Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 05.10.2006 - 3 U 264/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. der Bewerbung eines Schlankheitsprodukts in Frauenzeitschriften; Unzulässige Werbeaussagen durch die Angabe von wissenschaftlich nicht hinreichend gesicherten Wirkungen eines Produkts; Ausräumung einer ...
- Judicialis
UWG § 8 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht - Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Abgabe der geforderten (lediglich auf die konkrete Verletzungsform gerichteten) Verpflichtungserklärung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 15.06.2005 - 312 O 449/05
- LG Hamburg, 09.08.2005 - 312 O 449/05
- OLG Hamburg, 05.10.2006 - 3 U 264/05
Papierfundstellen
- afp 2007, 583
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97
RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)
Auszug aus OLG Hamburg, 05.10.2006 - 3 U 264/05
Nähere Ausführungen dazu erübrigen sich, weil die Prozessführungsbefugnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 UWG auch eine Sachurteilsvoraussetzung ist, bei der die grundsätzlich (prozessual) vorrangige Prüfung aus Gründen der Verfahrensökonomie unterbleiben kann, wenn der geltend gemachte Anspruch - wie hier - unbegründet ist (BGH GRUR 2003, 804 - Fotoaktion; BGH GRUR 1999, 1119, 1120 - RUMMS!). - BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
Schlank-Kapseln
Auszug aus OLG Hamburg, 05.10.2006 - 3 U 264/05
Bei dem Verletzungsunterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr und dem vorbeugenden Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände und damit um verschiedene prozessuale Ansprüche (BGH GRUR 2006, 429, 431 - Schlank-Kapseln). - BGH, 22.05.2003 - I ZR 185/00
"Foto-Aktion"; Wettbewerbswidriges Anlocken durch Abgabe von Farbbildabzügen zu …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.10.2006 - 3 U 264/05
Nähere Ausführungen dazu erübrigen sich, weil die Prozessführungsbefugnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 UWG auch eine Sachurteilsvoraussetzung ist, bei der die grundsätzlich (prozessual) vorrangige Prüfung aus Gründen der Verfahrensökonomie unterbleiben kann, wenn der geltend gemachte Anspruch - wie hier - unbegründet ist (BGH GRUR 2003, 804 - Fotoaktion; BGH GRUR 1999, 1119, 1120 - RUMMS!). - BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99
Berühmungsaufgabe
Auszug aus OLG Hamburg, 05.10.2006 - 3 U 264/05
Darin liegt keine Berühmung, die eine Erstbegehungsgefahr begründen könnte (BGH GRUR 2001, 1174, 1175 f. - Berühmungsaufgabe). - BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03
Vertragsstrafevereinbarung
Auszug aus OLG Hamburg, 05.10.2006 - 3 U 264/05
Damit war die durch den Erstabdruck der beanstandeten Anzeige gesetzte Wiederholungsgefahr durch die Abgabe der geforderten Verpflichtungserklärung unabhängig von der Annahme der Erklärung entfallen (siehe nur aus jüngster Zeit: BGH WRP 2006, 1139, 1140 - Vertragsstrafevereinbarung).