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   OLG Hamburg, 09.11.2021 - 3 U 144/20   

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https://dejure.org/2021,53033
OLG Hamburg, 09.11.2021 - 3 U 144/20 (https://dejure.org/2021,53033)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09.11.2021 - 3 U 144/20 (https://dejure.org/2021,53033)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09. November 2021 - 3 U 144/20 (https://dejure.org/2021,53033)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 9 HeilMWerbG vom 20.07.2000, § 9 S 1 HeilMWerbG, § 9 S 2 HeilMWerbG, § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG
    Zulässigkeit der Werbung für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per WhatsApp

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erteilung von Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per WhatsApp Diagnosestellung ohne persönlichen Kontakt oder Videochat Werbeverbot für Fernbehandlungen Unlauterkeit einer Werbung Bewerbung einer Dienstleistung mit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Werbung für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per WhatsApp

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG München, 09.07.2020 - 6 U 5180/19

    Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.11.2021 - 3 U 144/20
    Das Heilmittelwerbegesetz richtet sich an jeden Werbungstreibenden, das heißt an alle natürlichen oder juristischen Personen, die an der Verbreitung einer als Werbung im Sinne des Gesetzes einzustufenden Aussage beteiligt bzw. hierfür verantwortlich sind (OLG München GRUR-RR 2020, 461, 462 Rn. 38 - digitaler Arztbesuch).

    (1) Die Regelung des § 9 HWG ist dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln i.S.v. § 3a UWG (KG GRUR-RS 2019, 40959 Rn. 24 - Werbung für ärztliche Fernbehandlung; OLG München GRUR-RR 2020, 461, 464 Rn. 50 - digitaler Arztbesuch, m.w.N.).

    Eine Verletzung dieser Bestimmung ist geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH GRUR 2012, 647, 651 Rn. 42 - INJECTIO; OLG München GRUR-RR 2020, 461, 464 Rn. 50 - digitaler Arztbesuch).

  • BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

    WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.11.2021 - 3 U 144/20
    Ein erfolgter Wettbewerbsverstoß begründet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (st. Rspr., vgl. nur BGH GRUR 2020, 755, 763 Rn. 80 - WarnWetter-App, m.w.N.).

    Die Widerlegung dieser Vermutung kann durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung erreicht werden (vgl. z.B. BGH GRUR 2020, 755, 763 Rn. 81 - WarnWetter-App).

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.11.2021 - 3 U 144/20
    (2) Für den auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruch muss das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt der Vornahme als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats rechtswidrig sein (st. Rspr; vgl. nur BGH GRUR 2018, 438 Rn. 9 - Energieausweis, m.w.N.).

    Die Abmahnung vom 2. Mai 2019 (Anlage K 7) war begründet und berechtigt, wobei auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung (§ 9 HWG a.F.) abzustellen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2018, 438 Rn. 9 - Energieausweis, m.w.N.).

  • LG Hamburg, 21.07.2020 - 406 HKO 162/19

    Online-Angebot Arbeitsunfähigkeits-Scheine per WhatsApp ist Wettbewerbsverstoß

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.11.2021 - 3 U 144/20
    Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21.07.2020, Aktenzeichen 406 HKO 162/19, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

    Mit Urteil vom 21. Juli 2020, Az. 406 HKO 162/19, hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es - jeweils bezogen auf die aus der Anlage K 6 ersichtliche konkrete Verletzungsform - zu unterlassen, Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen per Telemedizin über WhatsApp anzubieten sowie für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mit den aus dem Tenor ersichtlichen Angaben zu werben.

  • BGH, 27.04.1995 - I ZR 116/93

    Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie - HWG - Irreführung/Hersteller; HWG - Werbung mit

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.11.2021 - 3 U 144/20
    Werbung im Sinne des Heilmittelwerberechts sind alle informationsvermittelnden und meinungsbildenden Aussagen, die darauf abzielen, die Aufmerksamkeit der Adressaten zu wecken und deren Entschlüsse mit dem Ziel der Förderung des Absatzes von Waren oder Leistungen i.S.d. § 1 HWG zu beeinflussen (BGH NJW 1995, 3054 - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie; Fritzsche in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl., § 1 HWG Rn. 5).
  • BGH, 02.02.2012 - V ZB 184/11

    Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.11.2021 - 3 U 144/20
    Ob die Ausführungen des Rechtsmittelführers schlüssig, hinreichend substanziiert und rechtlich haltbar sind, ist insoweit ohne Belang (BGH, NJW-RR 2012, 397, 397).
  • EuGH, 17.01.2013 - C-206/11

    Köck - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.11.2021 - 3 U 144/20
    Der von §§ 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG geforderte objektive Zusammenhang mit der Absatzförderung ist vor allem bei Werbung gegeben (vgl. EuGH GRUR 2013, 297 Rn. 27 - Köck; BGH GRUR 2010, 161, 163 Rn. 11 - Gib mal Zeitung).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10

    INJECTIO

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.11.2021 - 3 U 144/20
    Eine Verletzung dieser Bestimmung ist geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH GRUR 2012, 647, 651 Rn. 42 - INJECTIO; OLG München GRUR-RR 2020, 461, 464 Rn. 50 - digitaler Arztbesuch).
  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07

    Gib mal Zeitung

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.11.2021 - 3 U 144/20
    Der von §§ 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG geforderte objektive Zusammenhang mit der Absatzförderung ist vor allem bei Werbung gegeben (vgl. EuGH GRUR 2013, 297 Rn. 27 - Köck; BGH GRUR 2010, 161, 163 Rn. 11 - Gib mal Zeitung).
  • LG Hamburg, 06.09.2022 - 406 HKO 14/22

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Online-Erteilung von

    Die streitgegenständliche Werbung für eine gegen die ärztliche Sorgfalt verstoßende Form der Fernbehandlung verstößt zugleich gegen das Verbot der Werbung für Fernbehandlungen nach § 9 HWG, wie sich aus dem den Parteien bekannten Urteil des Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg vom 5.11.2020, 5 U 175/19 (406 HKO 56/19), ergibt (vgl. ferner Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg vom 9.11.2021 und vom 15.12.2021, 3 U 144/20 (406 HKO 162/19)).
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