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   OLG Frankfurt, 28.07.2004 - 6 U 78/04   

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https://dejure.org/2004,61879
OLG Frankfurt, 28.07.2004 - 6 U 78/04 (https://dejure.org/2004,61879)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.07.2004 - 6 U 78/04 (https://dejure.org/2004,61879)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Juli 2004 - 6 U 78/04 (https://dejure.org/2004,61879)
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  • BGH, 24.01.1991 - I ZR 133/89

    Telefonwerbung IV - Telefon-Werbung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.07.2004 - 6 U 78/04
    Die Widerklage ist zulässig, insbesondere sind die Widerklageanträge hinreichend bestimmt (zur Fassung von Anträgen, die auf das Verbot einer Telefonwerbung gerichtet sind vgl. BGH, WRP 1991, 470, 473 - Telefonwerbung IV; Urteil des Senats vom 24.07.2003 - 6 U 36/03 = WRP 2003, 1361, 1363).
  • OLG Frankfurt, 24.07.2003 - 6 U 36/03

    Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Telefonwerbung durch einen gewerblichen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.07.2004 - 6 U 78/04
    Die Widerklage ist zulässig, insbesondere sind die Widerklageanträge hinreichend bestimmt (zur Fassung von Anträgen, die auf das Verbot einer Telefonwerbung gerichtet sind vgl. BGH, WRP 1991, 470, 473 - Telefonwerbung IV; Urteil des Senats vom 24.07.2003 - 6 U 36/03 = WRP 2003, 1361, 1363).
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