Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 26 Sch 5/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1042 ZPO, § 1059 ZPO
Schiedsverfahren: Kein Gehörsverstoß bei wegen fehlender Sistierung unterbliebener Vernehmung eines Zeugen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schiedsverfahren: Kein Gehörsverstoß bei wegen fehlender Sistierung unterbliebener Vernehmung eines Zeugen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 26 Sch 5/16
- BGH - I ZB 98/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG München, 29.01.2007 - 34 Sch 23/06
Rechtswidrige Verurteilung der BGB -Gesellschafter statt der beklagten BGB …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 26 Sch 5/16
Es liege damit nach den Grundsätzen der Entscheidung des OLG München (Beschluss v. 29.01.2007, OLGR 2007, S. 498) ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public vor.Die von dem Antragsgegner zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLGR 2007, S. 498), die einen Schiedsspruch betrifft, der eine im Schiedsverfahren nicht verklagte Person verurteilt, ist daher auf die vorliegende Konstellation nicht übertragbar.
- BGH, 06.06.2002 - III ZB 44/01
Gerichtliche Aufhebung eines Prozeßschiedsspruchs
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 26 Sch 5/16
Eine bloße sachliche Unrichtigkeit der schiedsrichterlichen Entscheidung stellt folglich keinen Aufhebungsgrund dar; vielmehr gilt das Verbot der révision au fond (BGH, NJW 2002, S. 3031 [BGH 06.06.2002 - III ZB 44/01] ). - BGH, 30.03.2006 - III ZB 78/05
Vollstreckbarerklärung eines nicht vollstreckbaren Schiedsspruchs
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 26 Sch 5/16
Denn es bedarf für die Vollstreckbarerklärung keiner Feststellung eines vollstreckbaren Inhalts des Schiedsspruchs, weil die Vollstreckbarerklärung nicht nur dazu dient, die Zwangsvollstreckung zu ermöglichen, sondern der Schiedsspruch durch die Vollstreckbarerklärung auch gegen die Geltendmachung von Aufhebungsgründen gesichert und eine zumindest teilweise Streitklärung bewirkt werden soll (BGH, Beschluss vom 30.3.2006, III ZB 78/05, Rn. 10 ff., zit. nach juris, m.w.N.). - BGH, 01.10.1997 - XII ZR 269/95
Vereinbarung einer Mietpreisvorbehaltsklausel - Offenbare Unbilligkeit eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 26 Sch 5/16
Vielmehr unterliegen Schiedsgutachten grundsätzlich einer den Regelungen der §§ 317, 319 Abs. 1 BGB entsprechenden gerichtlichen Kontrolle (…vgl. BGH, NJW 1996, S. 452; WM 1998, S. 628 [BGH 01.10.1997 - XII ZR 269/95] ), die von den Parteien des notariellen Vertrages durch die Schiedsklausel auf das Schiedsgericht übertragen worden ist. - BGH, 08.06.1988 - VIII ZR 105/87
Erlaß eines Grundurteils vor Erstellung eines Schiedsgutachtens
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 26 Sch 5/16
Die prozessrechtlichen Vorschriften der §§ 1025 ff. ZPO über das Schiedsverfahren sind auf ein solches Schiedsgutachten im Sinne der §§ 317 ff. BGB nicht anwendbar (vgl. BGH, NJW-RR 1988, S. 1405).
- OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 26 Sch 14/18
Schiedsgericht: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen durch Verletzung rechtlichen …
Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist (vgl. zum Ganzen OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.2016, 26 Sch 5/16 , Rn. 42 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 11.10.2018, I ZB 9/18, Rn. 5;… Beschluss vom 10.03.2016, I ZB 99/14, Rn. 29, jeweils zit. nach juris). - BayObLG, 28.06.2022 - 101 Sch 120/21
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs für eine amerikanische …
Es handelt sich bei dem Zurückbehaltungsrecht um ein Gestaltungsrecht, für dessen Präklusion der Zeitpunkt maßgebend ist, zu dem die Willenserklärung hätte abgegeben werden können (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. September 2016, 26 Sch 5/16, juris Rn. 73 [BeckRS 2016, 137665 Rn. 60];… vgl. auch BGH, Urt. v. 16. Februar 1961, VII ZR 191/59, BGHZ 34, 274 [282 juris, Rn. 34];… Münch in Münchener Kommentar zur ZPO, § 1060 Rn. 42;… Geimer in Zöller, ZPO, § 1060 Rn. 12). - OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 26 Sch 7/19
Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen …
Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist (vgl. zum Ganzen: OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.2016, 26 Sch 5/16 , Rn. 42 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 11.10.2018, I ZB 9/18, Rn. 5;… Beschluss vom 10.03.2016, I ZB 99/14, Rn. 29, jeweils zit. nach juris). - OLG Frankfurt, 01.04.2020 - 26 Sch 6/20
Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs wegen Verstoß gegen den Grundsatz des …
Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist (vgl. zum Ganzen: OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.2016, 26 Sch 5/16 , Rn. 42 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 11.10.2018, I ZB 9/18 Rn. 5;… Beschluss vom 10.03.2016, I ZB 99/14, Rn. 29, jeweils zit. nach juris).