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OLG Frankfurt, 29.07.2016 - 2 UF 133/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 985 BGB, § 1370 BGB, § 1586b BGB, § 1006 BGB
Streit um Eigentum an einem Pkw zwischen geschiedenen Eheleuten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit um Eigentum an einem Pkw zwischen geschiedenen Eheleuten
- familienrechtsiegen.de
Eigentumsverhältnisse der Ex-Ehegatten an einem Fahrzeug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 985; BGB § 1370; BGB § 1586b; BGB § 1006
Eigentumsverhältnisse der Ehegatten an einem Kfz - rechtsportal.de
Eigentumsverhältnisse der Ehegatten an einem Kfz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Alleineigentum in einer Ehe
Verfahrensgang
- AG Kassel, 25.02.2016 - 530 F 3950/15
- OLG Frankfurt, 29.07.2016 - 2 UF 133/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 25.02.2015 - 2 UF 356/14
Zum Begriff des Familienstreitverfahrens
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.07.2016 - 2 UF 133/16
Vorausgesetzt, dass es sich bei dem Pkw Marke1 überhaupt um einen Haushaltsgegenstand handelt, wofür indes einiges spricht, da der Pkw jedenfalls auch zu Familienzwecken genutzt wurde (vgl. Entscheidung des Senats vom 25.02.2015, NJW 2015, 2346 ff.), gilt die Vermutung des § 1568 b Abs. 2 BGB vorliegend deshalb nicht, weil nach der Regelung des § 1370 BGB Haushaltsgegenstände, die an Stelle von nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenständen angeschafft werden, Eigentum des Ehegatten werden, dem die nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenstände gehört haben.