Rechtsprechung
OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 62/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassung eines Werbeslogans; Irreführende Alleinstellungsbehauptung; Wortsinn einer Superlativwerbung; Unlauterer Wettbewerb
- Judicialis
UWG § 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
Irreführende Werbung im Sinne von § 3 UWG - zur Zulässigkeit der Anpreisung von Süßwaren (sog. "Jelly Beans") mit dem Slogan "The juiciest experience ever!"
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 06.03.2003 - 315 O 454/02
- OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 62/03
- OLG Hamburg, 19.11.2003 - 5 U 62/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.01.1965 - Ib ZR 46/63
Begriff der Alleinstellungswerbung - Bezeichnung eines Produkts als "das Beste" - …
Auszug aus OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 62/03
Ob ein nicht unbeachtlicher Teil der Verbraucher dem Wortsinn einer Superlativwerbung die Behauptung einer Alleinstellung entnimmt, beurteilt sich maßgeblich danach, ob nach der Verkehrsauffassung in der Werbeaussage eine, jedenfalls in ihrem Kern, konkret fassbare und einer Nachprüfung zugängliche Tatsachenbehauptung liegt (BGH GRUR 89, 608, 609 - Raumausstattung; BGH GRUR 65, 363, 364 - Fertigbrei).Die angesprochenen Verbraucher werden sie vielmehr "als eine allgemein suggestive Anpreisung mit erkennbar subjektivem Gepräge auffassen, weil jeder Einzelne nur für sich beantworten kann", ob diese Aussage für ihn zutrifft oder nicht (…vgl. BGH a.a.O., S. 78 - Das Beste jeden Morgen) und die Auffassungen darüber, welcher Geschmackseindruck der "saftigste" ist, Schwankungen unterliegen (vgl. BGH GRUR 65, 363, 365- Fertigbrei).
- BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Das Beste jeden Morgen
Auszug aus OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 62/03
Auszugehen ist dabei vom Wortsinn des angegriffenen Werbeslogans (BGH WRP 02, 74, 77 - Das Beste jeden Morgen).Eine objektive und generell für eine Vielzahl von Menschen zutreffende Feststellung wird sich hierzu häufig nicht - absolut - treffen lassen (vgl. BGH WRP 02, 74, 77 - Das Beste jeden Morgen).
- BGH, 20.04.1989 - I ZR 125/87
"Raumausstattung"; Begriff der Alleinstellungswerbung
Auszug aus OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 62/03
Ob ein nicht unbeachtlicher Teil der Verbraucher dem Wortsinn einer Superlativwerbung die Behauptung einer Alleinstellung entnimmt, beurteilt sich maßgeblich danach, ob nach der Verkehrsauffassung in der Werbeaussage eine, jedenfalls in ihrem Kern, konkret fassbare und einer Nachprüfung zugängliche Tatsachenbehauptung liegt (BGH GRUR 89, 608, 609 - Raumausstattung; BGH GRUR 65, 363, 364 - Fertigbrei). - BGH, 05.02.1965 - Ib ZR 30/63
Lavamat II
Auszug aus OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 62/03
Stellt der Werbetext demgegenüber ein subjektives Werturteil des Werbenden dar, das sich in seiner schlagwortartigen und allgemein gehaltenen Formulierung jeder objektiven Nachprüfung entzieht (…BGH GRUR a.a.O. - Fertigbrei) oder erschöpft er sich in einem suggestiven Appell, beim Kauf das angebotene Erzeugnis zu wählen (BGH GRUR 65 365, 366 - Lavamat II), kommt ein Verstoß gegen § 3 UWG nicht in Betracht.