Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 98 Nr 4 GWB, § 100 Abs 2 lit h) GWB, § 100 Abs 2 lit o) GWB, § 6 Abs 2 Nr 3 SektVO, § 3a Nr 2 lit c) VOL A
  Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Tätigkeit der auftragnehmenden Stelle i.R.e. vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäftes; Hinzurechnung von aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung im Wettbewerb erzielten Umsätzen i.R.d. Beurteilung eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäftes; ...

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäfts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eigentum an Wasserversorgungsanlagen als Ausschließlichkeitsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• vku.de (Kurzinformation)

  "Rekommunalisierungsmodell Wetzlar" vergaberechtlich bestätigt

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Ohne Ausschreibung

Besprechungen u.ä. (4)

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Wie viel Daseinsvorsorge wollen wir uns noch leisten?

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Eigentum an Versorgungsnetz als ausschließliches Recht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschließlichkeitsrecht eines Unternehmens: Auftragserteilung ohne Vergabeverfahren! (IBR 2011, 653)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Sektorenvergabe und Konzernprivileg: Wie wird Umsatz mit Dritten berechnet? (IBR 2012, 172)

Verfahrensgang

• VK Hessen, 28.02.2011 - 69d-VK-47/10
• OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

Papierfundstellen

• BauR 2012, 553
• VergabeR 2012, 47
• ZfBR 2012, 77

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

  Wesentliche Vertragsbestimmungen in diesem Sinn sind vor allem die Vertragsparteien, der Leistungsinhalt, das Entgelt sowie die Laufzeit und die Kündigungsmöglichkeiten (EuGH, Urteil v. 19.6.2008, C 454/06 - Pressetext").

  Jedoch ist daran zu erinnern, dass die Änderung des Entgelts während der Laufzeit eines Vertrages, wenn sie nach den Bedingungen des ursprünglichen Vertrages nicht ausdrücklich erlaubt ist, die Gefahr eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter in sich birgt (EuGH, VergabeR 2008, 758 - pressetext).

• VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10

  Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

  Denn das Erfordernis, dass die fragliche Person ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Körperschaft oder die Körperschaften verrichten muss, die ihre Anteile innehaben, soll sicherstellen, dass eine Direktvergabe ausgeschlossen ist, wenn ein von einer oder mehreren Körperschaften kontrolliertes Unternehmen auf dem Markt tätig ist und daher mit anderen Unternehmen in Wettbewerb treten kann (…EuGH a.a.O. Rn. 60; VK Münster, Beschl. v. 7.10.2010 -VK 6/10 - ibr-online).

  Erfasst werden daher nur die klassischen Wasserversorgungsunternehmen, die sich unmittelbar selbst als Versorger betätigen, nicht jedoch diejenigen öffentlichen Stellen, die ihre Verpflichtung zur Wasserversorgung an private Dritte übertragen haben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.7.2010, Verg 19/10; VK Münster, Beschl. v. 7.10.2010 VK 6/10 - bei ibr-online).

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

  In Fällen, in denen der Auftraggeber zu Unrecht kein Vergabeverfahren durchgeführt hat (unzulässige Direkt- oder de-facto-Vergabe) ist die Antragsbefugnis eines Unternehmens, das sich dagegen zur Wehr setzen will, grundsätzlich gegeben (BGH, VergabeR 05, 328;… Reidt a.a.O. § 107 Rn. 17).

 
• BGH, 05.06.1975 - II ZR 23/74

  ITT - Treuepflicht des GmbH-Mehrheitsgesellschafter gegenüber dem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

  In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein Mehrheitsgesellschafter treuwidrig handeln würde, wenn er gegen die Interessen der Gesellschafterminderheit die Geschäftsführung zu Leistungen der Gesellschaft veranlasst, denen keine gleichwertigen Gegenleistungen gegenüber stehen (BGHZ 65, 15;… Schmiegelt/Gerber in Beck'sches Handbuch der GmbH, 4. Aufl., § 3 Rn. 30).
• OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 13/01

  Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die mehrjährige Prolongation eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

  Ein Änderungsvertrag, durch den der Auftrag nicht nur verlängert, sondern auch in erheblicher Weise beim Leistungsumfang und Entgelt geändert wird (OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 210; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001, Verg 3/01) kommt jedoch einer Neuvergabe gleich.
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 10/03

  Absehen von einer öffentlichen Ausschreibung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

  Die Voraussetzungen der Bestimmung sind erfüllt, wenn der Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf nur mit dem nämlichen Schutzrecht oder Eigentum oder jedenfalls unter dessen Zuhilfenahme decken kann (OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 175).
• OLG Düsseldorf, 10.11.2008 - Verg 45/08

  Berücksichtigung von Optionsrechten und Vertragsverlängerungen bei der Bemessung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

  Da sich der Betriebsführungsvertrag nach einer Laufzeit von 5 Jahren mangels Kündigung durch eine Vertragspartei um weitere 5 Jahre verlängert, war der Bruttoauftragswert der 10-jährigen Laufzeit zugrunde zu legen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2008, Verg 45/08 - juris; KG, Beschl. v. 02.12.2009 2 Verg 8/09; Beschl. v. 12.07.2010, 2 Verg 3 und 4/10 jew. bei juris).
• OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

  Ein Änderungsvertrag, durch den der Auftrag nicht nur verlängert, sondern auch in erheblicher Weise beim Leistungsumfang und Entgelt geändert wird (OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 210; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001, Verg 3/01) kommt jedoch einer Neuvergabe gleich.
• KG, 02.12.2009 - 2 Verg 8/09

  Gegenstandswertbestimmung für ein Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

  Da sich der Betriebsführungsvertrag nach einer Laufzeit von 5 Jahren mangels Kündigung durch eine Vertragspartei um weitere 5 Jahre verlängert, war der Bruttoauftragswert der 10-jährigen Laufzeit zugrunde zu legen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2008, Verg 45/08 - juris; KG, Beschl. v. 02.12.2009 2 Verg 8/09; Beschl. v. 12.07.2010, 2 Verg 3 und 4/10 jew. bei juris).
• VK Hessen, 28.02.2011 - 69d-VK-47/10

  Eigentum an Wasserversorgungsanlagen als Ausschließlichkeitsrecht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

  die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 28. Februar 2011, Az. 69 d VK - 47/2010 aufzuheben und.
• EuGH, 11.05.2006 - C-340/04

  EINE GEMEINDE KANN EINEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAG DIREKT AN EIN UNTERNEHMEN VERGEBEN, …
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

  Kommunalversicherer
• BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

  Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

• VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - VK 2-29/17

  Wann liegt eine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit vor?

  In Fällen, in denen der Auftraggeber zu Unrecht kein Vergabeverfahren durchgeführt hat (unzulässige de-facto-Vergabe) ist die Antragsbefugnis eines Unternehmens, das sich dagegen zur Wehr setzen will, grundsätzlich gegeben (BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2011, 11 Verg 3/11).

  Die Antragstellerin hat weiterhin hinreichend dargelegt, dass sie durch die beabsichtigte Vereinbarung mit der Beigeladenen in ihren Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt würde und ihr ein Schaden zu entstehen droht, da ihr durch den beabsichtigten Vertragsabschluss entgegen § 97 Abs. 1 GWB die Möglichkeit genommen würde, sich in einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren um die Auftragsausführung zu bewerben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2011, 11 Verg 3/11;… vgl. auch Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 156 GWB Rn. 50 f.).

  Das kann im Streitfall nicht zweifelhaft sein, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei einem geregelten Vergabeverfahren, das unter für alle Bieter gleichen Bedingungen stattgefunden hätte, die Antragstellerin den Zuschlag hätte erhalten müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2011, 11 Verg 3/11; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014, Verg 8/14).

  Allein mit der Behauptung, keine erneute Ausschreibung durchführen zu wollen, kann der Auftraggeber die Darlegung eines möglichen Schadens im Nachprüfungsverfahren nicht entkräften, solange eine Ausschreibung jedenfalls theoretisch möglich wäre (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2011, 11 Verg 3/11).

• VGH Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 S 1047/13

  Anforderungen an Begründung eines Bürgerbegehrens; Pflichten der Gemeinden bei …

  Diese Grundsätze kommen zwar dann nicht zur Anwendung, wenn die konzessionserteilende öffentliche Stelle über die konzessionsnehmende Einrichtung eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und zugleich diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Stelle oder die Stellen verrichtet, die ihre Anteile innehat oder innehaben (…sog. Inhousevergabe, vgl. EuGH, Urt. v. 11.01.2005 - C-26/03 - Rn. 49 [Stadt Halle], zit. nach www.curia.euroap.eu;… Urt. v. 13.10.2005, a.a.O., Rn. 62 f.;… Urt. v. 13.11.2008, a.a.O., Rn. 26; je m.w.N.; Guckelberger, VerwArch 2013, 161 ; zur vergaberechtsfreien Inhouse-Vergabe außerhalb des § 46 EnWG vgl. u.a.: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.2003 - Verg 50/03 u.a. - NVwZ 2004, 254; OLG Hamburg, Beschl. v. 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 - juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.08.2011 - 11 Verg 3/11 - juris).
• VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17

  Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit …

  Im Gegensatz zu den Strom- und Gasnetzen gibt es zur Trinkwasserversorgung insbesondere in der Variante als Dienstleistungsauftrag nur wenige vergaberechtliche Entscheidungen, die als Muster für die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung herangezogen werden könnten (vgl: EuGH, Urteil vom 10.09.2009, C-206/08 Eurawasser; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.08.2011, 11 Verg 3/11 Inhouse-Konstruktionen; VK Sachsen, Beschluss vom 12.04.2017, 1/SVK/003-17 Konzession; VK Lüneburg, Beschluss vom 10.08.1999, 203-VgK-6/1999, Minderheitsgesellschafter).

 
• OLG Koblenz, 14.03.2018 - Verg 4/17

  Stadtentsorgung - Vergabenachprüfungsverfahren in Rheinland-Pfalz: …

  Der Senat sieht keine Veranlassung für eine Divergenzvorlage zum BGH gemäß § 179 Abs. 2 GWB, weil der hier zu beurteilende Sachverhalt Besonderheiten aufweist, die in der Sachverhaltsschilderung des OLG Frankfurt im Beschluss vom 30. August 2011 (11 Verg 3/11) nicht zu finden sind.
• OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von …

  Dabei war der Jahresbruttoauftragswert für die gesamte Vertragslaufzeit einschließlich der Verlängerungsoption auf maximal 5 Jahre zu berücksichtigen (Senat, Beschl. v. 30.08.2011, 11 Verg 3/11; KG, Beschl. v. 02.12.2009, 2 Verg 8/09; Beschl. V. 12.07.2010, 2 Verg 3 und 4/10).
• OLG Naumburg, 03.06.2022 - 7 U 6/22

  Trinkwasserkonzession I - Inhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: …

  Unabhängig davon, ob man lediglich Vergabeentscheidungen des kontrollierenden Auftraggebers berücksichtigt (so OLG Frankfurt, Beschluss v. 30.08.2011, 11 Verg 3/11 "Wasserversorgung", VergabeR 2012, 47, in juris Rz. 43) oder auch sonstige Betrauungen in privatrechtlicher Form (in Anlehnung an die jetzt kodifizierte Rechtslage), sind jedenfalls Tätigkeiten für andere öffentliche Auftraggeber, welche selbst keine Kontrolle über die Konzessionärin wie über eigene Dienststellen ausüben, Fremdgeschäfte (…vgl. EuGH, Urteil v. 08.12.2016, C-553/15 "Undis Servizi Srl ./. Comune di Sulmona", VergabeR 2017, 146, Rz. 35, 37).

  In der nationalen Rechtsprechung wird, soweit ersichtlich einhellig, die Auffassung vertreten, dass dieser Zusammenhang dann nicht besteht, wenn die Inanspruchnahme der vom Konzessionär angebotenen Leistungen auf einer autonomen, den Kausalzusammenhang zur Konzessionsvergabe unterbrechenden Entscheidung der Nutzer beruht (…vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss v. 14.12.2010, 1 Verg 5/10 "Abwicklungsmanagement", VergabeR 2011, 614, in juris Rz. 59; OLG Frankfurt, Beschluss v. 30.08.2011, 11 Verg 3/11 "Wasserversorgung", VergabeR 2012, 47, in juris Rz. 43; jeweils für die Lieferung von Energieträgern - Strom und Gas - angesichts der Auswahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Anbieter).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
  Abweichendes folgt auch nicht aus den von der Antragstellerin in Bezug genommenen obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30. August 2011, 11 Verg 3/11 - juris, Rn. 43; OLG Hamburg…, Beschluss vom 14. Dezember 2010, 1 Verg 5/10 - juris, Rn. 53 ff.), weil im hier zu entscheidenden Fall die mit den zu vergebenden Verkehrsdienstleistungen erwirtschaften Umsätze nicht aufgrund einer eigenen unternehmerischen Entscheidung erzielt werden sollen, sondern aufgrund der Vergabeentscheidung der öffentlichen Auftraggeber.
• OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 11 U 33/12

  Bedeutung und Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs bei der Vergabe einer …

  Diesen Auslegungsvorgaben entsprechend wurde bereits vor Erlass der Entscheidung des EuGH in der Kommentarliteratur und Rechtsprechung davon ausgegangen, dass ein erneutes Vergabeverfahren erforderlich ist, wenn es um Änderungen geht, die im ursprünglichen Vertrag nicht vorgesehen sind, die Änderungen keine gesetzliche Grundlage haben (…vgl. Reidt/Stickler/Glahs, VergabeR, 3. Aufl., § 99 Rd. 24) oder wesentliche Bestandteile betreffen, wie etwa das Leistungsspektrum, den Preis, Laufzeitveränderungen oder Leistungserweiterungen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.6.2001, Verg 3/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.1.2004, VI Verg 71/03; Senat, Beschluss vom 26.7.2011, 11 Verg 3/11).
• VK Berlin, 09.03.2020 - VK-B1-43/19

  Wann ist ein Kooperationsvertrag zwischen öffentlichen Auftraggebern ein …

  In Fällen, in denen der Auftraggeber zu Unrecht kein Vergabeverfahren durchgeführt hat ist die Antragsbefugnis eines Unternehmens, das sich dagegen zur Wehr setzen will, grundsätzlich gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2011 - 11 Verg 3/11).

  Die Antragstellerin hat weiterhin hinreichend dargelegt, dass sie durch die Vereinbarung mit der Beigeladenen in ihren Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt werde und ihr ein Schaden zu entstehen droht, da ihr durch den beabsichtigten Vertragsabschluss entgegen § 97 Abs. 1 GWB die Möglichkeit genommen wurde, sich in einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren um die Auftragsausführung zu bewerben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2011 - 11 Verg 3/11).

• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 43/18
  Zum anderen entkräftet die fortbestehende Absicht einer zulässigen Direktvergabe die Darlegung eines drohenden Schadens nicht, solange eine Ausschreibung - wie hier - theoretisch möglich ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.08.2011 - 11 Verg 3/11, zitiert nach juris, Tz. 66).
• VK Westfalen, 21.10.2021 - VK 2-41/21

  Sektorenvergabe nur im Rahmen der Sektorentätigkeit!
• VK Hessen, 22.07.2020 - 69d-VK-33/19

  Preisaufklärung auch unterhalb der Aufgreifschwelle!
• VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

  Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …
• VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12

  Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG
• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - VK 1-31/17

  Ist das Einräumen von Fischereirechten ausschreibungspflichtig?
• VK Hessen, 28.02.2011 - 69d-VK-47/10