Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 VerbrKrG, § 4 Abs 1 S 4 Nr 1 VerbrKrG, § 6 Abs 1 VerbrKrG, § 166 BGB, § 167 Abs 2 BGB
  Wirksamkeit einer nur aus wichtigem Grund widerruflichen Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkredits ohne Mindestangaben nach dem Verbraucherkreditgesetz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellungsbegehren; Darlehensvertrag; Kreditvertrag; Verbraucherkreditgesetz; Vertretungsmacht ; Vollmacht

 
• Judicialis

  VerbrKrG § 6 Abs. 2; ; VerbrKrG § ... 6 Abs. 1; ; VerbrKrG § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. a) - f); ; VerbrKrG § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1; ; VerbrKrG § 6 Abs. 2 S. 2; ; VerbrKrG § 6 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 812 Abs. 1; ; ZPO § 511; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108; ; ZPO § 546 Abs. 2

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Form einer Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkredits

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 1 und 4 Nr. 1; BGB § 167
  Wirksame auf Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages gerichtete Vollmacht auch ohne Mindestangaben nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Kreditvollmacht; Form; Repräsentationsprinzip

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 30.11.1999 - 22 O 312/99
• OLG Frankfurt, 30.08.2000 - 9 U 6/00

Papierfundstellen

• WM 2001, 353

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Frankfurt, 03.03.2000 - 2 U 85/99

  Verbraucherkredit: Aufnahme der Pflichtangaben in eine notariell beurkundete …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2000 - 9 U 6/00

  Daß der Gesetzgeber des noch jungen Verbraucherkreditgesetzes die grundlegenden Normen des Rechts der Stellvertretung - insbesondere die Vorschrift des § 167 Abs. 2 BGB - nicht bedacht und deshalb aus Versehen eine von § 167 Abs. 2 BGB abweichende Regelung für die Kreditvollmacht versäumt habe, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden (OLGR Frankfurt 2000, 191).

  Gegen die Ausdehnung der Erfordernisse des § 4 Abs. 1 S. 4 Ziff. 1 VerbrKrG auf die Kreditvollmacht spricht vor allem, daß dies eine rechtsgeschäftliche Stellvertretung bei Kreditverträgen weitgehend unmöglich macht, weil die erforderlichen Angaben bei der Vollmachtserteilung im Regelfall noch nicht bekannt sind, oder aber - wenn sie bekannt sind - praktisch funktionslos: Denn wenn der Kreditvertrag mit den notwendigen Angaben bereits vollständig ausgearbeitet sein muß, um die entsprechenden Angaben in der in § 4 VerbrKrG geforderten Unterschrift des Kreditnehmers in die Vollmacht aufnehmen zu können, kann der Kreditnehmer anstelle der Vollmacht ebensogut den bereits vorliegenden Kreditvertrag selbst unterzeichnen (vgl. OLGR Frankfurt 2000, 191 (192)).

  Bei diesem Verständnis gäbe das OLG München selbst die These auf, die es begründen wollte, daß nämlich eine Kreditvollmacht ohne die Mindestangaben nach § 4 VerbrKrG in jedem Fall nichtig sei [OLGR Frankfurt 2000, 191 (192)].

  Eine Rechtsfortbildung dahin, daß nicht nur - wie gesetzlich geregelt - der Kreditvertrag, sondern darüber hinaus auch eine Kreditvollmacht ausnahmslos die Pflichtangaben nach § 4 VerbrKrG enthalten müsse, erscheint dem Senat deshalb nicht sachgerecht (OLGR Frankfurt 2000, 191).

  Denn für eine solche Ausdehnung besteht jedenfalls kein Anlaß, wenn die Kreditvollmacht - wie vorliegend - notariell beurkundet wurde (OLGR Frankfurt 2000, 191 (192)).

• LG Frankfurt/Main, 30.11.1999 - 22 O 312/99

  Vollmacht und Verbraucherkreditgesetz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2000 - 9 U 6/00

  9 U 6/00 2/22 0 312/99 Landgericht Frankfurt am Main.

  Im einzelnen ist dabei umstritten, ob dies nur für unwiderruflich (…vgl. MüKo-Ulmer, § 4 VerbrKrG, Rz. 17;… Palandt-Heinrichs, BGB, § 167 Rn. 2; Rösler, NJW 1999, 1150; OLG München, WM 1999, 1456) oder auch für widerruflich erteilte Vollmachten (Derleder, NJW 1993, 2406;… Graf von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, VerbrKrG, § 4 Rn. 28;… Bülow, VerbrKrG, § 4 Rn. 37; LG Potsdam, WM 1998, 1235; LG Chemnitz, NJW 1999, 1139; LG Mannheim, BB 1999, 2049) gelten soll, oder ob nur das Schriftformerfordernis als solches auf die Vollmacht ausgedehnt werden soll (OLG Köln, WM 2000, 127; OLG Stuttgart, WM 2000, 301; LG München I, WM 1999, 321; Horn/Balser, WM 2000, 333; Steinhauer, EWiR 1999, 277; Edelmann, BB 1999, 2051), oder ob die Vollmacht auch die in § 4 Abs. 1 S. 4 Ziff. 1 VerbrKrG aufgeführten Einzelangaben enthalten muß (…OLG München, a.a.O.;… LG Potsdam, a.a.O.;… LG Chemnitz, a.a.O.).

  Ist dem aber so und sprechen auch sonst keine zwingenden sachlichen Gründe für die Aufnahme der Pflichtangaben des § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG in die Kreditvollmacht, dann muß die bewußt vom Verbraucher herbeigeführte Verlagerung des Informationsbedürfnisses auf den Stellvertreter als gesetzlich vorgesehene, von der Rechtsprechung auch in anderen Verbraucherschutzsituationen" anerkannte Folge der Repräsentantenstellung des Vertreters angesehen werden (…ebenso: OLG Köln, a.a.O.; OLG Stuttgart WM 2000, 301; LG Berlin WM 2000, 1484; LG München I WM 2000, 1488).

• OLG München, 22.04.1999 - 31 W 1110/99

  Vollmacht zur Aufnahme eines Verbraucherkredits

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2000 - 9 U 6/00

  Im einzelnen ist dabei umstritten, ob dies nur für unwiderruflich (…vgl. MüKo-Ulmer, § 4 VerbrKrG, Rz. 17;… Palandt-Heinrichs, BGB, § 167 Rn. 2; Rösler, NJW 1999, 1150; OLG München, WM 1999, 1456) oder auch für widerruflich erteilte Vollmachten (Derleder, NJW 1993, 2406;… Graf von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, VerbrKrG, § 4 Rn. 28;… Bülow, VerbrKrG, § 4 Rn. 37; LG Potsdam, WM 1998, 1235; LG Chemnitz, NJW 1999, 1139; LG Mannheim, BB 1999, 2049) gelten soll, oder ob nur das Schriftformerfordernis als solches auf die Vollmacht ausgedehnt werden soll (OLG Köln, WM 2000, 127; OLG Stuttgart, WM 2000, 301; LG München I, WM 1999, 321; Horn/Balser, WM 2000, 333; Steinhauer, EWiR 1999, 277; Edelmann, BB 1999, 2051), oder ob die Vollmacht auch die in § 4 Abs. 1 S. 4 Ziff. 1 VerbrKrG aufgeführten Einzelangaben enthalten muß (…OLG München, a.a.O.;… LG Potsdam, a.a.O.;… LG Chemnitz, a.a.O.).

  Wenn das OLG München a.a.O. in seinem Beschluß vom 22. April 1999 - 31 W 1110/99 - dem entgegenhält, den Anforderungen des § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG könne zum Beispiel auch dadurch genügt werden, daß dem Treuhänder - hier: der Geschäftsbesorgerin - in der Vollmacht schriftlich die Verpflichtung auferlegt wird, den Treugeber vor Abschluß des Kreditvertrags über die Umstände nach § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG zu informieren, vermag dies nicht zu überzeugen.

 
• LG München I, 29.02.2000 - 3 O 14004/99

  Umfang der beim Abschluss von Kreditverträgen anzugebenden Daten; Angaben in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2000 - 9 U 6/00

  Ist dem aber so und sprechen auch sonst keine zwingenden sachlichen Gründe für die Aufnahme der Pflichtangaben des § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG in die Kreditvollmacht, dann muß die bewußt vom Verbraucher herbeigeführte Verlagerung des Informationsbedürfnisses auf den Stellvertreter als gesetzlich vorgesehene, von der Rechtsprechung auch in anderen Verbraucherschutzsituationen" anerkannte Folge der Repräsentantenstellung des Vertreters angesehen werden (…ebenso: OLG Köln, a.a.O.; OLG Stuttgart WM 2000, 301; LG Berlin WM 2000, 1484; LG München I WM 2000, 1488).
• LG Berlin, 17.11.1999 - 22 O 316/99

  Form der Vollmacht für Verbraucherkreditvertrag

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2000 - 9 U 6/00

  Ist dem aber so und sprechen auch sonst keine zwingenden sachlichen Gründe für die Aufnahme der Pflichtangaben des § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG in die Kreditvollmacht, dann muß die bewußt vom Verbraucher herbeigeführte Verlagerung des Informationsbedürfnisses auf den Stellvertreter als gesetzlich vorgesehene, von der Rechtsprechung auch in anderen Verbraucherschutzsituationen" anerkannte Folge der Repräsentantenstellung des Vertreters angesehen werden (…ebenso: OLG Köln, a.a.O.; OLG Stuttgart WM 2000, 301; LG Berlin WM 2000, 1484; LG München I WM 2000, 1488).
• LG München I, 08.02.1999 - 29 O 15562/98

  Kein Formerfordernis nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG für unwiderrufliche …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2000 - 9 U 6/00

  Im einzelnen ist dabei umstritten, ob dies nur für unwiderruflich (…vgl. MüKo-Ulmer, § 4 VerbrKrG, Rz. 17;… Palandt-Heinrichs, BGB, § 167 Rn. 2; Rösler, NJW 1999, 1150; OLG München, WM 1999, 1456) oder auch für widerruflich erteilte Vollmachten (Derleder, NJW 1993, 2406;… Graf von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, VerbrKrG, § 4 Rn. 28;… Bülow, VerbrKrG, § 4 Rn. 37; LG Potsdam, WM 1998, 1235; LG Chemnitz, NJW 1999, 1139; LG Mannheim, BB 1999, 2049) gelten soll, oder ob nur das Schriftformerfordernis als solches auf die Vollmacht ausgedehnt werden soll (OLG Köln, WM 2000, 127; OLG Stuttgart, WM 2000, 301; LG München I, WM 1999, 321; Horn/Balser, WM 2000, 333; Steinhauer, EWiR 1999, 277; Edelmann, BB 1999, 2051), oder ob die Vollmacht auch die in § 4 Abs. 1 S. 4 Ziff. 1 VerbrKrG aufgeführten Einzelangaben enthalten muß (…OLG München, a.a.O.;… LG Potsdam, a.a.O.;… LG Chemnitz, a.a.O.).
• LG Chemnitz, 30.09.1998 - 12 O 2670/98

  Wirksame Bevollmächtigung zur Aufnahme eines Verbraucherkredits nur unter …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2000 - 9 U 6/00

  Letztlich liefe dies darauf hinaus, daß derartige Verträge lediglich höchstpersönlich geschlossen werden könnten (vgl. Bydlinski, EWiR 1999, 473).
• BGH, 02.05.2000 - XI ZR 108/99

  Kein Widerruf von Darlehen zur Finanzierung von Immobilienfondsanteilen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2000 - 9 U 6/00

  Daß es maßgeblich auf die Situation des Vertreters (und nicht des Vertretenen ankommt), läßt sich auch aus neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs folgern, die ebenfalls den Verbraucherschutz betreffen - nämlich das Haustürwiderrufsgesetz, (Urteile vom 2. Mai 2000 - XI ZR 108/99, 150/99 und 243/99) und die besagen, daß bei Einschaltung eines Vertreters zum Abschluß eines Vertrages es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung jedenfalls grundsätzlich nicht auf die Haustürsituation des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung, sondern auf die des Vertreters bei Abschluß des Darlehensvertrages ankommt.
• OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/99

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2000 - 9 U 6/00

  Im einzelnen ist dabei umstritten, ob dies nur für unwiderruflich (…vgl. MüKo-Ulmer, § 4 VerbrKrG, Rz. 17;… Palandt-Heinrichs, BGB, § 167 Rn. 2; Rösler, NJW 1999, 1150; OLG München, WM 1999, 1456) oder auch für widerruflich erteilte Vollmachten (Derleder, NJW 1993, 2406;… Graf von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, VerbrKrG, § 4 Rn. 28;… Bülow, VerbrKrG, § 4 Rn. 37; LG Potsdam, WM 1998, 1235; LG Chemnitz, NJW 1999, 1139; LG Mannheim, BB 1999, 2049) gelten soll, oder ob nur das Schriftformerfordernis als solches auf die Vollmacht ausgedehnt werden soll (OLG Köln, WM 2000, 127; OLG Stuttgart, WM 2000, 301; LG München I, WM 1999, 321; Horn/Balser, WM 2000, 333; Steinhauer, EWiR 1999, 277; Edelmann, BB 1999, 2051), oder ob die Vollmacht auch die in § 4 Abs. 1 S. 4 Ziff. 1 VerbrKrG aufgeführten Einzelangaben enthalten muß (…OLG München, a.a.O.;… LG Potsdam, a.a.O.;… LG Chemnitz, a.a.O.).
• LG Mannheim, 29.07.1999 - 3 O 37/99

  Bankenhaftung bei Immobilienfinanzierung - Wirksamkeit einer Vollmacht nach …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2000 - 9 U 6/00

  Im einzelnen ist dabei umstritten, ob dies nur für unwiderruflich (…vgl. MüKo-Ulmer, § 4 VerbrKrG, Rz. 17;… Palandt-Heinrichs, BGB, § 167 Rn. 2; Rösler, NJW 1999, 1150; OLG München, WM 1999, 1456) oder auch für widerruflich erteilte Vollmachten (Derleder, NJW 1993, 2406;… Graf von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, VerbrKrG, § 4 Rn. 28;… Bülow, VerbrKrG, § 4 Rn. 37; LG Potsdam, WM 1998, 1235; LG Chemnitz, NJW 1999, 1139; LG Mannheim, BB 1999, 2049) gelten soll, oder ob nur das Schriftformerfordernis als solches auf die Vollmacht ausgedehnt werden soll (OLG Köln, WM 2000, 127; OLG Stuttgart, WM 2000, 301; LG München I, WM 1999, 321; Horn/Balser, WM 2000, 333; Steinhauer, EWiR 1999, 277; Edelmann, BB 1999, 2051), oder ob die Vollmacht auch die in § 4 Abs. 1 S. 4 Ziff. 1 VerbrKrG aufgeführten Einzelangaben enthalten muß (…OLG München, a.a.O.;… LG Potsdam, a.a.O.;… LG Chemnitz, a.a.O.).
• LG Potsdam, 09.02.1998 - 32 O 472/97

• BGH, 24.04.2001 - XI ZR 40/00

  Grundsatzentscheidung zum Inhalt von Vollmachten für Abschluß von …

  Demgegenüber hält die von der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre überwiegend vertretene Auffassung die Mindestangaben gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG in der Vollmachtsurkunde in jedem Fall für entbehrlich und die Schriftform nur bei unwiderruflich erteilten oder unter erschwerten Bedingungen widerruflichen Vollmachten für erforderlich (OLG Köln WM 2000, 127, 129 f.; OLG Frankfurt OLGR 2000, 191; OLG Zweibrücken OLGR 2000, 336; OLG Frankfurt WM 2001, 353, 354 f.; OLG Karlsruhe WM 2001, 356, 358 f.; vgl. auch Bruchner WM 1999, 825, 836 f.; Horn/Balzer WM 2000, 333, 342;… Peters in Schimansky/Bunte/Lwowski Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 81 Rdn. 94 e; Rösler WuB I G 5.-9.99;… Kessal-Wulf in Staudinger, BGB 13. Bearb. § 4 VerbrKrG Rdn. 16; Steinhauer EWiR 1999, 277; Volmer MittBayNot 1999, 346, 349).

  Entsprechend ist im Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes bei der Frage, wer vom Kreditgeber zu informieren ist, die Repräsentantenstellung des Vertreters entscheidend (OLG Köln WM 2000, 127, 130; OLG Frankfurt OLGR 2000, 191, 192; OLG Frankfurt WM 2001, 353, 355; Bruchner WM 1999, 825, 837; Horn/Balzer WM 2000, 333, 341; Kessal-Wulf EWiR 1999, 1025, 1026; van Look WuB I E 2. § 4 VerbrKrG 4.00;… Peters in Schimansky/Bunte/Lwowski Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 81 Rdn. 94 e; Rösler VuR 2000, 191, 193; Ulmer/Timmann FS Rowedder S. 503, 522 f.; a.A. OLG München WM 1999, 1456, 1457).

• BGH, 10.07.2001 - XI ZR 198/00

  Wirksamkeit einer Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages

  Entsprechend ist im Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes bei der Frage, wer vom Kreditgeber zu informieren ist, die Repräsentantenstellung des Vertreters entscheidend (OLG Köln WM 2000, 127, 130; OLG Frankfurt OLGR 2000, 191, 192; OLG Frankfurt WM 2001, 353, 355; OLG Stuttgart WM 2000, 292, 301; OLG Karlsruhe WM 2001, 356, 359; Horn/Balzer WM 2000, 333, 341; Kessal-Wulf EWiR 1999, 1025, 1026; van Look WuB I E 2. § 4 VerbrKrG 4.00;… Peters in Schimansky/Bunte/Lwowski Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 81 Rdn. 94 e; Rösler VuR 2000, 191, 193; Ulmer/Timmann FS Rowedder S. 503, 522 f.; a.A. OLG München WM 1999, 1456, 1457; Derleder VuR 2000, 155, 159).
• BGH, 10.07.2001 - XI ZR 199/00

  Wirksamkeit einer Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages

  Entsprechend ist im Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes bei der Frage, wer vom Kreditgeber zu informieren ist, die Repräsentantenstellung des Vertreters entscheidend (OLG Köln WM 2000, 127, 130; OLG Frankfurt OLGR 2000, 191, 192; OLG Frankfurt WM 2001, 353, 355; OLG Stuttgart WM 2000, 292, 301; OLG Karlsruhe WM 2001, 356, 359; Horn/Balzer WM 2000, 333, 341; Kessal-Wulf EWiR 1999, 1025, 1026; van Look WuB I E 2. § 4 VerbrKrG 4.00;… Peters in Schimansky/Bunte/Lwowski Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 81 Rdn. 94 e; Rösler VuR 2000, 191, 193; Ulmer/Timmann FS Rowedder S. 503, 522 f.; a.A. OLG München WM 1999, 1456, 1457; Derleder VuR 2000, 155, 159).

 
• BGH, 10.07.2001 - XI ZR 200/00

  Wirksamkeit einer Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages

  Entsprechend ist im Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes bei der Frage, wer vom Kreditgeber zu informieren ist, die Repräsentantenstellung des Vertreters entscheidend (OLG Köln WM 2000, 127, 130; OLG Frankfurt OLGR 2000, 191, 192; OLG Frankfurt WM 2001, 353, 355; OLG Stuttgart WM 2000, 292, 301; OLG Karlsruhe WM 2001, 356, 359; Horn/Balzer WM 2000, 333, 341; Kessal-Wulf EWiR 1999, 1025, 1026; van Look WuB I E 2. § 4 VerbrKrG 4.00;… Peters in Schimansky/Bunte/Lwowski Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 81 Rdn. 94 e; Rösler VuR 2000, 191, 193; Ulmer/Timmann FS Rowedder S. 503, 522 f.; a.A. OLG München WM 1999, 1456, 1457; Derleder VuR 2000, 155, 159).
• OLG Naumburg, 12.07.2001 - 2 U 198/00

  Inanspruchnahme von Eheleuten aus einem gemeinsam abzuschließenden …

  Entsprechend ist im Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes bei der Frage, wer vom Kreditgeber zu informieren ist, die Repräsentantenstellung des Vertreters entscheidend (OLG Köln WM 2000, 127, 130; OLG Frankfurt OLGR 2000, 191, 192; OLG Frankfurt WM 2001, 353, 355; Bruchner WM 1999, 825, 837; Horn/Balzer WM 2000, 333, 341; Kessal-Wulf EWiR 1999, 1025, 1026; van Look WuB I E 2. § 4 VerbrKrG 4.00;… Peters in Schimansky/Bunte/Lwowski Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 81 Rdn. 94 e; Rösler VuR 2000, 191, 193; Ulmer/Timmann FS Rowedder S. 503, 522 f.; a.A. OLG München WM 1999, 1456, 1457).
• OLG Düsseldorf, 31.05.2001 - 6 U 104/00
  Insoweit schließt sich der Senat der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung an, die eine diesbezügliche Notwendigkeit nicht zu erkennen vermag (OLG Köln WM 00, 127 ff.; OLG Stuttgart WM 00, 292 ff.; OLG Frankfurt WM 01, 353 ff.; OLG Karlsruhe WM 01, 356 ff.).