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OLG Hamburg, 04.04.2003 - 1 U 149/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a
Nichtabführen von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung bei Auszahlung darlehensweise zur Verfügung gestellter Mittel als Nettolohn an die Arbeitnehmer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 303 O 115/02
- OLG Hamburg, 04.04.2003 - 1 U 149/02
Papierfundstellen
- MDR 2003, 1418
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.12.2001 - VI ZR 350/00
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender Zahlungsfähigkeit bei …
Auszug aus OLG Hamburg, 04.04.2003 - 1 U 149/02
Zwar trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für die behauptete Zahlungsfähigkeit der GmbH (BGH NJW 2002/1123, 1124). - BGH, 11.12.2001 - VI ZR 123/00
Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von …
Auszug aus OLG Hamburg, 04.04.2003 - 1 U 149/02
Diese mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 97/1238 und NJW 2002/1122) in Einklang stehende Ansicht des Landgerichts war angesichts des erstinstanzlichen Vortrags der Beklagten gerechtfertigt.