Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 11.12.2007 - 7 U 66/07 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,39949) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 11.04.2007 - 324 O 886/06
- LG Hamburg, 29.06.2007 - 324 O 886/06
- OLG Hamburg, 07.11.2007 - 7 U 66/07
- OLG Hamburg, 11.12.2007 - 7 U 66/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Lüneburg, 27.06.2006 - 3 A 413/05
Verweigerung des Zugangs für über hundert Geburtstagsgäste zur Gebrutstagsfeier; …
Auszug aus OLG Hamburg, 11.12.2007 - 7 U 66/07
Ein besonderes öffentliches Interesse an dieser Feier bestand zudem auch deshalb, weil sie unter Beteiligung von knapp 200 Gästen in der Schützenhalle in Dibbersen geplant war und weil der Auftritt einer Band vorgesehen war, die, wie dem verwaltungsgerichtlichen Urteil zu entnehmen ist (VG Lüneburg, NJW 2006, 3299ff), nach Einschätzung der Polizei als Nachfolgegruppe einer Band anzusehen ist, die der verbotenen "Blood and Honour"- Bewegung zuzuordnen ist. - BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
Lebach II
Auszug aus OLG Hamburg, 11.12.2007 - 7 U 66/07
Zu Recht ... hat das Landgericht die Klage abgewiesen und unter Berufung insbesondere auf die grundlegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 5.6.1972 (BVerfGE 53, 202ff "Lebach l") und vom 25.11.1999(NJW 2000 S. 1859f "Lebach M") entschieden, dass bei der gebotenen Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie insbesondere dem Resozialisierungsinteresse des Klägers und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Interesse des Klägers zurücktreten muss.