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   OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18   

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https://dejure.org/2019,9728
OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18 (https://dejure.org/2019,9728)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.03.2019 - 6 U 203/18 (https://dejure.org/2019,9728)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. März 2019 - 6 U 203/18 (https://dejure.org/2019,9728)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 Nr. 1 UWG
    Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber

  • online-und-recht.de

    Kritische Meinungsäußerungen über Mitbewerber noch kein Wettbewerbsverstoß

  • kanzlei.biz

    Wettbewerbsrechtliche Einstufung einer herabsetzenden Äußerung

  • Wolters Kluwer

    Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 1
    Wettbewerb; Herabsetzung; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 1
    Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kritische Töne über Konkurrenzunternehmen noch nicht wettbewerbswidrig

  • wettbewerb.law (Kurzinformation)
  • va-ra.com (Kurzinformation)

    Kritische Äußerungen über Mitbewerber - wettbewerbsrechtliche Grundsätze

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16

    Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18
    Im Gegensatz dazu sind Werturteile nicht dem Beweis ihrer objektiven Richtigkeit zugänglich, sondern durch das Element des Wertens, Meinens und Dafürhaltens geprägt (BGH WRP 2018, 682 Rn. 29 - Verkürzter Versorgungsweg II).

    In diesem Fall wird die Äußerung insgesamt als Werturteil behandelt (vgl. BVerfGE 85, 1, 15 f.; BGH NJW 2016, 1584 [BGH 19.01.2016 - VI ZR 302/15] Rnr. 18; BGH WRP 2018, 682 [BGH 01.03.2018 - I ZR 264/16] Rnr. 29 - Verkürzter Versorgungsweg II).

    Denn zu den Schranken der Meinungsfreiheit (Art. 5 II GG) gehört auch § 3 I iVm § 4 Nr. 1; allerdings ist § 4 Nr. 1 als einfachrechtliche Vorschrift wiederum im Lichte der Bedeutung des Grundrechts auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung wieder selbst einzuschränken (BVerfG GRUR 2001, 1058, 1059 [BVerfG 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92] - Therapeutische Äquivalenz; BVerfG GRUR 2008, 81, 83 [BVerfG 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02] - Pharmakartell; BGH WRP 2018, 682 Rnr. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II).

    In den übrigen Fällen ist eine Abwägung der Güter und Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit vorzunehmen, bei der einerseits dem Schutz des geschäftlichen Rufs des Betroffenen nach Art. 2 1, 12 GG, andererseits dem Bedeutungsgehalt des Art. 5 I GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist (BGH GRUR 1997, 916, 919 [BGH 19.06.1997 - I ZR 16/95] - Kaffeebohne; BGH WRP 2018, 682 Rnr. 31, 35 - Verkürzter Versorgungsweg II; BGH GRUR 2012, 74 Rnr. 31, 33 - Coaching-Newsletter; OLG Brandenburg WRP 2017, 469 [OLG Brandenburg 13.12.2016 - 6 U 76/15] Rnr. 18).

    Auch das nach § 1 S. 2 gleichzeitig geschützte Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb ist bei der Abwägung der Interessen in der Weise zu berücksichtigen, dass geschäftlichen Zwecken dienende Meinungsäußerungen strenger zu beurteilen sind als Äußerungen, die lediglich nach Deliktsrecht zu beurteilen sind (BGH WRP 2016, 843 Rnr. 56 - Im Immobiliensumpf; BGH WRP 2018, 682 Rnr. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II).

    Eine Kritik kann umso eher zulässig sein, je nützlicher die Information für die Adressaten ist oder je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder ein hinreichender Anlass für die Kritik besteht und je sachlicher die Kritik präsentiert wird (BGH GRUR 2012, 74 Rnr. 33 - Coaching-Newsletter; BGH WRP 2016, 843 [BGH 31.03.2016 - I ZR 160/14] Rnr. 51 - Im Immobiliensumpf; BGH WRP 2018, 682 [BGH 01.03.2018 - I ZR 264/16] Rnr. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II; OLG Köln WRP 2016, 268 [OLG Köln 04.09.2015 - 6 U 7/15] Rnr. 48 und WRP 2016, 891 [OLG Köln 01.04.2016 - 6 U 182/15] Rnr. 14).

  • BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09

    Coaching-Newsletter

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18
    Das Grundrecht des Art. 5 I GG ist auch dann zu berücksichtigen, wenn die Äußerung kommerziellen Zwecken dient oder es sich um Wirtschaftswerbung mit einem wertenden, meinungsbildenden Inhalt handelt BVerfG GRUR 2008, 81, 82 - Pharmakartell; BGH WRP 2012, 77 Rnr. 27 - Coaching-Newsletter).

    In den übrigen Fällen ist eine Abwägung der Güter und Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit vorzunehmen, bei der einerseits dem Schutz des geschäftlichen Rufs des Betroffenen nach Art. 2 1, 12 GG, andererseits dem Bedeutungsgehalt des Art. 5 I GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist (BGH GRUR 1997, 916, 919 [BGH 19.06.1997 - I ZR 16/95] - Kaffeebohne; BGH WRP 2018, 682 Rnr. 31, 35 - Verkürzter Versorgungsweg II; BGH GRUR 2012, 74 Rnr. 31, 33 - Coaching-Newsletter; OLG Brandenburg WRP 2017, 469 [OLG Brandenburg 13.12.2016 - 6 U 76/15] Rnr. 18).

    Eine Kritik kann umso eher zulässig sein, je nützlicher die Information für die Adressaten ist oder je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder ein hinreichender Anlass für die Kritik besteht und je sachlicher die Kritik präsentiert wird (BGH GRUR 2012, 74 Rnr. 33 - Coaching-Newsletter; BGH WRP 2016, 843 [BGH 31.03.2016 - I ZR 160/14] Rnr. 51 - Im Immobiliensumpf; BGH WRP 2018, 682 [BGH 01.03.2018 - I ZR 264/16] Rnr. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II; OLG Köln WRP 2016, 268 [OLG Köln 04.09.2015 - 6 U 7/15] Rnr. 48 und WRP 2016, 891 [OLG Köln 01.04.2016 - 6 U 182/15] Rnr. 14).

    Für die Kritik muss ein hinreichender Anlass, nämlich ein schutzwürdiges Aufklärungsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise, vorliegen und sie muss sich nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen oder sachlich Gebotenen halten (BGH GRUR 2012, 74 [BGH 19.05.2011 - I ZR 147/09] Rnr. 37 - Coaching-Newsletter; OLG Köln WRP 2011, 779 (780) [OLG Köln 08.10.2010 - 6 U 88/10] .

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

    Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18
    Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist (vgl. BGH GRUR 1997, 396, 398 [BGH 31.01.1996 - VI ZR 386/94] , Rnr. 38 - Polizeichef; BGH GRUR 2009, 1186 [BGH 14.05.2009 - I ZR 82/07] Rnr. 15 - Mecklenburger Obstbrände; BGH WRP 2016, 843 [BGH 31.03.2016 - I ZR 160/14] Rnr. 23 - Im Immobiliensumpf).

    Insbesondere ist von einem Werturteil auszugehen, wenn ein strafrechtlich relevanter Vorwurf erhoben wird, der eine komplexe rechtliche Würdigung erfordert und bei dem der wertende Gehalt der Äußerung einen etwaigen Tatsachenkern überlagert (BGH WRP 2016, 843 [BGH 31.03.2016 - I ZR 160/14] Rn. 29 ff. - Im Immobiliensumpf: "Ich halte das für organisierte Kriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden").

    Auch das nach § 1 S. 2 gleichzeitig geschützte Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb ist bei der Abwägung der Interessen in der Weise zu berücksichtigen, dass geschäftlichen Zwecken dienende Meinungsäußerungen strenger zu beurteilen sind als Äußerungen, die lediglich nach Deliktsrecht zu beurteilen sind (BGH WRP 2016, 843 Rnr. 56 - Im Immobiliensumpf; BGH WRP 2018, 682 Rnr. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II).

    Eine Kritik kann umso eher zulässig sein, je nützlicher die Information für die Adressaten ist oder je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder ein hinreichender Anlass für die Kritik besteht und je sachlicher die Kritik präsentiert wird (BGH GRUR 2012, 74 Rnr. 33 - Coaching-Newsletter; BGH WRP 2016, 843 [BGH 31.03.2016 - I ZR 160/14] Rnr. 51 - Im Immobiliensumpf; BGH WRP 2018, 682 [BGH 01.03.2018 - I ZR 264/16] Rnr. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II; OLG Köln WRP 2016, 268 [OLG Köln 04.09.2015 - 6 U 7/15] Rnr. 48 und WRP 2016, 891 [OLG Köln 01.04.2016 - 6 U 182/15] Rnr. 14).

  • OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 88/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Äußerungen eines Rechtsanwalts über die Abmahnpraxis

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18
    Allerdings gelten für Äußerungen, die zu Wettbewerbszwecken getan und bei denen die Meinungsfreiheit und das Informationsinteresse der Allgemeinheit lediglich als Mittel zur Förderung privater Wirtschaftsinteressen eingesetzt werden, strengere Anforderungen (OLG Köln WRP 2011, 779, 780), zumal bei personenbezogenen Äußerungen eine erhöhte Gefahr unsachlicher Beeinflussung besteht (BGH GRUR 1966, 92, 94 [BGH 06.10.1965 - Ib ZR 4/64] - Bleistiftabsätze).

    Für die Kritik muss ein hinreichender Anlass, nämlich ein schutzwürdiges Aufklärungsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise, vorliegen und sie muss sich nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen oder sachlich Gebotenen halten (BGH GRUR 2012, 74 [BGH 19.05.2011 - I ZR 147/09] Rnr. 37 - Coaching-Newsletter; OLG Köln WRP 2011, 779 (780) [OLG Köln 08.10.2010 - 6 U 88/10] .

  • BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02

    Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18
    Das Grundrecht des Art. 5 I GG ist auch dann zu berücksichtigen, wenn die Äußerung kommerziellen Zwecken dient oder es sich um Wirtschaftswerbung mit einem wertenden, meinungsbildenden Inhalt handelt BVerfG GRUR 2008, 81, 82 - Pharmakartell; BGH WRP 2012, 77 Rnr. 27 - Coaching-Newsletter).

    Denn zu den Schranken der Meinungsfreiheit (Art. 5 II GG) gehört auch § 3 I iVm § 4 Nr. 1; allerdings ist § 4 Nr. 1 als einfachrechtliche Vorschrift wiederum im Lichte der Bedeutung des Grundrechts auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung wieder selbst einzuschränken (BVerfG GRUR 2001, 1058, 1059 [BVerfG 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92] - Therapeutische Äquivalenz; BVerfG GRUR 2008, 81, 83 [BVerfG 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02] - Pharmakartell; BGH WRP 2018, 682 Rnr. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II).

  • OLG Köln, 04.09.2015 - 6 U 7/15

    Anfechtung eines Vergleichs über Ansprüche aus der Verletzung von Lizenzrechten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18
    Eine Kritik kann umso eher zulässig sein, je nützlicher die Information für die Adressaten ist oder je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder ein hinreichender Anlass für die Kritik besteht und je sachlicher die Kritik präsentiert wird (BGH GRUR 2012, 74 Rnr. 33 - Coaching-Newsletter; BGH WRP 2016, 843 [BGH 31.03.2016 - I ZR 160/14] Rnr. 51 - Im Immobiliensumpf; BGH WRP 2018, 682 [BGH 01.03.2018 - I ZR 264/16] Rnr. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II; OLG Köln WRP 2016, 268 [OLG Köln 04.09.2015 - 6 U 7/15] Rnr. 48 und WRP 2016, 891 [OLG Köln 01.04.2016 - 6 U 182/15] Rnr. 14).
  • OLG Köln, 01.04.2016 - 6 U 182/15

    Wettbewerbswidrigkeit von Werbeschreiben eines Rechtsanwalts an Mandanten eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18
    Eine Kritik kann umso eher zulässig sein, je nützlicher die Information für die Adressaten ist oder je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder ein hinreichender Anlass für die Kritik besteht und je sachlicher die Kritik präsentiert wird (BGH GRUR 2012, 74 Rnr. 33 - Coaching-Newsletter; BGH WRP 2016, 843 [BGH 31.03.2016 - I ZR 160/14] Rnr. 51 - Im Immobiliensumpf; BGH WRP 2018, 682 [BGH 01.03.2018 - I ZR 264/16] Rnr. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II; OLG Köln WRP 2016, 268 [OLG Köln 04.09.2015 - 6 U 7/15] Rnr. 48 und WRP 2016, 891 [OLG Köln 01.04.2016 - 6 U 182/15] Rnr. 14).
  • BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

    Lohnkiller

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18
    Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist (vgl. BGH GRUR 1997, 396, 398 [BGH 31.01.1996 - VI ZR 386/94] , Rnr. 38 - Polizeichef; BGH GRUR 2009, 1186 [BGH 14.05.2009 - I ZR 82/07] Rnr. 15 - Mecklenburger Obstbrände; BGH WRP 2016, 843 [BGH 31.03.2016 - I ZR 160/14] Rnr. 23 - Im Immobiliensumpf).
  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

    Bayer-Aktionäre

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18
    In diesem Fall wird die Äußerung insgesamt als Werturteil behandelt (vgl. BVerfGE 85, 1, 15 f.; BGH NJW 2016, 1584 [BGH 19.01.2016 - VI ZR 302/15] Rnr. 18; BGH WRP 2018, 682 [BGH 01.03.2018 - I ZR 264/16] Rnr. 29 - Verkürzter Versorgungsweg II).
  • BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18
    Denn zu den Schranken der Meinungsfreiheit (Art. 5 II GG) gehört auch § 3 I iVm § 4 Nr. 1; allerdings ist § 4 Nr. 1 als einfachrechtliche Vorschrift wiederum im Lichte der Bedeutung des Grundrechts auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung wieder selbst einzuschränken (BVerfG GRUR 2001, 1058, 1059 [BVerfG 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92] - Therapeutische Äquivalenz; BVerfG GRUR 2008, 81, 83 [BVerfG 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02] - Pharmakartell; BGH WRP 2018, 682 Rnr. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II).
  • BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01

    Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines

  • BGH, 19.06.1997 - I ZR 16/95

    Kaffeebohne

  • BGH, 06.10.1965 - Ib ZR 4/64

    Bleistiftabsätze

  • BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07

    Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 82/07

    Mecklenburger Obstbrände

  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 75/12

    Unzulässige Schmähkritik sowie unlautere Herabsetzung eines anderen Anwalts in

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen

  • OLG Brandenburg, 13.12.2016 - 6 U 76/15

    Ehefrau im Bauamt - Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch: Kritik am

  • LG Köln, 21.04.2020 - 31 O 220/19

    Zugespitzte und plakative Äußerungen in politischer Diskussion zulässig

    In diesem Fall wird die Äußerung insgesamt als Werturteil behandelt (BGH WRP 2018, 682 Rn. 29 - Verkürzter Versorgungsweg II; OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 28.3.2019 - 6 U 203/18, BeckRS 2019, 6214).
  • LG Köln, 17.09.2019 - 31 O 19/19

    Fitnessbranche, Rocka

    In diesem Fall wird die Äußerung insgesamt als Werturteil behandelt (BGH WRP 2018, 682 Rn. 29 - Verkürzter Versorgungsweg II; OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 28.3.2019 - 6 U 203/18, BeckRS 2019, 6214).
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