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   OLG Hamburg, 04.04.2014 - 1 U 69/13   

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https://dejure.org/2014,12732
OLG Hamburg, 04.04.2014 - 1 U 69/13 (https://dejure.org/2014,12732)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.04.2014 - 1 U 69/13 (https://dejure.org/2014,12732)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04. April 2014 - 1 U 69/13 (https://dejure.org/2014,12732)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 100 BGB, § 987 Abs 1 BGB, § 17 Abs 2 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 133 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Anfechtung von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen auf Steuerverbindlichkeiten; Beweisanzeichen für Zahlungseinstellung; Kenntnis des Gläubigers; Herausgabe gezogener Nutzungen und und gezogener und ersparter Zinsen

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (31)

  • BGH, 13.08.2009 - IX ZR 58/06

    Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Insolvenzverwalters gegen im Wege

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.04.2014 - 1 U 69/13
    Zahlungsunfähigkeit droht, wenn eine im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1InsO erhebliche Liquiditätslücke unter Berücksichtigung der bestehenden, aber erst künftig fällig werdenden Verbindlichkeiten und der im entsprechenden Zeitraum verfügbaren Zahlungsmittel voraussichtlich eintreten wird (BGH, Urteil vom 13. August 2009, a.a.O., m.w.N.).

    Soweit es um die Kenntnis des Gläubigers von einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht, muss darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende, möglicherweise erst unter dem Druck einer angedrohten Zwangsvollstreckung erfolgende oder auch ganz ausbleibende Tilgung der Forderung des Gläubigers bei einer Gesamtbetrachtung der ihm bekannten Umstände, insbesondere der Art der Forderung, der Person des Schuldners und des Zuschnitts seines Geschäftsbetriebs als ausreichendes Indiz für eine solche Kenntnis darstellt (BGH, Urteil vom 13. August 2009, a.a.O.).

    (BGH, Urteil vom 13. August 2009, a.a.O.).

    Eine auf § 242 BGB i.V.m. § 143 InsO gestützte Auskunftsklage des Insolvenzverwalters gegen Gläubiger des Insolvenzschuldners wegen möglicher Anfechtungsansprüche kommt demnach nur in Betracht, wenn ein Anfechtungsanspruch dem Grunde nach feststeht und es nur noch um die nähere Bestimmung von Art und Umfang des Anspruchs geht (BGH, Urteil vom 13. August 2009, IX ZR 58/06, Rn. 7, m.w.N.).

    Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass jede selbstständig anfechtbare Rechtshandlung einen gesonderten Rückgewähranspruch begründet (BGH, Urteil vom 13. August 2009, IX ZR 58/06, Rn. 7, m.w.N.).

    Es verbietet sich, den aus § 242 BGB hergeleiteten Anspruch im Hinblick auf die Regelungen des Transparenzgesetzes auszudehnen, und zwar schon deshalb, weil damit das dort vorgeschaltete Verwaltungsverfahren umgangen würde (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009, IX ZR 58/06, Rn. 8).

  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 125/11

    Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen an den Landesfiskus: Umfang der an den

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.04.2014 - 1 U 69/13
    Als gezogene Nutzungen herauszugeben sind entweder Zinserträge von Einnahmeüberschüssen, die im Haushaltsvollzug ausnahmsweise zeitweilig nicht benötigt werden, oder ersparte Zinsen für Kassen(verstärkungs)kredite oder andere staatliche Refinanzierungsinstrumente, die infolge des Eingangs wirksam angefochtener Steuerzahlungen zurückgeführt oder vermieden worden sind (BGH, Urteil vom 24. Mai 2012, IX ZR 125/11, Rn. 11).

    Der gemäß § 143 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. § 819 Abs. 1 Alt. 1 BGB maßgebliche Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Überweisungen (BGH, Urteil vom 24. Mai 2012, IX ZR 125/11, a.a.O.; Urteil vom 01. Februar 2007, IX ZR 96/04, Rn. 22, jeweils m.w.N.).

    Ihn trifft daher entgegen dem Rechtsstandpunkt der Revisionserwiderung die sekundäre Darlegungslast, hierzu in der gebotenen Klarheit vorzutragen (BGH, Urteil vom 24. Mai 2012, IX ZR 125/11, Rn. 17).

    Für zurückgeführte oder vermiedene Kreditinanspruchnahmen des Anfechtungsgegners und die hierdurch erzielten Zinsersparnisse kann nichts anderes gelten (BGH, Urteil vom 24. Mai 2012, IX ZR 125/11, Rn. 15).

  • BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.04.2014 - 1 U 69/13
    Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Insolvenzschuldner bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils - erkannt und gebilligt hat (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, IX ZR 3/12, Rn. 15).

    Hat der Gläubiger die Stundung an die Erbringung gewisser Leistungen, insbesondere Ratenzahlungen, geknüpft, wird der Schuldner allerdings von Neuem zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, diese Leistungen zu erbringen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, IX ZR 3/12, Rn. 29).

    Eine zusätzliche Rechtshandlung im Sinne eines Einforderns ist daneben entbehrlich (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, IX ZR 3/12, Rn. 26; Urteil vom 14. Februar 2008, IX ZR 38/04, Rn. 22; Thüringer OLG, Urteil vom 17.07.2013, 2 U 815/12, Rn. 32; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Februar 2013, 13 U 50/12, Rn. 20).

    Das Merkmal des ernsthaften Einforderns dient damit lediglich dem Zweck, solche fälligen Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit auszunehmen, die rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärungen - gestundet sind (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, a.a.O.; Urteil vom 8. März 2012, IX ZR 102/11, Rn. 7; Urteil vom 14. Mai 2009, IX ZR 63/08, Rn. 22; Beschluss vom 14. Juli 2011, IX ZB 57/11, Rn. 9).

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.04.2014 - 1 U 69/13
    Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel (auch) dann anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO), das heißt wenn ein Verhalten des Schuldners nach außen hervorgetreten ist, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urteil vom 13.08.2009, a.a.O.; Urteil vom 30.06.2011, IX ZR 134/10, juris Rn. 12).

    Auch die Behauptung des Klägers, daraus, dass es in Entscheidungen des Bundesgerichtshofs heiße, in bestimmten Punkten lückenhafter Vortrag könne auf der Grundlage allgemeiner Erfahrungen und Gebräuche im Rechtsverkehr ergänzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2007, IX ZR 210/04, Rn. 5) bzw. zum Beleg einer Zahlungseinstellung sei eine Ergänzung fehlender Tatsachen schon auf der Grundlage von Beweisanzeichen zulässig (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, IX ZR 134/10, Rn. 13; Urteil vom 08. Oktober 1998, IX ZR 337/97, Rn. 19), sei zu schließen, dass unter solchen Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch gegeben sei, vermag seinem Klageanspruch nicht zum Erfolg zu verhelfen.

  • BGH, 21.06.2007 - IX ZR 231/04

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer Zahlung mit Wechsel; Beseitigung

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.04.2014 - 1 U 69/13
    Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen und eingeforderten Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (BGH, Urteil vom 25. Januar 2001, IX ZR 6/00, WM 2001, 689, 690; Urteil vom 12. Oktober 2006, IX ZR 228/03, WM 2006, 2312, 2313; Urteil vom 21. Juni 2007, IX ZR 231/04, WM 2007, 1616, 1618).

    Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus (BGH, Urteil vom 13. April 2000, IX ZR144/99, WM 2000, 1207, 1208; Urteil vom 21. Juni 2007, a.a.O.).

  • OLG Jena, 17.07.2013 - 2 U 815/12

    Anwendbarkeit des § 64 Abs. 2 GmbHG auf den Direktor einer nach englischem Recht

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.04.2014 - 1 U 69/13
    Eine zusätzliche Rechtshandlung im Sinne eines Einforderns ist daneben entbehrlich (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, IX ZR 3/12, Rn. 26; Urteil vom 14. Februar 2008, IX ZR 38/04, Rn. 22; Thüringer OLG, Urteil vom 17.07.2013, 2 U 815/12, Rn. 32; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Februar 2013, 13 U 50/12, Rn. 20).

    Der Einstellung der Bemühungen des Gläubigers, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, muss aber zweifelsfrei, d.h. klar und unmissverständlich das Einverständnis des Gläubigers zu entnehmen sein, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit vorerst nicht erfüllt (Thüringer OLG, Urteil vom 17. Juli 2013, 2 U 815/12, a.a.O.).

  • BGH, 24.05.2007 - IX ZR 97/06

    Widerlegung der Vermutung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.04.2014 - 1 U 69/13
    Werden die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen und ist diesem den Umständen nach bewusst, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt, begründet dies ein Beweisanzeichen im Sinne eines Erfahrungssatzes (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007, a.a.O).

    Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007, IX ZR 97/06, ZIP 2007, 1511 ff.; Urteil vom 20. November 2008, IX ZR 188/07, ZIP 2009, 189 f.).

  • BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06

    Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.04.2014 - 1 U 69/13
    Für eine Insolvenzanfechtung nach Maßgabe des § 133 Abs. 1InsO genügt die mittelbare, erst künftig (im Zeitpunkt der Haftungsrealisierung) eintretende Gläubigerbenachteiligung (BGH, Urteil vom 13. August 2009, IX ZR 159/06, Rn. 5).

    Soweit dabei Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss deren Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen geschlossen werden (BGH, Urteil vom 13. August 2009, IX ZR 159/06, Rn. 8,m.w.N.).

  • BGH, 17.06.1999 - IX ZR 176/98

    Zahlung an einen Subunternehmer mit befreiender Wirkung nach Erlaß eines

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.04.2014 - 1 U 69/13
    Darüber hinaus ist - wie bei jeder Insolvenzanfechtung - eine objektive Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2007, IX ZR 194/04, Rn. 17; Urteil vom 17. Juni 1999, IX ZR 176/98, Rn. 14, jeweils zitiert - wie auch alle im Folgenden genannten Entscheidungen - nach juris).

    Eine objektive Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Gläubigerzugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat; es müssen mit anderen Worten die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die angefochtene Rechtshandlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gewesen sein (BGH, Urteil vom 17. Juni 1999, IX ZR 176/98, Rn. 14.; Urteil vom 26. April 2012, IX ZR 74/11, Rn. 11, m.w.N.).

  • BGH, 21.01.1999 - IX ZR 429/97

    Voraussetzungen einer unentgeltlichen Zuwendung

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.04.2014 - 1 U 69/13
    Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der auch der Senat folgt, dass sich der Insolvenzverwalter wegen aller benötigten Auskünfte grundsätzlich an den Schuldner zu halten hat, solange ein Rückgewährschuldverhältnis nicht feststeht (BGH, Urteil vom 6. Juni 1979, VIII ZR 255/78, Rn. 14; Urteil vom 21. Januar 1999, IX ZR 429/97, Rn. 14).
  • BGH, 08.10.1998 - IX ZR 337/97

    Begriff der Zahlungseinstellung

  • BGH, 06.06.1979 - VIII ZR 255/78

    Auskunftsanspruch des Konkursverwalters

  • BGH, 12.07.2007 - IX ZR 210/04

    Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters in einem

  • BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04

    Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des

  • BGH, 25.01.2001 - IX ZR 6/00

    Gutschriften auf debitorisch geführtem Konto

  • BGH, 04.10.2001 - IX ZR 81/99

    Zahlungseinstellung und Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei späterer

  • BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04

    Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von

  • BGH, 14.02.2008 - IX ZR 38/04

    Schleppende Zahlung von Löhnen als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung

  • OLG Karlsruhe, 06.02.2013 - 13 U 50/12
  • BGH, 08.03.2012 - IX ZR 102/11

    Insolvenzanfechtung: Nachweis der Überschuldung durch Vorlage der Handelsbilanz;

  • BGH, 20.11.2008 - IX ZR 188/07

    Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  • BGH, 01.07.2010 - IX ZR 70/08

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden

  • BGH, 14.07.2011 - IX ZB 57/11

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzantrag eines Gläubigers aufgrund einer

  • BGH, 20.12.2007 - IX ZR 93/06

    Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem

  • BGH, 11.07.1991 - IX ZR 230/90

    Voraussetzungen der Zahlungseinstellung eines weltweit tätigen Unternehmens;

  • BGH, 13.04.2000 - IX ZR 144/99

    Begriff der Zahlungseinstellung

  • BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08

    Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  • BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

  • BGH, 14.05.2009 - IX ZR 63/08

    Berücksichtigung fälliger Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit

  • LG Hamburg, 18.03.2013 - 303 O 195/12

    Insolvenzanfechtung gegenüber der Finanzverwaltung: Objektive

  • LG Hamburg, 11.10.2017 - 331 O 10/17

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indiztatsachen

    Die Kammer schätzt die Nutzungen gemäß § 287 ZPO anhand des 3-Monats-EURIBOR (vgl. bereits HansOLG Hamburg, Urteil vom 04.04.2014, Az. 1 U 69/13, Rn. 62, juris; Quelle für Zinssätze: https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/Zeitreihen_Datenbanken/Makrooekonomische_Zeitreihen/its_details_value_node.html?tsId=BBK01.SU0316G&listId=www_s11b_gd, abgerufen am 28.09.2017).
  • LG Hamburg, 18.06.2015 - 327 O 126/14

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Flugsicherungsgebühren: Europäische

    a) Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und von einer Gläubigerbenachteiligung i. S. v. § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO in der Regel anzunehmen, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und diesem den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH, DNotZ 2010, 286, 288; BGH, NJW-RR 2007, 1537, 1539; vgl. auch Hans. OLG, Urt. v. 04.04.2014 - 1 U 69/13 = BeckRS 2014, 09381).
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