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   OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02   

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https://dejure.org/2002,2328
OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02 (https://dejure.org/2002,2328)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.11.2002 - 1 Verg 3/02 (https://dejure.org/2002,2328)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04. November 2002 - 1 Verg 3/02 (https://dejure.org/2002,2328)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung einer Ausschreibung wegen Mitwirkung eines Bieters an der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen; Voraussetzungen für eine Vorlage an den BGH im Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufhebung der Aufhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der Nachprüfung einer Aufhebung eines Vergabeverfahrens; Überprüfung auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht unter richtlinienkonformer Auslegung einzelstaatlicher Vorschriften; Unzulässigkeit des Verlangens nach einer Tariftreueerklärung im Angebot; ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Aufhebung der Ausschreibung

  • kommunen-in-nrw.de (Leitsatz)

    Tariftreueerklärung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bieter haben Primärrechtsschutz auch bei Aufhebung öffentlicher Ausschreibungen! (IBR 2003, 35)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 172 (Ls.)
  • BauR 2003, 434 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 40
  • ZfBR 2003, 186
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

    Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02
    Eine gleiche Aussage findet sich in den späteren Entscheidungen vom 8. September 1998 (BauR 98, 1232 ff., dort S. 1235, 98, 1238, dort S. 1241).

    Dementsprechend heißt es auch in der Entscheidung des BGH BauR 98, 1232 auf S. 1235, die dem § 26 Nr. 1 VOL/A zugrundeliegende Wertung schließe die Heranziehung von Gründen, die dem Ausschreibendem vor der Einleitung des Verfahrens bekannt waren oder mit deren Vorliegen oder Eintritt bei der Vergabeentscheidung .rechnen musste (dort fehlende Haushaltsmittel), zur Rechtfertigung einer Aufhebung grundsätzlich aus.

  • VK Hamburg, 25.07.2002 - VgK FB 1/02

    Primärrechtsschutz bei Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02
    beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 25. Juli 2002 (VgK FB 1/02) sowie die in diesem Beschwerdeverfahren von der Antragstellerin gestellten Anträge werden zurückgewiesen.
  • BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91

    Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02
    Außerdem handele es sich dabei um einen Umstand, welcher der Vergabestelle bereits vor Beginn der Ausschreibung bekannt gewesen sei, so dass er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 120, 281, 286) nicht als Grund für eine Aufhebung der Ausschreibung dienen könne.
  • BVerwG, 15.08.1991 - 4 C 11.90

    Rechtmäßigkeit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses - Nachbarschutz gegen ein …

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02
    Insofern kommt durchaus eine Gehörsverletzung in Betracht, wenn der Vortrag der Beschwerdeführerinnen als richtig unterstellt wird; denn Fristen, die der Spruchkörper selber setzt, sind abzuwarten (BVerwG NJW 92, 327).
  • EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

    HI

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02
    2) Nach der Entscheidung des EuGH vom 18. Juni 2002 (C-92/00, VergabeR 2002, 361 = NZ/Bau 2002, 458) besteht entgegen der früheren deutschen Praxis aufgrund der VOL/A grundsätzlich die Möglichkeit, die Aufhebungsentscheidung dem Nachprüfungsverfahren zu unterziehen.
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das vorlegende Oberlandesgericht durch den Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. November 2002 in Sachen 1 Verg 3/02 (ZfBR 2003, 186) gehindert.
  • OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

    Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

    Zwar kann nach der Auffassung des Hanseat.OLG Hamburg ein Verstoß gegen diese Vorschrift die Aufhebung der Ausschreibung rechtfertigen (vgl. OLG Hamburg ZfBR 2003, 186, 187).
  • OLG Brandenburg, 19.07.2016 - Kart U 1/15

    Gemeindliche Konzessionsvergabe: Anspruch auf Unterlassung des Neuabschlusses …

    Diese im förmlichen Vergabeverfahren entwickelte Rechtsansicht (s. z.B. OLG Schleswig, Beschluss vom 4.11.2002 - 1 Verg 3/02, VergabeR 2003, 40, 42f) gilt auch hier.
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