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   OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 253/11   

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https://dejure.org/2013,17752
OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 253/11 (https://dejure.org/2013,17752)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.06.2013 - 6 U 253/11 (https://dejure.org/2013,17752)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 6 U 253/11 (https://dejure.org/2013,17752)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 6 MPG, § 4 Nr 11 UWG
    Konformitätsbewertung nach Parallelimport von Blutzuckerteststreifen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konformitätsbewertung nach Parallelimport von Blutzuckerteststreifen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MPG § 6; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11
    Konformitätsbewertung nach Parallelimport von Blutzuckerteststreifen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • marktueberwachung.eu (Kurzinformation)

    Konformitätsbewertungsverfahren trotz Originalgebrauchsanweisung beim Parallelimport von Blutzuckerteststreifen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 524
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 185/07

    One Touch Ultra

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 253/11
    Die Formulierung orientiert sich an dem vom BGH in der Entscheidung "One Touch Ultra" stattgegebenen Antrag (BGH GRUR 2010, 756 Rn. 21 - One Touch Only).

    Dadurch wurde die Beklagte selbst zur "Herstellerin" (vgl. BGH GRUR 2010, 756 Rn. 13 - One Touch Only).

  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

    Tele-Info-CD

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 253/11
    Sie musste eine abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen und trägt das Risiko der zweifelhaften Rechtslage (vgl. BGH GRUR 1999, 923 - Tele-Info-CD).
  • OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 3/12

    Schadenersatz nach UWG wegen Verstoß gegen Kennzeichnungsbestimmungen

    Die Beklagte ist eine Schwestergesellschaft der E GmbH, die von der Klägerin in dem Parallelverfahren 6 U 253/11 in Anspruch genommen wird.

    Dafür spricht, dass die Klägerin in dem Parallelverfahren gegen die E GmbH, das unmittelbar zuvor verhandelt worden war, eine entsprechende Teilrücknahme erklärt hat (vgl. Protokoll vom 27.6.2013 in der Sache 6 U 253/11, dort Bl. 638 d.A.).

    Dies ist nicht der Fall, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung über die Berufung in dem Parallelverfahren gegenüber der Fa. E GmbH (6 U 253/11) ausdrücklich erklärt hat.

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 153/13

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über

    Das Berufungsgericht hat den von der Klägerin in der Berufungsverhandlung allein noch hinsichtlich des Vertriebs entsprechender Teststreifen vor dem 13. Dezember 2010 gestellten Anträgen auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung sowie dem Antrag der Klägerin auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten stattgegeben (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2013, 524).
  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 153/13

    Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungsbestimmungen für den Vertrieb eines Produkts

    Das Berufungsgericht hat den von der Klägerin in der Berufungsverhandlung allein noch hinsichtlich des Vertriebs entsprechender Teststreifen vor dem 13. Dezember 2010 gestellten Anträgen auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung sowie dem Antrag der Klägerin auf Erstattung von Abmahnkosten stattgegeben und die Widerklage abgewiesen (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2013, 524).
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