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   OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 17 U 247/08   

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https://dejure.org/2009,20965
OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 17 U 247/08 (https://dejure.org/2009,20965)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.05.2009 - 17 U 247/08 (https://dejure.org/2009,20965)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - 17 U 247/08 (https://dejure.org/2009,20965)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 126 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 312b Abs 1 S 1 BGB, § 312b Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 312c BGB
    Bankenrechtlicher Verbraucherschutz: Rechtsgrundlage für ein Einsichtsrecht von Verbraucherschutzverbänden in das Preis- und Leistungsverzeichnis von Kreditinstituten; Informationspflicht gegenüber tatsächlichen bzw. potentiellen Kunden; Erweiterung der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch von sich als "interessierte Besucher" ausgebenden Mitarbeitern eines Verbraucherschutzverbandes auf Einsichtnahme in das aktuelle Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts; Auslegung der Richtlinie 5/97/EG (RL 5/97/EG) im Hinblick auf die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 04.05.1988 - VIII ZR 196/87

    Ermächtigung des Ladenangestellten zu Ankäufen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 17 U 247/08
    Dabei liegt eine derartige Regelungslücke nicht bereits dann vor, wenn es für eine bestimmte Fallgestaltung keine gesetzliche Regelung gibt, sondern nur bei einer planwidrigen Unvollständigkeit (vgl. BGHZ 65, S. 300; NJW 1981, 1726; 88, 2109).
  • BGH, 28.11.1975 - V ZR 127/74

    Begriff der Urkunde

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 17 U 247/08
    Dabei liegt eine derartige Regelungslücke nicht bereits dann vor, wenn es für eine bestimmte Fallgestaltung keine gesetzliche Regelung gibt, sondern nur bei einer planwidrigen Unvollständigkeit (vgl. BGHZ 65, S. 300; NJW 1981, 1726; 88, 2109).
  • BGH, 05.02.1981 - III ZR 66/80

    Amtspflicht - Richter - Verwalter - Vergütungsanspruch - Ausfallanspruch -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 17 U 247/08
    Dabei liegt eine derartige Regelungslücke nicht bereits dann vor, wenn es für eine bestimmte Fallgestaltung keine gesetzliche Regelung gibt, sondern nur bei einer planwidrigen Unvollständigkeit (vgl. BGHZ 65, S. 300; NJW 1981, 1726; 88, 2109).
  • OLG Brandenburg, 14.05.2007 - 3 W 19/07

    Grenzen einer vorübergehenden Kontoüberziehung; Rechtsscheinsvollmacht bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 17 U 247/08
    Der Kläger hat sich auf die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.1.2007 Az.: 2/2 O 267/06, des Landgerichts Nürnberg/Fürth vom 16.11.2006 9856/06, des OLG Bamberg vom 22.2.2007 3 W 19/07 und des Landgerichts Schweinfurt vom 30.1.2007 Az.: 22 O 3/07 bezogen.
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