Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 09.10.1984 - 12 UF 122/84 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unwirksamkeit des Unterhaltsverzicht; Nichtigkeit der Zugewinnausgleichsregelung
Papierfundstellen
- FamRZ 1985, 290
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 16.12.1982 - IX ZR 90/81
Wirksamkeit von Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich vor Beendigung des …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.10.1984 - 12 UF 122/84
Dennoch ist die Form des § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB auch bei Vereinbarungen einzuhalten, die vor der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens getroffen werden (BGH, FamRZ 1983, 157 ).Welche Tragweite der anschließende Satz 3 der Vorschrift hat, ist umstritten (vgl. die Nachweise in BGH, FamRZ 1983, 157, 159).
- BGH, 19.05.1982 - IVb ZR 702/80
Berücksichtigung von Überstunden beim Ehegattenunterhalt; Berücksichtigung von …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.10.1984 - 12 UF 122/84
Der Gedanke, den zusätzlichen Unterhaltsaufwand irgendwie zu monetarisieren, etwa durch Verdoppelung des Barunterhalts in den unteren Gruppen der Düsseldorfer Tabelle oder durch einen Freibetrag in Höhe des Regelbedarfs der maßgeblichen Altersstufe - findet sich zwar in älteren Entscheidungen dieses Oberlandesgerichts, doch hat sich der BGH wiederholt gegen eine sog. Monetarisierung des Betreuungsaufwands ausgesprochen (BGH, FamRZ 1980, 994; FamRZ 1982, 779 ; FamRZ 1983, 689 ). - BGH, 27.04.1983 - IVb ZR 378/81
Ausgleich durch Fremdbetreuung bedingten Mehrbedarfs; Berücksichtigung erhöhter …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.10.1984 - 12 UF 122/84
Der Gedanke, den zusätzlichen Unterhaltsaufwand irgendwie zu monetarisieren, etwa durch Verdoppelung des Barunterhalts in den unteren Gruppen der Düsseldorfer Tabelle oder durch einen Freibetrag in Höhe des Regelbedarfs der maßgeblichen Altersstufe - findet sich zwar in älteren Entscheidungen dieses Oberlandesgerichts, doch hat sich der BGH wiederholt gegen eine sog. Monetarisierung des Betreuungsaufwands ausgesprochen (BGH, FamRZ 1980, 994; FamRZ 1982, 779 ; FamRZ 1983, 689 ).
- BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 371/81
Rechtsfolgen nichtbestimmungsgemäßer Verwendung der auf die Krankheitsvorsorge …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.10.1984 - 12 UF 122/84
In der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass etwa der Übergang von einer Halbtagstätigkeit während der Ehe zu einer Vollbeschäftigung nach der Ehe die Zulässigkeit der Differenzmethode nicht berührt (BGH, FamRZ 1982, 892 ; 1983, 676). - BGH, 09.06.1982 - IVb ZR 698/80
Verweisung des bedürftigen Ehegatten auf eine Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.10.1984 - 12 UF 122/84
In der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass etwa der Übergang von einer Halbtagstätigkeit während der Ehe zu einer Vollbeschäftigung nach der Ehe die Zulässigkeit der Differenzmethode nicht berührt (BGH, FamRZ 1982, 892 ; 1983, 676). - BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 59/82
Präklusionswirkung eines Urteils - Entstehen von Abänderungsgründen vor und nach …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.10.1984 - 12 UF 122/84
e) Das von der Klägerin bezogene Wohngeld hat der Senat bei der Unterhaltsberechnung unberücksichtigt gelassen, weil im allgemeinen angenommen werden kann, dass den Wohngeldempfänger Wohnkosten treffen, die auch unterhaltsrechtlich als erhöht zu bezeichnen sind (BGH, FamRZ 1984, 772, 774 a.E.). - BGH, 02.07.1980 - IVb ZR 519/80
Klage auf Herabsetzung des Kinderunterhalts - Maßgeblichkeit der Altersstufe …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.10.1984 - 12 UF 122/84
Der Gedanke, den zusätzlichen Unterhaltsaufwand irgendwie zu monetarisieren, etwa durch Verdoppelung des Barunterhalts in den unteren Gruppen der Düsseldorfer Tabelle oder durch einen Freibetrag in Höhe des Regelbedarfs der maßgeblichen Altersstufe - findet sich zwar in älteren Entscheidungen dieses Oberlandesgerichts, doch hat sich der BGH wiederholt gegen eine sog. Monetarisierung des Betreuungsaufwands ausgesprochen (BGH, FamRZ 1980, 994; FamRZ 1982, 779 ; FamRZ 1983, 689 ). - BGH, 29.04.1970 - IV ZR 97/69
Gültigkeit von Vereinbarungen im Hinblick auf die bevorstehende Liquidation eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.10.1984 - 12 UF 122/84
Vor dem 1. Juli 1977 waren nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 54, 38 ) Auseinandersetzungsvereinbarungen über den Zugewinn formlos gültig. - OLG Frankfurt, 03.12.1982 - 1 UF 137/82
Auszug aus OLG Hamburg, 09.10.1984 - 12 UF 122/84
Bei § 139 BGB kommt es auf die Erforschung des mutmaßlichen Willens an, wobei als Parteiwille - soweit nichts Gegenteiliges konkret ersichtlich ist - das objektiv Vernünftige anzunehmen ist (OLG Frankfurt, FamRZ 1983, 176, 177).