Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 31.08.2016 - 29 U 140/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnantrag; Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Mahnantrags
- rechtsportal.de
BGB § 631 Abs. 1 ; BGB § 193
Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnantrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 14.03.2016 - 8 O 181/13
- OLG Frankfurt, 31.08.2016 - 29 U 140/16
- BGH, 25.04.2017 - VIII ZR 217/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Wiesbaden, 14.03.2016 - 8 O 181/13
Verjährung einer Werklohnforderung
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.08.2016 - 29 U 140/16
Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. März 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden, Az. 8 O 181/13, wird zurückgewiesen.unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils vom 14.3.2016, 8 O 181/13, die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 63.756,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5.12.2009 zu zahlen.
- BGH, 17.12.1992 - VII ZR 84/92
Hinreichende Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.08.2016 - 29 U 140/16
Dies bedeutet für eine Klage auf Werklohn aus verschiedenen Rechnungen, dass der Schuldner genau erkennen können muss, woraus der geltend gemachte Zahlungsanspruch hergeleitet wird (vgl. BGH, NJW 1993, 862-863 [BGH 17.12.1992 - VII ZR 84/92] ). - BGH, 07.03.2001 - X ZR 160/99
Anforderung an Substantiierung verschiedener Schadenspositionen
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.08.2016 - 29 U 140/16
Der Senat verkennt nicht, dass für einen erheblichen Sachvortrag nicht erforderlich ist, dass der geltend gemachte Anspruch lückenlos dokumentiert wird (BGH NJW-RR 01, 887 [BGH 07.03.2001 - X ZR 160/99] ). - BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 2112/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.08.2016 - 29 U 140/16
Das aus Art. 103 GG fließende Prinzip der Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es nicht, dass der erkennende Richter sich die geltend gemachte Forderung nach Grund und Höhe aus den zu Gericht gereichten Schriftsätzen nebst Anlagen zusammensucht (BVerfG NJW 94, 2683 [BVerfG 30.06.1994 - 1 BvR 2112/93] ).