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   OLG Frankfurt, 29.07.2016 - 2 UF 133/16   

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https://dejure.org/2016,34009
OLG Frankfurt, 29.07.2016 - 2 UF 133/16 (https://dejure.org/2016,34009)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.07.2016 - 2 UF 133/16 (https://dejure.org/2016,34009)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Juli 2016 - 2 UF 133/16 (https://dejure.org/2016,34009)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Frankfurt, 25.02.2015 - 2 UF 356/14

    Zum Begriff des Familienstreitverfahrens

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.07.2016 - 2 UF 133/16
    Vorausgesetzt, dass es sich bei dem Pkw Marke1 überhaupt um einen Haushaltsgegenstand handelt, wofür indes einiges spricht, da der Pkw jedenfalls auch zu Familienzwecken genutzt wurde (vgl. Entscheidung des Senats vom 25.02.2015, NJW 2015, 2346 ff.), gilt die Vermutung des § 1568 b Abs. 2 BGB vorliegend deshalb nicht, weil nach der Regelung des § 1370 BGB Haushaltsgegenstände, die an Stelle von nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenständen angeschafft werden, Eigentum des Ehegatten werden, dem die nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenstände gehört haben.
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