Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 202 Abs 2 BGB, § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 Abs 4 UWG
  Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Werbung mit einer Garantiezusage von 40 Jahren für die Haltbarkeit von Aluminiumdächern

• Judicialis

  BGB § 202; ; UWG § 3; ; UWG § 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 202; UWG § 3; UWG § 5
  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer Garantie von 40 Jahren für die Haltbarkeit einer Sache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer Garantie von 40 Jahren für die Haltbarkeit einer Sache

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04

  Das Vorbringen der Fa. Y und der Beklagten im Parallelverfahren 6 U 198/04 (LG Frankfurt a.M. - 3/12 O 153/03) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  Das ist hier zu verneinen, obwohl die zum selben Konzern wie die Klägerin gehörende Firma Y zeitgleich mit der vorliegenden Klage und vertreten durch denselben Rechtsanwalt im Parallelverfahren 6 U 198/04 gleichlautende Klageanträge geltend gemacht hat.

  Die Frage der Passivlegitimation war auch Gegenstand des zwischen der Fa. Y und der Beklagten geführten Parallelverfahrens 6 U 198/04; das Parteivorbringen in diesem Parallelverfahren war Gegenstand der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren.

• BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04

  Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die missbräuchliche Mehrfachverfolgung (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 713 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 715 - Scanner-Werbung; GRUR 04, 70 - Preisbrecher) nicht im Sinne von §§ 13 Abs. 5 UWG a.F., 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden.
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 15/98

  Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04

  Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die missbräuchliche Mehrfachverfolgung (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 713 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 715 - Scanner-Werbung; GRUR 04, 70 - Preisbrecher) nicht im Sinne von §§ 13 Abs. 5 UWG a.F., 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden.

 
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

  Scanner-Werbung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04

  Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die missbräuchliche Mehrfachverfolgung (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 713 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 715 - Scanner-Werbung; GRUR 04, 70 - Preisbrecher) nicht im Sinne von §§ 13 Abs. 5 UWG a.F., 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden.
• BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98

  Das Beste jeden Morgen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04

  Es handelt sich bei diesen Aussagen nicht nur um reine, nicht der Nachprüfbarkeit unterliegende Werturteile oder lediglich reklamehafte Anpreisungen (vgl. hierzu BGH GRUR 02, 182 - Das Beste jeden Morgen).
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01

  Missbräuchlichkeit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes an verschiedenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04

  Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die missbräuchliche Mehrfachverfolgung (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 713 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 715 - Scanner-Werbung; GRUR 04, 70 - Preisbrecher) nicht im Sinne von §§ 13 Abs. 5 UWG a.F., 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden.
• BGH, 09.06.1994 - I ZR 91/92

  Zielfernrohr - Irreführung/sonst

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04

  Wie der Bundesgerichtshof bereits unter der Geltung von § 225 Satz 1 BGB a.F. entschieden hat (vgl. BGH GRUR 94, 830 - Zielfernrohr), ist eine Werbung mit einer über 30 Jahre hinausreichenden Garantiezusage irreführend, weil eine dahingehende Verpflichtung gegen das - nunmehr in § 202 Abs. 2 BGB normierte - Verbot des rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der Verjährung über diesen Zeitraum hinaus verstößt und nicht wirksam eingegangen werden kann.

• OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04

  Wettbewerbsrecht: Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten …

  Das ist hier zu verneinen, obwohl die zum selben Konzern wie die Klägerin gehörende Firma F GmbH zeitgleich mit der vorliegenden Klage und vertreten durch denselben Rechtsanwalt im Parallelverfahren 6 U 185/04 gleichlautende Klageanträge geltend gemacht hat.