Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 14 MarkenG, § 3 UWG, § 6 Abs 1 UWG, § 6 Abs 2 Nr 4 UWG
  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Schmuckstücks im Internethandel mit der Anpreisung "im Cartier-Stil" als wettbewerbswidrige vergleichende Werbung und nicht als Markenverletzung

• aufrecht.de

  "im Cartier-Stil" als Beschreibung bei ebay ist vergleichende Werbung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Werbung eines Schmuckstücks mit der Anpreisung im Cartier-Stil; Folgen einer Ausnutzung der Wertschätzung eines Kennzeichens; Möglichkeit einer Markenverletzung bei einer nicht markenmäßigen Benutzung; Verjährung eines wettbewerbsrechtlichen ...

• Judicialis

  MarkenG § 14; ; UWG § 6 II 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unlautere vergleichende Bewerbung eines Schmuckstückes bei Verkauf über Handelsplattform "Ebay"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bezeichnung "im Cartier-Stil" ist vergleichende Werbung - eBay-Recht

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Online-Auktion "im Cartier-Stil" vergleichende Werbung

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Vergleichende Werbung im Cartier-Stil

 
• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Anpreisung eines Schmuckstücks als "Cartier-Stil" unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Online-Auktion "im Cartier-Stil" vergleichende Werbung

• 123recht.net (Kurzinformation und Auszüge, 17.7.2006)

  Verwendung eines Markennamens in der Artikelbeschreibung bei eBay

Papierfundstellen

• NJW 2004, 3433
• GRUR 2004, 1043

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 25.10.2001 - C-112/99

  Toshiba Europe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 80/04

  In der Bewerbung von Schmuck mit der Anpreisung "eine edle Brosche im X-Stil" liegt eine vergleichende Werbung im Sinne von § 6 Abs. 1 UWG n. F., weil es sich um eine Äußerung handelt, die auf einen Mitbewerber, nämlich die Klägerin, Bezug nimmt (vgl. EuGH WRP 2001, 1432, 1435, Tz. 31 ­ Toshiba/Katun).

  Denn die Angabe ruft bei den angesprochenen Verkehrskreisen im Kontext der Beschreibung eine Assoziation zwischen "X" und dem Angebot der Beklagten in der Weise hervor, dass diese Kreise den Ruf der von der Klägerin stammenden Erzeugnisse auf die von den Beklagten angebotene Brosche übertragen (vgl. EuGH WRP 2001, 1432, 1435, Tz. 60 ­ Toshiba/Katun; BGH WRP 2004, 739, 744 ­ Genealogie der Düfte).

• BGH, 05.02.2004 - I ZR 171/01

  Genealogie der Düfte

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 80/04

  Denn die Angabe ruft bei den angesprochenen Verkehrskreisen im Kontext der Beschreibung eine Assoziation zwischen "X" und dem Angebot der Beklagten in der Weise hervor, dass diese Kreise den Ruf der von der Klägerin stammenden Erzeugnisse auf die von den Beklagten angebotene Brosche übertragen (vgl. EuGH WRP 2001, 1432, 1435, Tz. 60 ­ Toshiba/Katun; BGH WRP 2004, 739, 744 ­ Genealogie der Düfte).
• BGH, 07.02.2002 - I ZR 258/98

  GERRI/KERRY Spring

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 80/04

  Eine Bezeichnung wird markenmäßig benutzt, wenn ihre Verwendung auch dazu dient, das gekennzeichnete Produkt von anderen Waren zu unterscheiden und die Herkunft der Ware zu kennzeichnen (BGH WRP 2002, 547, 549 ­ GERRI/KERRY Spring).
• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

  DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 80/04

  Dem Markeninhaber steht ein Verbotsanspruch immer dann zu, wenn die Benutzung der Marke geeignet ist, die Herkunftsgarantie, die die Hauptfunktion der Marke darstellt, zu gefährden (EuGH WRP 2002, 1415, 1420 Tz. 60 ­ Arsenal).

• OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der …

  Der Umfang und die Ausgestaltung (eBay-Shop) der Verkaufstätigkeit belegen nach den vom Senat in einschlägigen Fällen angewandten Maßstäben (vgl. Beschluss des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 80/04, GRUR 2004, 1043, 1044 sowie Urteil des Senats vom 07.04.2005 - 6 U 149/04, GRUR-RR 2005, 317, 318) eindeutig eine gewerbliche Tätigkeit.
• OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 4 U 210/06

  Wettbewerbsverstoß durch Verletzung von Informationspflichten bei …

  Das schließt jedoch nicht aus, dass auf ihn gleichwohl der Unternehmerbegriff des § 14 BGB anzuwenden ist (vgl. z. B. OLG Frankfurt NJW 2004, 3433).
• OLG Hamburg, 27.02.2007 - 5 W 7/07

  Tonnenweise Hardware

  Schon mit dem Ausmaß der daraus ersichtlichen Geschäftstätigkeit ist der Beklagte auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung im Regelfall als Unternehmer anzusehen (vgl. z.B. OLG Frankfurt NJW 04, 3433; LG Mainz NJW 06, 783).

 
• OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 6 W 153/04

  Unlauterer Wettbewerb und Markenrechtsverletzung: Privates Handeln eines nach …

  Unternehmer ist vielmehr jeder, der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet (Senat, GRUR 2004, 1043, 1044 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 6 U 17/05

  Wettbewerbsverstoß: geschäftliches Handeln bei Verkaufsangeboten auf einer …

  Entscheidend ist im vorliegenden Zusammenhang vielmehr, ob das in Rede stehende Angebot im Rahmen einer planmäßigen, auf eine gewisse Dauer angelegten Verkaufstätigkeit erfolgt, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände mit der Vornahme lediglich privater Gelegenheitsverkäufe nicht mehr zu erklären ist (vgl. bereits Senat GRUR 04, 1043, 1044 m.w.N.).

  Die in allen Angeboten verwendete Angabe "a la Cartier" ruft bei den angesprochenen Verkehrskreisen im Kontext der Beschreibung eine Assoziation zwischen "Cartier" und dem Angebot der Beklagten in der Weise hervor, dass diese Kreise den besonderen Ruf der von der Klägerin stammenden Erzeugnisse auf die von der Beklagten angebotenen Schmuckstücke übertragen (vgl. EuGH WRP 01, 1432, 1435, TZ 60 - Toshiba/Katun; BGH WRP 04, 739, 744 - Genealogie der Düfte; Senat GRUR 04, 1043).

• OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04

  Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer …

  Entscheidend ist damit im vorliegenden Zusammenhang, ob die Benutzung der Marke im Rahmen einer planmäßigen, auf eine gewisse Dauer angelegten Verkauftstätigkeit erfolgt, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände mit der Vornahme lediglich privater Gelegenheitsverkäufe nicht mehr zu erklären ist (vgl. hierzu bereits - im Zusammenhang mit dem Unternehmerbegriff - Senat GRUR 04, 1043, 1044 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 16.08.2004 - 6 W 128/04

  Markenrechtsschutz: Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angeboten über die …

  Dies ergibt sich aus der großen Anzahl von Verkäufen bzw. Versteigerungen, die sich allein für April 2003 auf mindestens 27 Verkäufe und in dem Zeitraum seit Januar 2003 auf mindestens 168 Verkäufe belief (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Beschlüsse des Senats vom 01.07.2003 - 6 W 82/03, sowie vom 27.07.2004 - 6 W 54/04 und 6 W 80/04).

  Unabhängig von der Frage, ob von vornherein jeder Gebrauch des Wortes "Cartier", der eine entsprechende, zu einem Warenangebot führende, Suchfunktion auslöst, als markenrechts- oder wettbewerbswidrig angesehen werden könnte, begegnet der zweite Teil des Klageantrags zu 1. a), wie der Senat bereits für inhaltsgleiche Klageanträge in zwei Beschlüssen vom 27.07.2004 (Az. 6 W 54/04, Seit 6; Az. 6 W 80/04, S. 6) ausgeführt hat, schon wegen der von der konkreten Verletzungsform wegführenden Verallgemeinerung Bedenken.

• OLG Celle, 29.01.2009 - 13 U 205/08

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Flucht des Verfügungsklägers in die …

  Erforderlich ist lediglich eine auf Dauer angelegte, selbstständige wirtschaftliche Betätigung, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben (BGH, a. a. O.. BAG, GRUR 2006, 244, 245. OLG Frankfurt, GRUR 2004, 1043, 1044 zum EBay-Handel).
• LG Stendal, 24.02.2010 - 21 O 242/09

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Impressumspflicht des Betreibers einer Homepage

  Das UWG betrifft nämlich alle auf Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigungen, die darauf gerichtet sind, Dienstleistungen gegen Entgelt zu betreiben (vgl. BGH, GRUR 1995, 697, 699; OLG Frankfurt, GRUR 2004, 1043).
• LG Berlin, 20.10.2011 - 52 O 94/11

  Unterlassungsanspruch wegen einer Markenrechtsverletzung eines eBay-Verkäufers

  Ein Gewerbe im Sinne liegt vor, wenn eine planvolle, auf gewisse Dauer angelegte, selbständige und wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird und dies nach außen hervortritt (OLG Frankfurt, NJW 2004, 3433).
• LG Frankfurt/Main, 18.11.2004 - 23 O 278/04