korrigiert würden (vgl. BGH Urteil vom 01.03.2011 XI ZR 96/09, u. a. abgedruckt in ZIP 2011, 868, 871 Rn. 13).

• BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

  Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2013 - 17 U 11/12

  Vorliegend streitet für den Anleger ob der feststehenden Pflichtverletzung der Beklagten nicht nur die Kausalitätsvermutung im Sinne einer Beweislastumkehr (vgl. Beschluss des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2011 XI ZR 191/10, u. a. abgedruckt in WM 2011, 925 und Bundesverfassungsgericht, abgekürzt BVerfG, ZEP 2012, 164 Randnummer 20, u. a. abgedruckt in ZEP 2012, 1335, 1342), sondern es steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger die streitgegenständlichen Fondsbeteiligungen nicht eingegangen wäre, wenn er über die Funktion der Schuldübernahme zutreffend aufgeklärt worden wäre und auf diese Weise das eingegangene Kapitalverlustrisiko in sein Blickfeld geraten wäre.

  Nach der Definition des Bundesgerichtshofs sind nämlich aufklärungspflichtige Rückvergütungen regelmäßig umsatzabhängige Provisionen, die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Positionen wie z. B. Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden, sodass beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen kann, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt, sodass dieser das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann (vgl. Beschluss des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2011 XI ZR 191/10, u. a. abgedruckt in WM 2011, Seite 925 Randnummer 25).

  Wenn in Anlageprospekten zwar Provisionen offen ausgewiesen sind, doch nicht angegeben wird, dass und in welcher Höhe die beratende Bank diese Provisionen ganz oder teilweise bezieht, ist von einer aufklärungspflichtigen Rückvergütung auszugehen (vgl. dazu außer dem zitierten Beschluss die weiteren Beschlusse des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2011 und 24.08.2011 zu XI ZR 191/10).

 
• BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

  Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2013 - 17 U 11/12

  Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu entscheiden hat, § 287 Abs. 1 ZPO, und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Auffand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadenersatzleistung auswirkt (vgl. BGH Urteile vom 01.03.2011 - XI ZR 96/09, u. a. abgedruckt in WM 2011, 740 Randnummer 8; vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, u. a. abgedruckt im WM 2010, Seite 1641 Randnummer 36 f und vom 19.06.2008 - VII ZR 215/06, u. a. abgedruckt in WM 2008, Seite 1757 Randnummer 13).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (vgl. BGH Urteil vom 19.06.2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Randnummer 13, vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Randnummer 36 f, 45 f und vom 01.03.2011 - XI ZR 96/09, WM 211, 740 Randnummer 9) oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistung hinaus gehen (BGH Urteile vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 55 …und vom 01.03.2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 9).

• BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

  Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2013 - 17 U 11/12

  Die Frage, ob sich der Kläger hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs im Wege der Vorteilsausgleichung Steuervorteile anrechnen lassen muss ist Voraussetzung/Element des einheitliche zu behandelnden Schadensersatzanspruchs des Klägers, über deren Bestehen oder Nichtbestehen bereits mit der Klage entschieden worden ist und die deshalb nicht Gegenstand von Zwischenfeststellungswiderklagen sein können (vgl. Urteil des 2. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 23.04.2012 II ZR 75/10, u. a. abgedruckt in WM 2012, 1293, 1298).
• OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11

  Anrechenbarkeit von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2013 - 17 U 11/12

  Auch soweit er eine Fremdfinanzierung unternommen hat, nämlich in Gestalt des Darlehens bei der Beklagten, hat der Kläger letztlich eigene Mittel aufgewendet, denn er war - und ist bis zur Rechtskraft der Entscheidung- der Beklagten gegenüber verpflichtet, deren Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehens zu erfüllen ( vgl. OLG München, Urteil vom 24.1.2012, 5 U 2167/11 in WM 2012, 1536, 1539 und Podewils, Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 29.12.11 Az. 6 U 79/11, juris PR-BKR 3/2012 Anm.4).
• OLG Frankfurt, 02.01.2013 - 19 U 50/12

  Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2013 - 17 U 11/12

  Die Beklagte kann für ihren Rechtsstandpunkt, der Kläger habe außergewöhnliche Steuervorteile erzielt, die ihm verblieben, nicht die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23.01.2012 Az. 23 U 114/10 und vom 2.1.2013 Az. 19 U 50/12 (beide zitiert nach juris) für seinen Rechtsstandpunkt fruchtbar machen.
• OLG Frankfurt, 23.01.2012 - 23 U 114/10

  Steuervorteile bei VIP 2 Medienfonds

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2013 - 17 U 11/12

  Die Beklagte kann für ihren Rechtsstandpunkt, der Kläger habe außergewöhnliche Steuervorteile erzielt, die ihm verblieben, nicht die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23.01.2012 Az. 23 U 114/10 und vom 2.1.2013 Az. 19 U 50/12 (beide zitiert nach juris) für seinen Rechtsstandpunkt fruchtbar machen.
• BGH, 18.12.2012 - II ZR 259/11

  Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2013 - 17 U 11/12

  und Urteil des 2. Zivilsenates vom 18.12.2012 II ZR 259/11, u. a. abgedruckt in ZIP 2013, 311, 313 sowie Urteil des 7. Zivilsenates vom 10.06.2008 VII ZR 215/06, u. a. abgedruckt in NJW 2008, 2773, 2775) kann deshalb offen bleiben.
• OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2013 - 17 U 11/12

  Auch soweit er eine Fremdfinanzierung unternommen hat, nämlich in Gestalt des Darlehens bei der Beklagten, hat der Kläger letztlich eigene Mittel aufgewendet, denn er war - und ist bis zur Rechtskraft der Entscheidung- der Beklagten gegenüber verpflichtet, deren Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehens zu erfüllen ( vgl. OLG München, Urteil vom 24.1.2012, 5 U 2167/11 in WM 2012, 1536, 1539 und Podewils, Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 29.12.11 Az. 6 U 79/11, juris PR-BKR 3/2012 Anm.4).
• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

  Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …
• BGH, 27.11.2000 - II ZR 218/00

  Inhaltskontrolle von formularmäßigen Gesellschaftsverträgen mit stillen …
• BGH, 06.12.2012 - III ZR 66/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und …
• BGH, 09.02.2009 - II ZR 77/08

  Erörterung der Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung
• BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …
• BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als …
• BGH, 14.04.1975 - II ZR 147/73

  Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages einer sog. Publikums-KG
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
• BGH, 24.04.2012 - XI ZR 360/11

  Entgangener Gewinn: Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden …

• OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

  Schließlich ist auch die von der Beklagten erhobene Hilfsfeststellungswiderklage mangels eines bestehenden Feststellungsinteresses unzulässig (OLG Frankfurt, Urteil vom 27.03.2013, 17 U 11/12, zitiert nach Juris, Randnummer 133; OLG München, Urteil vom 17.01.2012, 5 U 2167/11, zitiert nach Juris, Randnummer 73).
• OLG München, 24.03.2016 - 10 U 3730/14

  Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall

  Dem Erstgericht übersieht, dass derartige Angaben einer Partei im Rahmen des § 141 I ZPO nicht nur Parteivorbringen (BVerfG NJW 2001, 2531; BGH NJW 1960, 100), sondern gerade qualifizierten Parteivortrag bilden (BGH NJW 2006, 2181; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.03.2013 - 17 U 11/12 [juris, Rn. 56]), der grundsätzlich schriftsätzlichem Vorbringen sogar vorgeht (…OLG Frankfurt, a. a. O., …sowie Urt. v. 29.10.2012 - 1 U 1/12 [juris, Rn. 60]).
• OLG München, 19.08.2016 - 10 U 1524/16

  Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall

  Solcher "qualifizierter" Parteivortrag (BGH NJW 2006, 2181; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.03.2013 - 17 U 11/12 [juris, Rn. 56]) geht zwar grundsätzlich sogar schriftsätzlichem Vorbringen vor (…OLG Frankfurt, a. a. O., …sowie Urt. v. 29.10.2012 - 1 U 1/12 [juris, Rn. 60]), ist jedoch kein Beweismittel.

 
• OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15

  Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und …

  Angaben einer Partei im Rahmen des § 141 I ZPO stellen nicht nur Parteivorbringen (BVerfG NJW 2001, 2531; BGH NJW 1960, 100), sondern gerade qualifizierten Parteivortrag dar (BGH NJW 2006, 2181; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.03.2013 - 17 U 11/12 [juris, Rn. 56]), der grundsätzlich schriftsätzlichem Vorbringen sogar vorgeht (…OLG Frankfurt, a. a. O., …sowie Urt. v. 29.10.2012 - 1 U 1/12 [juris, Rn. 60]).
• OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13

  Anlageberatung: Wissenszurechnung eines Treuhänders; Fehlerhaftigkeit eines …

  Zwar ist über die Steuern im Rahmen des einheitlich zu behandelnden Schadensersatzanspruchs des Klägers zu entscheiden ist, so dass für Feststellungswiderklagen grundsätzlich kein Raum ist (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27. März 2013 - 17 U 11/12 -, juris), zumal der BGH es jedenfalls im Grundsatz als geboten erachtet, nach Möglichkeit den Schaden des Berechtigten abschließend in einem Prozess zu berechnen (BGH, Urteil vom 15.7.2010, III ZR 336/08).
• OLG Frankfurt, 07.05.2014 - 1 U 130/13

  Fehlerhafte Anlageberatung bei Medienfonds-Schadensfragen

  Inwiefern steuerliche Vorteile des Anlegers auf eine Schadensersatzforderung aus einem Anlagegeschäft ausnahmsweise anzurechnen sind, ist aber lediglich ein Element des einheitlich zu behandelnden Schadensersatzanspruchs des Anlegers (OLG Frankfurt, Urt. v. 27.03.2013 - 17 U 11/12, juris Rn. 133).
• OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15

  Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung …

  Die Hilfsfeststellungswiderklage ist mangels Feststellungsinteresses unzulässig (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14. April 2015 - 17 U 57/14, juris Rn. 56;… zu schadensersatzrechtlichen Ansprüchen OLG Frankfurt, Urteile vom 26. August 2015 - 17 U 202/14, juris Rn. 44 und vom 27. März 2013 - 17 U 11/12, juris Rn. 133).