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   OLG Hamburg, 02.05.2019 - 3 U 182/17   

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OLG Hamburg, 02.05.2019 - 3 U 182/17 (https://dejure.org/2019,24851)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.05.2019 - 3 U 182/17 (https://dejure.org/2019,24851)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02. Mai 2019 - 3 U 182/17 (https://dejure.org/2019,24851)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Art 1 Abs 1 S 1 EGV 864/2007, Art 4 Abs 1 EGV 864/2007, Art 4 Abs 3 EGV 864/2007, Art 6 BGBEG, Art 38 BGBEG
    Geltendmachung von Schadensersatz wegen missbräuchlicher Arrestierung eines Seeschiffs in Marokko: Parteifähigkeit einer auf den Marshall Islands registrierten Schifffahrtsgesellschaft mit griechischem Verwaltungssitz; anwendbares Recht bei Geltendmachung der Haftung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 823
    Schadensersatz wegen der Arrestierung eines Schiffs in Marokko

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

  • OLG Hamburg, 30.03.2007 - 11 U 231/04

    Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nicht unter die europäische

    Auszug aus OLG Hamburg, 02.05.2019 - 3 U 182/17
    Damit ist der Ort gemeint, an dem die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGHZ 97, 269, 272 BGH, MDR 2016, 1109, Rn. 15 OLG Hamburg, Urt. v. 30.03.2007, 11 U 231/04, BB 2007, 1519, 1521, juris Rn. 30).

    cc) Für Gesellschaften, die - wie die Klägerin - in Drittstaaten gegründet wurden, die weder unter die europäische Niederlassungsfreiheit fallen noch durch besondere Staatsverträge mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, ist die Rechtsfähigkeit auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung weiterhin nach der Sitztheorie zu bestimmen, d.h. nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz haben (BGH, NJW 2003, 1607, 1608; OLG Hamburg, Urt. v. 30.03.2007, 11 U 231/04, BB 2007, 1519, 1521, juris Rn. 28; offen gelassen von BGH, Urt. v. 02.12.2004, III ZR 358/03, NVwZ-RR 2006, 28, 29, juris Rn. 11 - nicht abgedruckt in BGHZ 161, 224).

    (2) Bei der Verweisung auf griechisches Recht handelt es sich um eine Gesamtverweisung, Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB (vgl. OLG Hamburg, BB 2007, 1519, 1521, juris Rn. 32).

  • EuGH, 10.06.2004 - C-168/02

    Kronhofer

    Auszug aus OLG Hamburg, 02.05.2019 - 3 U 182/17
    Das Abstellen auf den Wohnsitz des Geschädigten als dessen Vermögenszentrale kommt entgegen der Auffassung der Klägerin nur hilfsweise in Betracht, wenn sich der Erfolgsort nicht anderweitig feststellen lässt (EuGH, Urt. v. 10.06.2004, C 168/02, NJW 2004, 2441, Rn. 21 - Kronhofer/Maier ).

    Maßgeblich ist vor allem, wo der konkret betroffene Vermögensbestandteil des Geschädigten zum Zeitpunkt seiner primären Schädigung belegen ist (Lund in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, Art. 4 Rom II-VO, Rn. 14 unter Hinweis auf EuGH v. 10.06.2004 - C-168/02 - Slg. 2004, I-6009 Rn. 21 - Kronhofer/Maier; EuGH v. 28.01.2015 - C-375/13 - NJW 2015, 1581 Rn. 48 - Kolossa/Barclays Bank).

  • BGH, 28.06.2018 - I ZR 257/16

    Ausreichen der Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift

    Auszug aus OLG Hamburg, 02.05.2019 - 3 U 182/17
    Es reicht, dass Zustellungen an einen rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter vorgenommen werden können (BGH, GRUR 2018, 1181).

    Die Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift dürfen nicht überspannt werden (BGH, GRUR 2018, 1181, Rn. 18).

  • EuGH, 16.06.2016 - C-12/15

    Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat

    Auszug aus OLG Hamburg, 02.05.2019 - 3 U 182/17
    Nach der Rechtsprechung des EuGH zur Brüssel I-VO bzw. Brüssel Ia-VO darf die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" (Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, Art. 7 Abs. 2 Brüssel Ia-VO) nicht so weit ausgelegt werden, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstands spürbar sind, der bereits einen tatsächlich an einem anderen Ort eingetretenen Schaden verursacht hat (EuGH, Urt. v. 19.09.1995, IPRax 1997, 331, Rn. 14 - Marinari EuGH, Urt. v. 16.06.2016, C-12/15, IPrax 2018, 193, Rn. 34 - Universal Music International/Schilling; BGH, VersR 2008, 1129, Rn. 21).

    Selbst bei reinen Vermögensschäden ist der Schadenseintritt bei einem Verlust von Vermögensbestandteilen dort zu verorten, wo die Belastung des Vermögens mit einer Zahlungsverpflichtung begründet ist, und nicht etwa dort, wo das Konto geführt wird, von dem aus durch Überweisung die Verschiebung von Vermögen erfolgt ist (EuGH, Urt. v. 16.06.2016, C-12/15, IPrax 2018, 193, Rn. 31 - Universal Music International/Schilling).

  • EuGH, 10.12.2015 - C-350/14

    Lazar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus OLG Hamburg, 02.05.2019 - 3 U 182/17
    Bei dem für die Bestimmung des Ortes, an dem der Schaden eingetreten ist, zu berücksichtigenden Schaden handelt es sich nach dem 16. Erwägungsgrund der Verordnung um den Schaden selbst (EuGH, NJW 2016, 466, Rn. 23).

    Auch wenn der EuGH in diesem Zusammenhang bisher für die Abgrenzung zwischen Erfolgs- und Schadensort bisher nicht auf das vom IPR (ROM II-VO) berufene Deliktsrecht abstellt (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., Rn. 69 zu Art. 7 EuGVVO), weist er in Bezug auf die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Rom-II-Verordnung darauf hin, dass aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts wie auch aus dem Gleichheitssatz folgt, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Vorschrift, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (EUGH, NJW 2016, 466, Rn. 21).

  • BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13

    Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

    Auszug aus OLG Hamburg, 02.05.2019 - 3 U 182/17
    Maßgeblich ist, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint (BGHZ 203, 350, Rn. 28).

    Abzustellen ist dabei nicht auf den nationalen ordre public, den die deutschen Gerichte bei eigener Anwendung ausländischen Rechts zu beachten haben, sondern auf den großzügigeren anerkennungsrechtlichen ordre public international (BGHZ 98, 70, 73 f.; 118, 312, 328 f., 138, 331, juris Rn. 16; 203, 350, Rn. 28).

  • OLG Nürnberg, 10.03.1992 - 1 U 2754/91

    Pflicht zur Sicherung der Bürgerrechte aus dem Verbot der Privatgewalt und der

    Auszug aus OLG Hamburg, 02.05.2019 - 3 U 182/17
    5. Die Rechtsprechung des BGH, wonach der Gläubiger, der sich zum Vorgehen gegen seinen Schuldner eines staatlichen, gesetzlich eingerichteten und geregelten Verfahrens bedient, auch dann nicht unmittelbar und rechtswidrig in den geschützten Rechtskreis des Schuldners eingreift, wenn sein Begehren sachlich nicht gerechtfertigt ist und dem anderen Teil aus dem Verfahren Nachteile erwachsen, gilt auch bei ausländischen Verfahren, die an rechtsstaatlichen Prinzipien ausgerichtet sind (Anschluss an OLG Nürnberg, Urt. v. 10.03.1992, 1 U 2754/91, WRP 1992, 506 = BeckRS 1992, 31338106, juris Rn. 16).

    Der Gläubiger ist deshalb nicht verpflichtet, zuvor mit Sorgfalt zu prüfen, ob er sich zur Ingangsetzung des Verfahrens für berechtigt halten darf (OLG Nürnberg, Urt. v. 10.03.1992, 1 U 2754/91, WRP 1992, 506 = BeckRS 1992, 31338106, juris Rn. 16).

  • BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98

    Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres

    Auszug aus OLG Hamburg, 02.05.2019 - 3 U 182/17
    In der Folge ist der weitaus größte Teil der in Deutschland ansässigen, d.h. verwalteten, ausländischen Gesellschaften nach dem Gründungsrecht zu beurteilen (BGH, NJW 2003, 1461, 1462; 2005, 3351; 2005, 1648).

    Es kommt vielmehr darauf an, ob die Gesellschaft nach dem Recht des Gründungsstaates fortbesteht und ob sie nach dem Recht des Staates ihres Verwaltungssitzes rechtsfähig ist (BGH, Urt. v. 13.03.2003, VII ZR 370/98, BGHZ 154, 185, juris Rn. 9).

  • BGH, 21.03.1986 - V ZR 10/85

    Parteifähigkeit eines in der Bundesrepublik nicht rechtsfähigen ausländischen

    Auszug aus OLG Hamburg, 02.05.2019 - 3 U 182/17
    Demgegenüber folgte die deutsche Rechtsprechung lange Zeit der so genannten Sitztheorie (vgl. u.a. BGHZ 53, 181, 183; 78, 318, 334; 97, 269, 271 ZInsO 2009, 149).

    Damit ist der Ort gemeint, an dem die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGHZ 97, 269, 272 BGH, MDR 2016, 1109, Rn. 15 OLG Hamburg, Urt. v. 30.03.2007, 11 U 231/04, BB 2007, 1519, 1521, juris Rn. 30).

  • OLG Köln, 04.11.2016 - 3 U 30/16

    Nachweis der Übergabe von angeblich während des Transports gestohlenem Frachtgut

    Auszug aus OLG Hamburg, 02.05.2019 - 3 U 182/17
    Gegen das Urteil des Landgerichts vom 19.10.2016 (Az. 411 HKO 25/15) legte die Gegenseite Berufung beim Hanseatischen Oberlandesgericht ein (Az. 3 U 30/16), das - wie gerichtsbekannt - die Berufung der dortigen Beklagten durch Versäumnisurteil - mittlerweile rechtskräftig - zurückwies.

    Den Vortrag der Beklagten zu einem Pfandrecht nach amerikanischem Recht rügt die Klägerin als verspätet und bestreitet ihn unter Hinweis auf abweichenden Vortrag der Beklagten zu ihren AGB in dem Rechtsstreit 3 U 30/16 (dort Anlage K 2), in denen sich die behauptete Rechtswahlklausel nicht finde, auch inhaltlich.

  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

  • BVerfG, 25.02.1987 - 1 BvR 1086/85

    Verfassungswidrige Schadensersatzpflicht bei redlicher aber erfolgloser

  • BGH, 15.05.1986 - III ZR 192/84

    Anerkennung eines englischen Schiedsspruchs

  • EuGH, 19.09.1995 - C-364/93

    Marinari / Lloyd's Bank

  • EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

    Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr.

  • BGH, 06.11.2007 - VI ZR 34/07

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer

  • BGH, 25.03.2003 - VI ZR 175/02

    Haftung einer Prozeßpartei für Schäden des Prozeßgegners aufgrund des Einleitens

  • BGH, 30.01.1970 - V ZR 139/68

    deutsch-liechtensteinische Anstalt - Art. 3 ff EGBGB, internationales

  • EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

    Centros

  • BGH, 19.09.2005 - II ZR 372/03

    Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Kapitalgesellschaften mit

  • BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 230/79

    Keine Anwendung fremden Rechts aus Gründen des Vertrauensschutzes bei Fehlen

  • BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03

    Amtspflichtverletzungen der See-Berufsgenossenschaft; Haftungsrechtliche

  • EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

    Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  • EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

    Inspire Art

  • BGH, 14.03.2005 - II ZR 5/03

    Haftung des Geschäftsführers einer in England gegründeten private limited company

  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 41/15

    Prozesskostensicherheit - Verpflichtung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats

  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 290/07

    Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland

  • BGH, 29.01.2003 - VIII ZR 155/02

    Partei- und Prozeßfähigkeit einer in den USA gegründeten Gesellschaft mit

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