Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Höchstbetragsbürgschaft zur Bauhandwerkersicherung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bürge steht Prüffrist von vier bis sechs Wochen zu!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Inanspruchnahme einer § 648a BGB-Sicherheit: Bürge hat vier bis sechs Wochen Prüffrist! (IBR 2020, 73)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (33)

• OLG Düsseldorf, 06.12.2007 - 10 U 138/06

  Beweistkraft einer notariellen Urkunde; Sittenwidrigkeit der Übernahme einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 5 U 35/18

  Die Bürgschaftsforderung ist keine solche Entgeltforderung, da der Bürge selbst kein Entgelt schuldet (LG München I…, Urteil vom 26. April 2016 - 2 O 13555/15 -, juris Rz. 31; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. Juni 2014 - I-22 U 150/13 -, juris Rz. 77; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06. Dezember 2007 - I-10 U 138/06 -, juris Rz. 24; LG München I…, Urteil vom 26. April 2016 - 2 O 13555/15 -, juris Rz. 31 m. w. N.;… BeckOGK/Dornis, 1.6.2019, BGB § 286 Rz. 201.4 m. w. N.;… Wolff in Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 3. Auflage 2018, Rz. 176).

  Eine solche Bürgschaftsforderung gem. § 765 BGB ist keine Entgeltforderung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06. Dezember 2007 - I-10 U 138/06 -, juris, Rz. 24).

• BGH, 15.07.2015 - IV ZR 256/14

  Bestimmung von Streitwert und Gegenstandswert nach der Summe der bis zur …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 5 U 35/18

  Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung regelmäßig von einer Streitwertbemessung nach einseitiger Erledigungserklärung nach den bis zur Erledigungserklärung anfallenden Kosten aus, da an die Stelle des Sachinteresses nach einseitiger Erledigungserklärung für beide Parteien das Kosteninteresse tritt (BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728 und juris, Rz. 6; BGH, Beschluss vom 15. Juli 2015 - IV ZR 256/14, juris, Rz. 2; BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2017 - III ZR 540/16, juris Rz. 8; BGH…, Beschluss vom 10. April 2018 - II ZR 149/17 -, juris, Rz. 3).

  Eine andere rechtliche Beurteilung komme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn auch nach tatsächlicher Erledigung das Interesse der Parteien an einer mittelbaren Rechtfertigung des Standpunktes deutlich im Vordergrund stehe (BGH, Beschluss vom 15.07.2015 - Az. IV ZR 256/14, juris, m. w. N.), wofür hier aber nichts ersichtlich ist.

• BGH, 13.12.2006 - XII ZB 71/04

  Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme; Begriff der unverzüglichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 5 U 35/18

  Hat diese nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt, ist für eine Auslegung kein Raum (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 71/04 -, juris Rz. 10).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt in entsprechender Anwendung des § 140 BGB auch im Verfahrensrecht der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige, wirksame und vergleichbare umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 71/04 -, juris Rz. 11; BGH…, Urteil vom 06. Dezember 2000 - XII ZR 219/98 -, juris Rz. 17 m. w. N.).

 
• BGH, 29.09.1992 - X ZR 84/90

  Anforderungen an Darlegungslast und Substantiierung im Klagevorbringen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 5 U 35/18

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen (BGH…, Urteil vom 19. Mai 2011 - VII ZR 24/08 -, juris Rz. 14 m. w. N; BGH, Urteil vom 29. September 1992 - X ZR 84/90 -, juris Rz. 8 m. w. N.), wobei unerheblich ist, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht.

  Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin im Allgemeinen nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund dieser Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (BGH, Urteil vom 29. September 1992 - X ZR 84/90 -, juris Rz. 8 m. w. N.).

• BGH, 06.12.2000 - XII ZR 219/98

  Umdeutung eines Rechtsmittels in einen Beitritt als Nebenintervenient

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 5 U 35/18

  Soweit die Möglichkeit einer Auslegung in eine zulässige Prozesserklärung der Umdeutung einer unzulässigen Prozesserklärung in eine zulässige grundsätzlich vorgeht (BGH, Urteil vom 06. Dezember 2000 - XII ZR 219/98 -, juris Rz. 19 m. w. N.), kann die Klägerin daraus für sich nichts herleiten, da für eine Auslegung der klägerischen Erklärung hier aufgrund Klarheit, Eindeutigkeit und Bestimmtheit der klägerischen Prozesserklärungen kein Raum ist, zumal die Klägerin selbst weder einen Kostenantrag nach § 91a ZPO noch einen Kostenantrag nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO gestellt und ihr Begehren auch nicht auf einen etwaigen materiellen Kostenerstattungsanspruch gestützt hat.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt in entsprechender Anwendung des § 140 BGB auch im Verfahrensrecht der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige, wirksame und vergleichbare umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 71/04 -, juris Rz. 11; BGH, Urteil vom 06. Dezember 2000 - XII ZR 219/98 -, juris Rz. 17 m. w. N.).

• BGH, 22.03.1995 - VIII ZR 191/93

  Auslegung von Urkunden im Urkundenprozeß; Beweislast hinsichtlich der Echtheit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 5 U 35/18

  Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Auslegung der überreichten Urkunden auch im Urkundenprozess unter Berücksichtigung von Erfahrungssätzen und sich aus dem vorgetragenen Akteninhalt ergebenden Indizien zulässig und geboten ist (BGH, Urteil vom 22. März 1995 - VIII ZR 191/93 -, juris Rz. 22 m. w. N.) und innerhalb der Auslegung auch außerhalb des Erklärungsakts liegende, dem Empfänger erkennbare Begleitumstände, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen, in die Auslegung einzubeziehen sind (BGH…, Urteil vom 20. Juni 2002 - IX ZR 444/00 -, juris Rz. 18 m. w. N.).
• BGH, 10.02.2011 - VII ZR 53/10

  Selbstschuldnerische Bürgschaft: Fälligkeit und Verzugseintritt bei fehlenden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 5 U 35/18

  Werden dem Bürgen allerdings bei der Inanspruchnahme die notwendigen Informationen zur Hauptschuld nicht erteilt, gerät er nicht in Verzug, wenn ihn kein eigenes Verschulden daran trifft, dass er sie nicht erhalten hat (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 53/10 -, juris Rz. 15f).
• BGH, 13.04.1983 - VIII ZR 320/80

  Rechtliche Zulässigkeit einer Urteilsbegründung hinsichtlich der Behandlung einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 5 U 35/18

  Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine Einwendung nicht nur vom Anspruchsgegner in den Prozess eingeführt werden kann, sondern auch durch das prozessrechtlich ordnungsgemäße Vorbringen der Gegenpartei, also des Anspruchstellers, weshalb nicht nur etwaige von der Beklagten in das Verfahren eingeführten Urkunden zu berücksichtigen sind, sondern auch die klägerischen Urkunden und insoweit auch etwaige, dem Kläger ungünstige Tatsachen, denn nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 13. April 1983 - VIII ZR 320/80 -, juris Rz. 19) gilt der Urkundeninhalt insgesamt als vorgetragen, wenn sich eine Partei uneingeschränkt auf eine im Prozess vorgelegte (Vertrags-) Urkunde bezieht, weshalb bei der Entscheidungsfindung auch die der vorlegenden Partei ungünstigen Vertragsklauseln jedenfalls dann berücksichtigt werden können, wenn sie Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
• OLG Koblenz, 06.03.2019 - 6 W 50/19

  Kostenentscheidung: Veranlassung zur Klageerhebung durch den in Anspruch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 5 U 35/18

  Der Gläubiger ist nämlich gehalten, dem Schuldner die Anspruchsvoraussetzungen zu belegen (OLG Koblenz, Beschluss vom 06. März 2019 - 6 W 50/19 -, juris Rz. 9), wobei Art und Umfang der erforderlichen Darlegungen von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängen.
• BGH, 20.06.2002 - IX ZR 444/00

  Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 5 U 35/18

  Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Auslegung der überreichten Urkunden auch im Urkundenprozess unter Berücksichtigung von Erfahrungssätzen und sich aus dem vorgetragenen Akteninhalt ergebenden Indizien zulässig und geboten ist (BGH…, Urteil vom 22. März 1995 - VIII ZR 191/93 -, juris Rz. 22 m. w. N.) und innerhalb der Auslegung auch außerhalb des Erklärungsakts liegende, dem Empfänger erkennbare Begleitumstände, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen, in die Auslegung einzubeziehen sind (BGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - IX ZR 444/00 -, juris Rz. 18 m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 22 U 150/13

  AGB-widriger Einredeverzicht berührt Wirksamkeit der Bürgschaftsabrede nicht!
• OLG Saarbrücken, 17.05.2019 - 4 W 4/19

  Sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsklage gegen Kfz-Pflichtversicherer: …
• LG München I, 26.04.2016 - 2 O 13555/15

  Bauhandwerkersicherung - Verzicht des Bürgen auf Einwendungen des Hauptschuldners
• BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07

  Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
• BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz …
• BGH, 10.04.2018 - II ZR 149/17

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich des …
• BGH, 29.06.2017 - III ZR 540/16

  Erteilungsbegehren von Regulierungsbriefen aus einem geschlossenen …
• BGH, 17.07.2013 - VIII ZR 334/12

  Kraftfahrzeugleasing: Wirksamkeit der Verpflichtung des Leasingnehmers zum …
• OLG Rostock, 07.04.2003 - 6 U 14/03

  Normzweck des § 522 Abs. 2 ZPO n.F.: Behandlung der aus prozessualen Gründen …
• BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81

  Versteigerung vor Klagezustellung - Einseitige Erledigungserklärung, keine …
• BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08

  Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer …
• BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55

  Zusicherung der Einstellung als Beamter
• BGH, 18.05.1995 - IX ZR 129/94

  Umfang und Entstehung des Rückgewähranspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung mit …
• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 259/09

  Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"; Behandlung des …
• OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 17 U 79/17

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung (hier: zutreffende Darstellung der …
• BGH, 12.02.2009 - VII ZR 39/08

  Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirksamkeit einer in …
• BGH, 13.07.2005 - XII ZR 295/02

  Beschwer bei Teilerledigung vor Schluß der mündlichen Verhandlung im …
• BGH, 18.09.2007 - XI ZR 211/06

  Statthaftigkeit der Beweisführung durch ein im selbständigen Beweisverfahren …
• BGH, 06.05.1965 - II ZR 19/63

  Möglichkeit der Erkennung nach dem Klageantrag bei hilfsweiser Weiterverfolgung …
• BGH, 12.10.1990 - V ZR 111/89

  Berücksichtigung von AGB im Nachverfahren
• BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98

  Widerruf der Erledigungserklärung
• BGH, 19.05.2011 - VII ZR 24/08

  Bauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des …
• BGH, 06.06.2000 - X ZR 48/98

  Vergütung von Arbeitnehmererfindungen; Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts im …

• BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 133/20

  Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen

  Eine solche hilfsweise Aufrechterhaltung der Sachanträge ist zulässig (vgl. BGH 18. September 1992 - V ZR 84/91 - zu I 1 der Gründe mwN; 29. September 1982 - VIII ZR 167/82 - zu 2 der Gründe; 6. Mai 1965 - II ZR 19/63 - zu I 2 der Gründe; OLG Frankfurt 30. August 2019 - 5 U 35/18 - Rn. 21; GMP/Müller-Glöge 10. Aufl. § 74 Rn. 30; Anders/Gehle/Gehle ZPO 80. Aufl. § 91a Rn. 78; MüKoZPO/Schulz 6. Aufl. § 91a Rn. 81 mwN; Musielak/Voit/Flockenhaus ZPO 19. Aufl. § 91a Rn. 31 mwN;… Zöller/Althammer ZPO 34. Aufl. § 91a Rn. 35, 45) .