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   OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03   

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OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03 (https://dejure.org/2004,1005)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.08.2004 - 5 U 187/03 (https://dejure.org/2004,1005)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. August 2004 - 5 U 187/03 (https://dejure.org/2004,1005)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel

  • nomos.de PDF, S. 28

    Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PAngVO im Internetversandhandel, richtlinienkonforme Auslegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten; Bewerbung von Angeboten im Internetversandhandel; Zuordnung der Pflichtangaben zu den angebotenen und beworbenen Artikeln

Kurzfassungen/Presse (6)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten müssen sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den beworbenen Artikeln befinden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer und Versandkosten bei Preisangaben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Preisauszeichnung im Online-Handel

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzureichende Preis- und Kostenangaben auf Internetseite

  • beck.de (Leitsatz)

    Umsatzsteuer und Versandkosten im Internetversandhandel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Preisauszeichnung im Online-Handel

Besprechungen u.ä.

  • ius-it.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnwelle wegen unzureichender Angabe der Versandkosten im Internethandel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 27
  • GRUR-RR 2008, 72 (Ls.)
  • MMR 2005, 108
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00

    Internet-Reservierungssystem

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03
    Dazu gehört, dass sich der Preis und alle seine Bestandteile - wozu in richtlinienkonformer Auslegung auch Umsatzsteuer und Versandkosten gehören , s.o. - entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung mit den Artikeln befinden oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen hingeführt wird ( vgl. BGH NJW 2003, 3055,3056 f. "Internet-Reservierungssystem" ).
  • BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01

    "FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher;

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03
    Nach der neueren Rechtsprechung des BGH sind Verstöße gegen die PAngV zugleich Verstöße gegen § 1 UWG a.F., da es sich um wettbewerbsbezogene Normen handele ( BGH GRUR 2003, 971, 972 "Telefonischer Auskunftsdienst" ; BGH GRUR 2004, 435, 436 "FrühlingsgeFlüge").
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2003 - 5 W 48/03

    Streitwert eines Verfahrens betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03
    So hat der Senat die Werbung für ein Handy, wo sich neben dem ausgelobten Preis der Zusatz "quam prepaid vertrag" befand, den man anklicken musste, um auf einer nächsten Seite zu erfahren, dass der Preis nur in Verbindung mit dem Abschluss eines Vertrages gelte, nicht als irreführend angesehen, weil es sich um einen "sprechenden Link" handele, durch den der Nutzer zum Weiterklicken gelenkt werde ( Aktz. 5 W 48/03 ).
  • BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01

    Telefonischer Auskunftdienst

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03
    Nach der neueren Rechtsprechung des BGH sind Verstöße gegen die PAngV zugleich Verstöße gegen § 1 UWG a.F., da es sich um wettbewerbsbezogene Normen handele ( BGH GRUR 2003, 971, 972 "Telefonischer Auskunftsdienst" ; BGH GRUR 2004, 435, 436 "FrühlingsgeFlüge").
  • BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97

    Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03
    Der "soweit"-Satz schränkt dieses bestimmte Verbot wieder ein, was nach der Rechtsprechung zulässig ist, auch wenn dabei unbestimmte Rechtsbegriffe Verwendung finden ( BGH GRUR 2000, 619, 620 "Orientteppichmuster" ) Hierauf weist die Klägerin zu Recht hin.
  • BGH, 14.11.1996 - I ZR 162/94

    Münzangebot - Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03
    In § 1 dieses Gesetzes ist zwar nur davon die Rede, dass eine Rechtsverordnung zur Angabe von "Preisen" erlassen werden dürfe und nach bisheriger Rechtsprechung sind jedenfalls die Versandkosten nicht als Bestandteil des Preises einer Ware angesehen worden, worauf die Beklagte zu Recht hinweist ( BGH WRP 97, 431 "Münzangebot" ) .
  • OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 48/03

    Sofortige Preisansicht als Voraussetzung für die Werbung eines Internethändlers

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03
    Demgegenüber hat der Senat ein Warenangebot im Internet ohne Preisangabe, aber den unterstrichenen Worten "Top Tagespreis" als Verstoß gegen die PAngV gewertet, weil allein diese Worte - trotz der Unterstreichung - noch nicht eindeutig erkennen ließen, dass durch einen Link auf eine andere Seite weitergeführt werde, auf der dann der Preis zu finden sei ( OLG Hamburg GRUR-RR 04, 150 "Top Tagespreis").
  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Verurteilung zur Auskunftserteilung auf die Zeit ab dem 25. Mai 2003 bezieht (OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 27).
  • OLG Hamburg, 23.12.2004 - 5 U 17/04

    Informationspflichten bei Versandhandelswerbung

    Hiervon ist der Senat schließlich in seiner Entscheidung vom 12.8.2004 zum Aktz. 5 U 187/03 ausgegangen, ohne die Gesetzesänderung in diesem Punkt näher zu problematisieren.

    Die eindeutige Zuordnung und leichte Erkennbarkeit erfasst dabei sowohl das "Wie" als auch das "Wo" der Angaben, denn beide Komponenten sind untrennbar miteinander verknüpft ( Senat, Urteil vom 12.8.2003, Aktz. 5 U 187/03 ).

  • OLG Hamburg, 12.09.2007 - 5 W 129/07

    "Sofort kaufen"

    Dazu gehört, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer Nähe zu der Werbung mit den Artikeln befindet oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen geführt wird (BGH NJW 2003, 3055,3056 - Internet-Reservierungssystem; Senat GRUR-RR 05, 27, 28 - Internetversandhandel).
  • OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 152/06

    Preisangabe: Unerhebliche Beeinträchtigung bei Mitteilung der erforderlichen

    Die eindeutige Zuordnung im Sinne von § 1 Abs. 6 PAngV erfordert, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung mit den Produkten befindet oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlichen Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen hingeführt wird (Bestätigung des Senatsurteils vom 12.8.2004 , GRUR-RR 2005, 27 -Internetversandhandel).

    Dazu gehört, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung mit den Artikeln befindet oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen hingeführt wird (vgl. BGH NJW 2003, 3055, 3056 f. - Internet-Reservierungssystem; Senat GRUR-RR 2005, 27, 28 - Internetversandhandel).

  • KG, 13.02.2007 - 5 W 37/07

    Wettbewerbsrecht: Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Versandkosten im

    Damit wäre an sich ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 2, Abs. 6 PAngV gegeben (vgl. OLG Köln, MMR 2005, 111, Juris Rdn. 9 ff.; OLG Hamburg, MMR 2005, 108, Juris Rdn. 27 ff.; MMR 2005, 467, Juris Rdn. 11 ff.).

    Denn die Preiswerbung ist einer der sensibelsten Bereiche des Wettbewerbs und höhere oder niedrigere Versandkosten können im Fernabsatz durchaus die Kaufentscheidung des Verkehrs entscheidend beeinflussen (OLG Hamburg, MMR 2005, 467, Juris Rdn. 27; MMR 2005, 108, Juris Rdn. 40; OLG Köln, a.a.O., Juris Rdn. 13).

    Dies ist zwar grundsätzlich nach § 1 Abs. 2, Abs. 6 PAngV nicht ausreichend (vgl. OLG Köln, MMR 2005, 108, Juris Rdn. 34; MMR 2005, 467, Juris Rdn. 25; OLG Köln, a.a.O., Juris Rdn. 2, 11), schwächt die Wirkung des Verstoßes aber doch zusätzlich ab.

  • LG Bielefeld, 02.06.2006 - 15 O 53/06

    Zum Rechtsmißbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG

    Wegen der Angaben zu den Versandkosten hat die Beklagte zwar die Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte, insbesondere des OLG Hamburg (vgl. etwa GRUR-RR 05, 27 ff.) für sich.
  • OLG Hamburg, 03.02.2005 - 5 U 128/04

    "Versandkosten für ISDN-Karte"

    Hiervon ist der Senat schließlich in seiner Entscheidung vom 12.8.2004 zum Aktz. 5 U 187/03 ausgegangen, ohne die Gesetzesänderung in diesem Punkt näher zu problematisieren.
  • OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 183/06

    Straßenpreis

    Der Senat hat hierzu an anderer Stelle ausgeführt (Senat GRUR-RR 05, 27, 28):.
  • LG Hamburg, 04.10.2006 - 416 O 227/06
    Dazu gehört, dass sich der Preis und alle seine Bestandteile, wozu auch die Umsatzsteuer gehört, entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zur entsprechenden Produktwerbung befinden oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen hingeführt wird (BGH, NJW 2003, 3055, 3056 f. Internet- Reservierungssystem; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 27, 28 Internetversandhandel).
  • OLG Köln, 09.03.2005 - 6 U 219/04

    Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung eines finanzierten Kaufs unter Angabe

    Auch nach neuem Recht sind die Vorschriften der Preisangabenverordnung solche, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln; darunter ist nämlich jede Tätigkeit zu verstehen, die unmittelbar oder mittelbar der Förderung des Absatzes oder Bezugs eines Unternehmens dient, wozu auch die Werbung gehört (vgl. dazu OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2004, GRUR-RR 2005, 27, 29 "Internetversandhandel" unter Hinweis auf den in NJW 2004, 2121, 2124 veröffentlichten Aufsatz von Köhler).
  • LG Hamburg, 27.10.2005 - 327 O 614/05

    Wettbewerbsverstoß im Online-Versandhandel: Versandkostenangabe in den über einen

  • LG Hamburg, 07.08.2007 - 312 O 275/07

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Angaben zu der im Preis enthaltenen

  • OLG Hamburg, 20.06.2007 - 5 U 32/06
  • LG Hamburg, 25.08.2005 - 327 O 573/05
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