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   OLG Frankfurt, 28.09.2020 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20   

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https://dejure.org/2020,28188
OLG Frankfurt, 28.09.2020 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20 (https://dejure.org/2020,28188)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.09.2020 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20 (https://dejure.org/2020,28188)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. September 2020 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20 (https://dejure.org/2020,28188)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Überlassung der Akten des Strafverfahrens wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke an Untersuchungsausschuss erst nach Abschluss der Beweisaufnahme

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Akten des Strafverfahrens wegen der Tötung des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und die Überlassung an den Untersuchungsausschuss

  • lto.de (Kurzinformation)

    U-Ausschuss im Hessischen Landtag: Lübcke-Akten erst nach Verhandlungsende frei

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags muss bis zum Abschluss des Lübcke-Verfahrens auf Akteneinsicht warten

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.09.2020 - 2 StE 1/20
    Eine funktionstüchtige Strafjustiz hat insbesondere auch das in Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Schuldprinzip zu verwirklichen, dessen unerlässliche Voraussetzung die bestmögliche Erforschung der materiellen Wahrheit ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 -, BVerfGE 133, 168-241, Rn. 102-105, zitiert nach juris).
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