Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 30.08.2017 - 11 Verg 10/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 173 GWB, EU VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 5 S. 2, EU VOB/A § 16 Nr. 2
Unzulässige Änderung von Vergabeunterlagen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässige Änderung von Vergabeunterlagen
- ams-rae.de
Sofortige Beschwerde: Herstellung, Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von insgesamt 348 Fertignasszellen für den Ersatzneubau Kliniken, Abdichtung gemäß der gültigen Richtlinien und Normen, unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verlängerung; aufschiebende Wirkung; Auslegung von Vergabeunterlagen; unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen
- rechtsportal.de
Unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen bei Unterbleiben des Anbietens der geforderten Abdichtung gemäß der gültigen Richtlinien und Normen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein gesondertes Abdichtungssystem angeboten: Angebotsausschluss!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unzulässige Änderung der Ausschreibungsvorgaben durch Anbieten einer nicht geforderten Leistung
- abz-bayern.de (Kurzinformation)
Unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen - Verwendung Abdichtungssystem nicht explizit genannt
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mustergültige LV- und Angebotsauslegung: Klarer Angebotsausschluss! (VPR 2017, 224)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Was gefordert wird, muss auch angeboten werden! (IBR 2017, 640)
Verfahrensgang
- VK Hessen, 11.07.2017 - 69d-VK-2-18/17
- VK Hessen, 18.07.2017 - 69d-VK-2-18/17
- OLG Frankfurt, 30.08.2017 - 11 Verg 10/17
- OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 11 Verg 11/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 12.10.2011 - Verg 74/11
Zulässigkeit von Anforderungen an die Qualifikation des Auftragnehmers von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2017 - 11 Verg 10/17
Im Hinblick auf die dargestellte Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde bei der gebotenen summarischen Prüfung müssen die im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Gründe sehr schwer wiegen und im Übrigen stichhaltig sein, um sich gegenüber dem Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung von Primärrechtsschutz durchzusetzen (vergleiche OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.2011 - VII-Verg 74/11).Soweit mit einer Verlängerung der aufschiebenden Wirkung verbundene Verzögerungen und dadurch verursachte Mehrkosten zwar grundsätzlich auch in die nach § 173 Abs. 1 S. 3 GWB erforderliche Interessenabwägung einzustellen sind, fehlt es vorliegend an ins Einzelne gehenden und belastbaren Darlegungen hierzu (vergleiche OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.2011 - 57-Verg 74/11).
- VK Bund, 27.03.2007 - VK 2-18/07
Eingliederungsmaßnahmen nach § 421i SGB III
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2017 - 11 Verg 10/17
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen vom 18.07.2017 (Az.: 69 d - VK 2 - 18/2007) wird gemäß § 173 Abs. 1 S. 2 GWB bis zur endgültigen Entscheidung über die Beschwerde verlängert.