Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 6 U 172/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 UWG, § 5 UWG
Unlautere Geltendmachung von Zahlungsansprüchen nach irreführender Vertragsanbahnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unlautere Geltendmachung von Zahlungsansprüchen nach irreführender Vertragsanbahnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3 Abs. 1; UWG § 5
Unlautere Geltendmachung von Zahlungsansprüchen nach irreführender Vertragsanbahnung - rechtsportal.de
UWG § 3 Abs. 1 ; UWG § 5
Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus auf Grund wettbewerbswidriger Täuschung zustande gekommenen Verträgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 18.08.2009 - 6 O 43/09
- OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 6 U 172/09
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97
Falsche Herstellerpreisempfehlung
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 6 U 172/09
So ist bei der Verwendung einer objektiv falschen Tatsachenbehauptung ohne vernünftigen Grund ("dreiste Lüge") regelmäßig selbst dann von der Irreführung eines ausreichenden Teils des Verkehrs auszugehen, wenn der größte Teil der Werbeadressaten die Unrichtigkeit dieser Behauptung erkennt (vgl. BGH GRUR 2001, 78, 79 - Falsche Herstellerpreisempfehlung). - BGH, 26.04.2001 - I ZR 314/98
Gewinn-Zertifikat
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 6 U 172/09
Dieses Verhalten verstößt gegen § 3 Abs. 1 UWG, weil die Irreführung der Verbraucher aufrechterhalten wird (vgl. zu § 1 UWG a. F. BGH GRUR 1994, 127 rechte Spalte oben - Folgeverträge I; GRUR 2001, 1178, 1180 - Gewinnzertifikat). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 252/01
Mindestverzinsung
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 6 U 172/09
Auch dies kann bei der Beurteilung der situationsadäquaten Aufmerksamkeit, auf die es im Rahmen der Prüfung des § 5 UWG entscheidend ankommt (vgl. BGH GRUR 2004, 162, 163 - Mindestverzinsung - m.w.N.), nicht unberücksichtigt bleiben. - OLG Frankfurt, 26.03.2009 - 6 U 242/08
Irreführende Werbung: Irreführungsgefahr bei Täuschung eines nur geringen Teils …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 6 U 172/09
Insoweit kann auf die Gründe des Urteils des erkennenden Senats vom 26.03.2009 in der Sache 6 U 242/08 verwiesen werden, denen eine im Wesentlichen gleichartige Aussendung zugrunde lag.
- OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - 15 U 43/14
Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von Rechnungen für die Erfassung der …
Soweit diese Gerichte Nachfolgeschreiben als unlauter angesehen haben, beruhte diese Unlauterkeit darauf, dass das zunächst versandte Ausgangsformular den Eindruck eines bereits bestehenden Auftrags erweckt hatte (vgl. LG München…, Urteil vom 16.08.2012, 17 HK O 1479/12 = Anlage K 20, S. 8; OLG München…, Urteil vom 16.05.2013, 6 U 3854/12 = Anlage K 21, S. 7 f.; LG Freiburg…, Urteil vom 18.07.2008, Az. 12 O 25/08 = Anlage K 16, S. 9; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.03.2010, Az. 6 U 172/09 = Anlage K 17, S. 5). - OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12
Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"; Eingriff in den …
In einem solchen Fall dient der Versuch der Forderungsrealisierung allein dazu, die durch die Werbung hervorgerufene Täuschung zu perpetuieren; dies verstößt seinerseits gegen § 5 UWG, jedenfalls aber gegen die Generalklausel des § 3 II UWG (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 30.3.2010 - 6 U 172/09, Tz. 21; BGH GRUR 2001, 1178 - Gewinn-Zertifikat, Tz. 39 m.w.N.). - LG Wiesbaden, 02.07.2020 - 13 O 19/19
Wettbewerbswidriges Verhalten durch Versendung eines Angebots zur …
Da die Beklagte durch das unter Ziff. 1 dargestellte Fehlverständnis durch die Versendung von Rechnungen und Zahlungsaufforderung gemäß Schreiben in Anl. K2, K3 und K4 perpetuiert, verstößt sie auch insoweit gegen § 3 Abs. 1 UWG (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.3.2010 - 6 U 172/09 , juris, Rn. 21 ).